Schittkowski schaut sich AfD genauer an

Bremer Verfassungsschutz darf Frank Magnitz und Co. beobachten

Bremens AfD kann sich einer Beobachtung nicht entziehen Foto: Sebastian Heidelberger

Außer im Bund wird die AfD als Gesamtpartei auch im Bundesland Bremen zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) habe am Donnerstag dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz die Zustimmung erteilt, sich näher mit der Partei zu befassen, teilte der Senat mit. Zusammen mit Niedersachsen hatte das kleinste Bundesland schon im September vergangenen Jahres die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), zum Beobachtungsobjekt erklärt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Mitte des Monats überdies die „Junge Alternative“ sowie die parteiinterne Sammelbewegung „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke zum Verdachtsfall erklärt. „Mit der jüngsten Einstufung der JA im Bund sehen wir uns mit unserer Entscheidung aus dem vergangenen September vollauf bestätigt“, betonte Mäurer. Die Nähe zum Rechtsextremismus sei bei der Jugendorganisation der Bremer AfD klar gegeben.

Hinsichtlich des „Höcke-Flügels“ werde Bremen Informationen zur weiteren Aufklärung an das Bundesamt liefern. Das behalte die Federführung bei dem Verdachtsfall. Nach Angaben des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes, Dierk Schittkowski ist ihm der Einfluss des rechtsextremen „Flügels“ in der Bremer AfD unklar: „Wie groß dieser Anteil ist, werden wir uns in den kommenden Monaten genau anschauen.“ In den Blick nehmen sollte er dabei die Tochter des Landesvorsitzenden, Ann-Katrin Magnitz: Fotos aus ihrer Zeit als Praktikantin bei der Thüringer Landtagsfraktion der AfD zeigen die Mitgründerin der Kasseler Hochschulgruppe der „Jungen Alternativen“ zusammen mit einem persönlichen Mitarbeiter Höckes beim Come together mit Neonazis der Gruppe „Wir lieben Meiningen“.

Mäurer führte aus, man finde in Äußerungen der Bremer AfD viel neonazistisches Gedankengut. So sei Blumenthal von AfD-Autoren als „Überfremdungsstadtteil“ bezeichnet worden, in dem der „Bevölkerungsaustausch in Deutschland auf Hochtouren“ laufe. An anderer Stelle sei von „Hetzjagden auf deutsche Frauen und Männer von ausländischen Horden“ die Rede gewesen.

Der Bremer AfD-Vorsitzende Frank Magnitz nannte Mäurers Stellungnahme zum Prüffall „unverschämt“: Es handele sich um eine „behördeninterne Entscheidung“, behauptete er gegenüber dem evangelischen Pressedienst. Der Chef der Bremer SPD-Fraktion, Björn Tschöpe, erinnerte daran, dass die AfD „im Rechtssinn nunmehr Beobachtungsobjekt“ sei und „auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln durchleuchtet werden“ könne.

Er nannte den Schritt „konsequent“. Ähnlich bewertete Grünen-Frontfrau Maike ­Schaefer die Entscheidung: Eine intensive Überprüfung sei geboten, weil es in der AfD mit Frank Magnitz und dem Abgeordneten Alexander Tassis Amts- und Mandatsträger gebe, „die sich selbst dem rechtsextremen Höcke-Flügel zurechnen“. (epd/taz)