Neue wohnungspolitische Offensive

Berlins Regierung will Mieten deckeln

Die Bundesländer könnten die Höhe der Mieten auch eigenständig regeln, sagt ein Jurist. Rot-Rot-Grün in Berlin will den Vorschlag prüfen.

Eine Brandwand eines Hauses, darauf ein Graffiti: „Wohnraum ist keine Ware“

Nun scheint auch Berlins Regierung dieses Graffiti langsam ernstnehmen zu wollen Foto: imago/Müller-Stauffenberg

BERLIN taz | Können auch Bundesländer die Mieten mit Landesgesetzen deckeln? Das behauptet zumindest der Jurist Peter Weber in einem Fachbeitrag in der JuristenZeitung. Der Artikel erschien schon in der Novemberausgabe, doch für Aufsehen sorgte er erst jetzt, als die Berliner SPD-Vertreter Eva Högl (Bundestagsabgeordnete), Julian Zado (Vize-Landeschef) und Kilian Wegner (Sprecher des Arbeitskreises für Stadtentwicklung) in einem Beitrag für den Tagesspiegel die Argumentation Webers aufgriffen. Ziel soll eine Nettokaltmiete von „etwa sechs bis sieben Euro“ sein. Die Deckelung würde auch für Neubauten gelten.

Derzeit erlässt der Bund die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Mietpreise. Die von der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene und nun noch einmal nachgebesserte Mietpreisbremse hat sich bislang aber als weitgehend unwirksam erwiesen, sodass die Mieten in Berlin und vielen anderen Städten weiter deutlich steigen. Vor allem die Union hat bisher wirksamere Regelungen blockiert.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) versprach auf der SPD-Fraktionsklausur am Wochenende, den Vorschlag schnell zu prüfen und „wenn möglich“ konsequent zu nutzen: „Wir wollen jedes Instrument, das den Mieterinnen und Mietern hilft.“ Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) versprach, mit Weber „zeitnah“ zu diskutieren und „vertiefende Prüfungen“ vorzunehmen. Auch die Grünen unterstützen einen Mietendeckel auf Landesebene.

Die Opposition ist dagegen: Der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, erklärte, die SPD greife unter dem „Druck der Linkspopulisten“ nach jedem Strohhalm. Seine Parteikollege, der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, sagte, dies sei „der Versuch der Bundes-SPD, angesichts schwieriger Umfragewerte den Sozialismus salonfähig zu machen“.

Jan-Marco Luczak, CDU-MdB

„Der Versuch der Bundes-SPD, angesichts schwieriger Umfragewerte den Sozialismus salonfähig zu machen“

In der Tat steht die SPD in Berlin unter Druck. Umfragen sehen die Sozialdemokraten bei 15 bis 16 Prozent, deutlich hinter den Grünen und gleichauf oder knapp hinter der Linkspartei. Im Januar hat die SPD daher mit einer wohnungspolitischen Offensive in der Hauptstadt begonnen. Zunächst kündigte Michael Müller an, die unter Rot-Rot 2004 privatisierten GSW-Wohnungen zurückkaufen zu wollen, die inzwischen der Deutsche Wohnen gehören. Jetzt kommt der landespolitische Mietendeckel dazu.

Dass Rot-Rot-Grün ihn umsetzen wird, scheint schon angesichts der SPD-Krise wahrscheinlich. Ob der Deckel rechtmäßig ist, werden vermutlich Gerichte entscheiden. Aber bis zu einer Klärung hätte ein Deckel zumindest eine abschreckende Wirkung für Immobilieninvestoren. Nach einer Einschätzung der Deutschen Bank könnte Berlin eine der „teuersten deutschen und auch europäischen Metropolen“ werden. Mit einem juristischen Streit um einen Mietendeckel würde diese Entwicklung stark gebremst.

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