Bernd Pickert über Trumps Spiel mit den Demokraten
: Verantwortungsloses Beharren
US-Präsident Donald Trump hört nicht auf, um das Geld für seine „große, wunderschöne Mauer“ an der Grenze zu Mexiko zu kämpfen. Seit fast zwei Wochen schon haben etliche Regierungsbehörden ihre Mitarbeiter in Zwangsurlaub geschickt oder lassen sie ohne Gehalt weiterarbeiten. Aber noch immer zeigt Trump keinerlei Bereitschaft, in der Sache nachzugeben: Kein Geld für die Mauer – kein Haushalt, das bleibt seine Position.
Aus der Sicht des Präsidenten ist das ein logisches Vorgehen: Bislang ist er jedenfalls gut damit gefahren, auch an den unsinnigsten Versprechungen, die er seinen Anhängern während des Wahlkampfes 2016 gab, einfach festzuhalten. Aber bisher musste er dabei auch nur seine eigene Partei auf Linie bringen, die in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit hielt. Das ist gelungen, reicht jetzt aber nicht mehr aus.
Die Demokraten, die als Ergebnis der Zwischenwahlen vom November ab diesem Donnerstag die Kontrolle des Repräsentantenhauses übernehmen, tun gut daran, mit vollem Konfrontationskurs in diesen neuen Abschnitt zu gehen. Dass sie das mit der geplanten Verabschiedung zweier Gesetzentwürfe tun, die sinnvolle und konstruktive Haushaltspläne beinhalten, zeigt den Willen, das Festlegen der politischen Tagesordnung endlich nicht mehr Trump zu überlassen.
Es war erwartbar, dass Trump und der republikanische Senator Lindsey Graham jetzt wieder mit dem ursprünglichen Trump-Plan daherkommen: von den Demokraten die Zustimmung zum Mauerbau als Gegenleistung zu einer Dauerlösung für die Dreamer zu verlangen, jene jungen Menschen also, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA einreisten und mit dem Daca Act unter Präsident Obama provisorische Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse erhielten. Trump nahm Daca zurück, löste damit eine Krise aus und bot gleichzeitig deren Lösung an, sofern es Geld für die Mauer gäbe. Das sieht Trump als „Kunst des Deals“ – in Wirklichkeit ist es taktisch eingesetzte Verantwortungslosigkeit. Damit muss endlich Schluss sein.
