Neue pazifische Freihandelszone

US-Farmer haben das Nachsehen

Die USA und China streiten weiter um Strafzölle. Derweil ziehen elf Staaten ein transpazifisches Freihandelsabkommen durch.

diverse Männer in Anzügen stehen mit seltsam verschränkten Armen nebeneinander

Gruppenfoto ohne US-Amerikaner: Diverse Handelsminister bekennen sich zur CPTPP Foto: ap

BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump hatte offenbar erwartet, dem Wirtschaftspakt TPP den Todesstoß zu versetzen, als er unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Ausstieg der USA aus dem Freihandelsabkommen für den pazifischen Raum besiegelte. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Der riesige gemeinsame Binnenmarkt von Australien, Japan, Kanada, Mexiko, Neuseeland und Singapur ist seit dem 30. Dezember Wirklichkeit. Am Montag nun wird Vietnam offiziell beitreten, in Kürze werden Brunei, Chile, Peru und Malaysia folgen. Der Pakt hat allerdings einen leicht veränderten Namen: Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP).

Die Bildung großer Freihandelszonen ist eine Reaktion auf die Krise der Welthandelsorganisation (WTO). Sie ist für Handelsregeln und ihre Weiterentwicklung zuständig. Weil viele Initiativen wegen gegensätzlicher Interessen stecken bleiben, weichen immer mehr Staaten auf multinationale Abkommen aus.

Die erste Maßnahme der neuen transpazifischen Partnerschaft: Senkung von Zöllen. Damit wird der Handel der Unternehmen aus den beteiligten Ländern einfacher, für Firmen von außerhalb – wie den USA – aber schwerer. Denn für sie gelten weiterhin oft hohe Zölle. Rindfleisch aus den USA wird in Japan mit 38 Prozent verzollt, kommt es aus Kanada oder Neuseeland, werden nur noch 9 Prozent fällig. Auch Weizen aus CPTPP-Ländern wird günstiger. Der transpazifische Pakt umfasst einen Binnenmarkt mit rund 500 Millionen VerbraucherInnen, 13 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung werden dort erbracht.

Ein wichtiges Signal an Trump und Peking

„Der Zusammenschluss ist ein wichtiges Signal an Trump und an Peking“, sagt Hanns Günther Hilpert von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Dass die USA unter Trump dem Wirtschaftspakt doch noch beitreten – wie der Präsident zwischenzeitlich angedeutet hat –, hält Hilpert für unwahrscheinlich. „Dazu ist das Vertrauen der anderen Staaten nicht mehr da.“

Dabei gehören US-Farmer zu den Verlierern des Trump’schen TTP-Ausstiegs. Ihr Zugang zu den asiatischen Märkten wird erschwert. Zumal auch die EU ein Freihandelsabkommen mit Japan abgeschlossen hat. Es tritt am 1. Februar in Kraft. „Die EU, Neuseeland, Australien und Mexiko haben sich Zugang zu den großen Agrarmärkten im pazifischen Raum verschafft“, sagte Hilpert.

Vor allem die Produzenten von Weizen, Schweinefleisch, Reis sowie Gemüse aus den USA haben nun schlechte Karten. Denn hier können sich Anbieter kaum mit besserer Qualität einen Vorteil verschaffen, entscheidend ist der Preis.

Auch China bleibt bei diesem Handelsabkommen außen vor. Aber die Regierung in Peking treibt die Gründung einer weiteren asiatischen Freihandelszone voran. Daran sollen zehn Staaten aus dem Verband der südostasiatischen Nationen sowie Australien, Indien, Neuseeland, Südkorea und Japan beteiligt sein. Dieser Binnenmarkt würde 45 Prozent der Weltbevölkerung und ein Drittel des Welthandels umfassen. Die Regierung in Peking möchte den Pakt noch 2019 schließen.

Asienexperte Hilpert glaubt nicht, dass es so weit kommt. Denn einige Länder wie Indien oder Australien sind nur auf Druck Japans an den Verhandlungen beteiligt. Dass es mit ihnen zu einer Einigung kommt, hält Hilpert für unwahrscheinlich.

CPTPP ist nicht sehr weitgehend

Ohnehin sei dieses Abkommen nicht mit der transpazifischen Partnerschaft vergleichbar. „CPTPP ist nicht sehr weitgehend“, sagte er. Schließlich sehe das Abkommen keine weitreichenden Handelsregeln vor, und es kläre auch keine wichtigen Fragen beispielsweise zum E-Commerce. „Aber die Formulierung von Handelsregeln ist wichtig, weil die Welthandelsorganisation auf diesem Gebiet quasi ausfällt“, sagt er.

Das sieht Roland Süß, Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, ähnlich. „Internationale Märkte brauchen Regeln“, sagt er. „Die Frage ist nur, welche.“ Dass sich die elf Staaten zusammengeschlossen haben, um sich gegen den Druck von Trump zu stemmen, sei nachvollziehbar.

„Aber der Prozess geht in die falsche Richtung.“ Denn wie bei anderen Freihandelsabkommen, etwa dem europäisch-kanadischen Ceta oder dem gescheiterten TTIP zwischen den USA und der EU, geht es auch hier um die reine Marktperspektive. Fragen von Arbeits- oder Menschenrechten, Ökologie oder Entwicklung spielen keine Rolle. „Das ist falsch“, so Süß.

Gleichzeitig gehen Binnenmärkte zu Lasten Dritter. Nicht nur die USA haben einen erschwerten Zugang zu den Märkten der CPTPP-Mitglieder. Auch afrikanische Länder leiden darunter. Sinnvoller wäre es laut Süß, bessere Handelsbedingungen für alle Staaten anzugehen, etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen.

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