Debatte Politische Gewalt: Kokett und gefährlich

Keine Gewalt – das ist keine Parole, sondern die Grundlage des menschlichen Zusammenlebens. Aufrufe zur Gewalt sind immer falsch.

Aufrufe zur Gewalt sind immer falsch – auch wenn sie sich gegen Faschisten richten Foto: dpa

Etwas wabert. Eine Frage, die jahrzehntelang keine Rolle mehr zu spielen schien, taucht plötzlich wieder auf: Ob politisch motivierte Gewalt gegen Rechtsextreme, jenseits von Notwehrsituationen, in einem Land wie Deutschland 2019 legitim oder sogar geboten sein kann. Auch in der taz und deren Umfeld, wird das kontrovers erörtert. Die Diskussion ist kokett – und gefährlich.

Nichts gegen Pro und Contra, im Gegenteil. Offene Debatten, die angstfrei geführt werden können, sind eine der größten Errungenschaften der Demokratie. Aber sie leben unter anderem davon, dass ihnen ein gemeinsames Koordinatensystem von Werten zugrunde liegt, in dem bestimmte Fragen eben nicht zur Diskussion stehen. Die Achtung der Menschenwürde ist nicht verhandelbar.

Pro und contra Rassismus? Pro und contra Vergewaltigung? Unvorstellbar, dass darüber in der taz hitzige Kontroversen entbrennen könnten. Aber in unserer Zeitung war zu lesen: „Wer im Kampf gegen Rechts die Parole ‚Keine Gewalt‘ zitiert, lässt Neonazi-Opfer im Stich.“

Dieser Satz ist in doppelter Hinsicht fatal. „Keine Gewalt“ ist keine Parole, sondern die Grundlage der Regeln menschlichen Zusammenlebens. Faustrecht und Lynchjustiz lassen sich auch dann nicht rechtfertigen, wenn sie die vermeintlich Richtigen treffen. Aber in dem Satz der taz wird ein fundamentales menschliches Prinzip einem anderen fundamentalen Prinzip entgegengestellt, nämlich der Solidarität mit Opfern. So entsteht der Eindruck, es gebe aus einem moralischen Dilemma keinen Ausweg. Wie einst Bertolt Brecht schrieb: „Auch der Haß gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge.“

Manchmal ist Notwehr unvermeidlich

Der Satz stammt aus dem Gedicht „An die Nachgeborenen“, das 1939 veröffentlicht wurde. Die Lage damals hat nichts mit der deutschen Realität des Jahres 2019 zu tun. Wir leben nicht in einer Diktatur – also nicht in einer Situation, in der illegitime staatliche Gewalt zum Alltag gehört –, sondern in einem Rechtsstaat. Der allerdings nicht immer funktioniert.

Umgehen mit Rechten

Für manche sind sie eine abstrakte, für viele bereits eine reale Bedrohung. Sie sind Nachbarn, Familienmitglieder, Politiker*innen: Leute, die sich menschenfeindlich äußern, oder die schon über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild verfügen.

Soll man mit Rechten reden, muss man es überhaupt? Wie wehrt man sich, mit welchen Mitteln? Wie kann man der Gruppe ausweichen, wie sich dem Menschen annähern? Und wie schützt man sich, wenn die rechte Bedrohung allgegenwärtig ist?

In dieser Serie gehen wir auf die Suche nach Menschen, die über diese Fragen nachdenken, oder sie schon ganz konkret für sich beantworten mussten.

Bisherige Texte der Reihe:

Danke, Antifa

Gewalt öffnet das Tor zur Hölle

Gewalt als Agenda

Kokett und gefährlich

Antifa ohne Faschismus

Nicht erpressen lassen

„Es gibt kein Patentrezept“

Feine Sahne Freizeitzentrum

Bei Polizei und Bundeswehr sind Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen aufgedeckt worden, und es gibt gute Gründe für die Annahme, der Verfassungsschutz sei, zumindest in Teilen, nachsichtiger gegenüber Rechten als gegenüber Linken. Aber wenn sich derlei nachweisen lässt, dann wird das nicht akzeptiert. Es gibt Gerichte, es gibt ein funktionierendes Parlament, es gibt eine Medienfreiheit, die erlaubt, solche Missstände aufzudecken. In Deutschland, 2019. Wahr ist: Kein Rechtsstaat dieser Welt kann verhindern, dass Gewalttaten geschehen.

Allerdings ist auch wahr, dass weder die objektive noch die subjektiv empfundene Bedrohung überall gleich groß sind. In Sachsen ist das Risiko, Opfer rechtsextremer Gewalttäter zu werden, ungleich höher als in Berlin-Zehlendorf. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen berechtigte Angst haben, weil sie sich auf Polizei und Justiz nicht verlassen können. Das ist gleichbedeutend mit Staatsversagen, und es ist eine der dringlichen Aufgaben von Gesellschaft und Politik, das zu ändern.

Bisher sind sie dieser Aufgabe nicht gerecht geworden. Was tun, solange die Zustände so sind, wie sie sind? Manchmal ist Notwehr unvermeidlich, und das bedeutet auch: Bereitschaft zur Gewalt. Aber es liegt eine Welt zwischen berechtigter Notwehr und der Behauptung, es sei heute und hierzulande prinzipiell – die Betonung liegt auf: prinzipiell – gerechtfertigt, Gewalt mit Gegen­gewalt zu beantworten.

Völkische Positionen haben Konjunktur

In dem Artikel der taz schilderte der Autor, dass er nach mehreren Konfrontationen mit Neonazis nicht mehr schlafen konnte. Bis ihn endlich Mitglieder der Antifa beschützten. Nicht die Polizei, wohlgemerkt. Schlimm genug. Sondern die Antifa. Sie hielt, mit Schlagstöcken bewaffnet, Wache in seinem Hausflur.

Die Dankbarkeit, die der Autor gegenüber der Antifa empfindet, ist gerechtfertigt. Aber diese Organisation hat in dieser konkreten Situation eben nicht Gewalt als Mittel der Politik propagiert. Sondern lediglich das Recht auf Notwehr in Anspruch genommen. Auch über das Recht darauf lässt sich nicht streiten, so wenig wie über die Achtung der Menschenwürde. Beides gehört zum Wertekanon einer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft.

Wer aus der Situation im Hausflur des taz-Autors den Schluss zieht, Gewalt gegen Neonazis sei grundsätzlich legitim, missachtet Leid und Gewissenskonflikte derjenigen, die unter Umständen und in Ländern leben, in denen das tatsächlich zutrifft. Es ist zu bezweifeln, dass diejenigen, die das propagieren, solche Zustände herbeiwünschen. Deshalb ist die Diskussion kokett – und gefährlich.

Ist die Diskussion über politische Gewalt eine strategische – oder wird hier eine moralische Frage diskutiert? Beides. Die AfD gewinnt nach wie vor an Zulauf, anders ausgedrückt: völkische und nationalistische Positionen haben Konjunktur. Wie soll man umgehen mit Feinden des demokratischen, parlamentarischen Systems, ohne das System selbst zu verraten?

Es gibt gute Gründe gegen Lynchjustiz

Die Frage stellt sich nicht nur beim Thema Gewalt. Sondern selbst bei so – scheinbar – harmlosen Überlegungen wie der, ob jemand von der AfD, die ja durchaus demokratisch legitimiert ist, auf jedes Podium eingeladen werden muss, auf dem es um ihre Themen geht.

Diese Frage ist, wie viele andere, bislang unbeantwortet. Umso wichtiger ist es, dass wenigstens an den Grundsätzen, auf die sich freiheitliche Gesellschaften verständigt haben, festgehalten wird.

Es gibt gute Gründe dafür, dass Rechtsstaaten nicht die Opfer über Täter urteilen lassen, sondern unabhängige Richter. Also auch nicht Demokraten über Nichtdemokraten. Und es gibt gute Gründe dafür, gegen Lynchjustiz zu sein. Nichts anderes ist nämlich Gewalt gegen Arg-und Wehrlose, ganz egal, welche politische Meinung sie vertreten. Deshalb sind Aufrufe zur Gewalt immer falsch. Auch wenn sie sich gegen Faschisten richten.

Comments

[Neinjetztnicht]

"„Keine Gewalt“ ist keine Parole, sondern die Grundlage der Regeln menschlichen Zusammenlebens."

- Wenn das in Zukunft mal so sein sollte, wunderschön. In der Vergangenheit hat es das aber noch nie gegeben. Und so lange "keine Gewalt" nicht für alle gilt, auch für "Regierungen" etc. ist das nichts als eine leere Phrase.

"Wir leben nicht in einer Diktatur – also nicht in einer Situation, in der illegitime staatliche Gewalt zum Alltag gehört –, sondern in einem Rechtsstaat. Der allerdings nicht immer funktioniert."

- die Autorin lebt anscheinend in einer bürgerlichen Wohlfühlblase. Das ist schön und will ich auch nicht verurteilen. Sobald Menschen aber etwas anders sind, ist deutlich häufiger the "long arm of the law" zu spüren, auch in Form von körperlicher Gewalt, meist völlig ohne Not... merkwürdig das dann umgedreht auch mal was ohne direkte Not kaputt geht.

"Es gibt Gerichte, es gibt ein funktionierendes Parlament, es gibt eine Medienfreiheit, die erlaubt, solche Missstände aufzudecken."

Ja, es gibt Gerichte... das war es aber auch schon. "Recht" wird dort besonders im politischen Konext nämlich irgendwie selten/nie gesprochen wenn ich mir Prozesse so ansehe. Richter*innen verhängen Urteile die in keinem Verhältnis zur "Tat" stehen. (ich verachte generell dieses/jedes Justizsystem, welches vieles ist, aber nicht gerecht und Menschen mit Gottkomplexen beschäftigt)

Und Medien? Wie oft übernehmen Medien im Falle von Gewalt erstmal die stumpf einseitigen Berichte der Bullen? Bis dann (im besten Fall) mal eine Korrektur erfolgt ist, hat 0815 Bürgi die Kröte aber schon wieder geschluckt und alle Linken sind Terroristen. Ja, es gibt auch gute Berichte, nichts ist schwarz/weiß... aber meine Erfahrung sind da doch überwiegend negativ.

[kritikderkritikderkritik]

Ich weiß nicht, woher der Begriff “Lynchjustiz“ in diesem Artikel kommt. Ich finde das eine tendenziöse Übertreibung. Selbst jene, die auf der linken Seite Gewalt in bestimmten Situationen legitim finden, haben weder in ihrer Theorie noch in ihrer Praxis für etwas Platz, was dem Konzeot von Lynchjustiz nahe kommt. Ein paar exzentrische Ausnahmen gibt es sicher, aber bei denen ist es dann meist eher Theorie.

Wo es definitiv unterschiedliche Auslegungen gibt ist die Frage, wo Notwehr anfängt, und ob es so etwas wie vorsorgliche Notwehr gibt. Wenn ein ganzer Stadtteil zur unsicheren Zone wird, in der regelmäßig “ausländisch“ aussehende, alternative, linke, queere, obdachlose Menschen zu Opfern von Gewalt und Bedrohungen werden, und der “Rechtsstaat“ dämmt das nicht ein, wie ist es dann zu bewerten, wenn Linke gezielt in großen Gruppen losziehen, um die Situation mal umzukehren, wenn sie auf vereinzelte Nazis treffen, sie einzuschüchtern, ihnen auch mal eine Abreibung zu verpassen?

Ich habe in den neunzigern an einem Ort gelebt, an dem ich oft wegrennen musste vor Springerstiefel-Glatzen-Faschos. Ich habe nie einen Schlag abbekommen und auch nie einen ausgeteilt. Doch ich habe am Rande mitbekommen, dass es linke gibt, die das oben beschriebene tun. Ich war und bin skeptisch, was solche Dinge angeht. Aber heute denke ich rückblickend, dass die Tatsache, dass in den folgenden Jahren die Unsicherheit auf den Straßen, Bahnhöfen, (Jugend-)Clubs zurückgegangen ist, dass Orte, die lange Zeit für viele immer mit Angst und Gefahr verbunden waren, wieder sicherer wurden, auch darauf zurückzuführen ist, dass auch die Nazis Angst bekommen haben. Weil die Abschreckung von staatlicher Strafverfolgung damals nicht gereicht hat, auch weil zu wenig wirklich verfolgt wurde, griffen Leute zur Selbsthilfe in Punkto Abschreckung. Wünschenswert ist das nicht. Aber Lynchjustiz ist es auch nicht.

[Klartexter]

@kritikderkritikderkritik Waren sie schon mal auf einem Stadt Bahnhof? Nachts? Vor wem genau muss sich da jemand fürchten ?

[kritikderkritikderkritik]

@Klartexter Ich war schon auf vielen Bahnhöfen. In den Neunzigern habe ich mich im Umkreis von 20, 30 km um meinen Wohnort definitiv regelmäßig vor Nazis gefürchtet, bin oft eingeschüchtert, bedroht und berfolgt worden. Ich hatte tatsächlich Glück bzw. war ich einfach auf den ersten paar hundert Metern schnell genug im Wegrennen oder es tauchten zu viele Zeugen auf. Aber ich habe mich auf keinem Bahnhof der Welt oder sonstwo jemals so gefürchtet. Diese Bedrohung war keine Spinnerei, in meinem Umfeld sind einige Leute krankenhausreif geschlagen worden. Und es gab auch Angriffe mit Messern und auch Tote damals. Die Nazis haben im Wald Wehrsportlager abgehalten, der Staat hat zugeschaut bzw. weggeschaut.

Ich bin auch überzeugt, dass vor allen Dingen eine zivilgesellschaftliche (Gegen-)Kultur nötig ist, um solche Verhältnisse umzukehren. Nur finde ich auch, dass in der Debatte der Begriff von Notwehr überdacht werden muss. In der engen Definition davon kann man in der Regel als unbewaffneter nicht-martial-arts-profi gegen eine Gruppe gewaltbereiter Nazis nicht wirklich davon Gebrauch machen, es ist also eher hinfällig zu sagen, Gewalt=böse, außer Notwehr...

[Frau Kirschgrün]

"…Frage der Einstellung bzw Weltanschauung, aber eher nicht der Abhängigkeit."

Wie entstehen denn Einstellungen, Weltanschauungen bei einem Menschen, der in den Staatsdienst möchte? Ohne Abhängigkeit, ohne Kadergehorsam, ohne Peergroup-Zugehörigkeit? Neulich habe ich hier als ganz selbstverständlich und unwidersprochen gelesen, dass in BverF-richterliche Urteile der Zeitgeist einfließe – einfach so als Feststellung, dass das eben so sei.

Sorry, von unabhängigen Richtern erwarte ich Unabhängigkeit, und zwar eine zweifelsfreie und keine Gruppenzugehörigkeit von zeitgeistlichem, vorauseilendem|nebenhereilendem Gehorsam, von der Bedienung einer Erwartungshaltung einer Regierung oder einer abgehobenen Bevölkerungsgruppe mal ganz abgesehen.

Es reicht meines Wissens der normale Hausverstand, um zu sehen, was mit der Rechtssprechung AlG2 betreffend, geschehen ist.

[Normalo]

@Frau Kirschgrün "Sorry, von unabhängigen Richtern erwarte ich Unabhängigkeit, und zwar eine zweifelsfreie und keine Gruppenzugehörigkeit von zeitgeistlichem, vorauseilendem|nebenhereilendem Gehorsam..."

Aber dass das BVerfG mit der Zeit geht und Modernisierung zulässt, wenn es z. B. um überkommene Ressentiments gegen Schwangerschaftsabbrüche geht, erwarten Sie schon, oder?

Double Standards...

[Frau Kirschgrün]

@Normalo Das eine schließt das andere doch nicht aus. Politisch motivierte Urteile halte ich für ablehnungs würdig. Urteile, die die Menschenrechte, die die Gleichbehandlung betreffen sind m. E. doch von politisch motivierten meilenweit entfernt.

Double standards – mitnichten.

[Ad Nihilum]

@Frau Kirschgrün "Urteile, die die Menschenrechte, die die Gleichbehandlung betreffen sind m. E. doch von politisch motivierten meilenweit entfernt."

Also ist im Prinzip alles, was linke Positionen ausmacht, eigentlich nicht politisch und damit legitim.

Nachtigall ...

[Rudolf Fissner]

@Frau Kirschgrün Sie stellen keine Fragen, ihre Fragen sind rein rethorischet Natur um Stereotype (hier Polizisten) zu verbreiten.

Ebenso merkwürdig finde ich ihre stereotypen Assoziationen zu der banalen Aussage, dass Urteile immer auch in einem zeitlichen definierten Zusammenhang mit der Umwelt stehen und nicht von göttlicher Hand definiert vom Himmel fallen.

[Frau Kirschgrün]

@Frau Kirschgrün War für

@Gerhard Krause, 31.0.2019, 16:28

[Uranus]

Ich kann nicht nachvollziehen, dass hier, obgleich zuvor eklatantes Versagen des "Rechtsstaates" genannt wird, dennoch zum Schluss gekommen wird, dass es besser sein soll, wenn angeblich unabhängige Richter*innen urteilen. Zum einen sind diese eben nicht unabhängig bzw. lässt sich aus einer Nichtdirektbetroffenheit keine Neutralität ableiten, was hier offensichtlich ein relevantes Ideal sein soll. Zum anderen ist fraglich - angenommen, sie handele ideal und sie wäre wünschenswert - , wie wirkmächtig die Justiz ist und wie andere staatliche Akteur*innen agieren.

In dem Sinne sind auch Innenminister *innen und leitende Polizist*innen Gewaltrufer*innen - und das nicht nur, wenn sie die Räumung des Hambacher Waldes befehlen. Aber ja, zur Gewalt des Staates wurde bereits weiter unten schon einiges geschrieben. Und - es gibt gute Gründe gegen den Staat.

Faschismus wird hier als eine politische Meinung unter vielen anderen dargestellt. Was ist aus dem linken Leitspruch "Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" geworden?

[Gerhard Krause]

Den Zwiespalt zwischen das Beste wollen und der Ungeduld, dies endlich zu erreichen, kann ich verstehen, möchte ihn indes nicht leben, denn es geht auch anders. Das zeigen zwar wenige, aber eindrucksvolle Ereignisse.

Es bleibt folglich noch die Frage, ob diese Ungeduld nicht ebenfalls ein Keim von Bösem ist. M.E. ja.

[tazeline]

@Gerhard Krause Welche „eindrucksvollen Ereignisse“ haben Sie da vor Augen?

Und gilt Ihre Philosophie des geduldigen Zuwartens auch, wenn dabei die Demokratie zugunsten einer neoliberal geführten Autokratie geopfert wird?

Wie bereits gesagt: Die Weimarer Republik lässt grüßen!; trotz aller beschwichtigenden Ausführungen der Rechten, dass sich ein diesbezüglicher Vergleich verbieten würde.

[Rudolf Fissner]

@tazeline Wir wollen doch nicht hoffen, dass die Pseudolinke aus den Gräbern aufsteht und wie seinerzeit die KPD zusammen mit der NSDAP gegen die Weimarer Demokratie. Wird nicht passieren, von daher ist alles im grünen Bereich.

[Gerhard Krause]

@tazeline Selbst für den Fall, dass mir Übertreibung nachgewiesen werden würde, sind meine Befürchtungen, dass s.g. "Rechts(-radikal)" aufgrund der ökonomischen Unmenschlichkeit(-en) erneut erstarkt.

Was den anderen Meinungsteil umfasst, so können DDR, 1989, sowie Ghandi, Pate stehen.

Sie machen den mE den Fehler, die(-se) Geschichte nicht heranzuziehen und Ihre Jetztzeit wohl als (einzigen) Maßstab zu betrachten.

Die Menschheit hat bislang alles überlebt.

"Sie" können das Bewusstsein für das Gute, das ich täglich herbeiwünsche, leider nicht (sonst würde auch ich mir das noch einmal überlegen ;-) ) in die Menschen hineinprügeln.

Dann wären "Sie" nicht besser als jeder andere dieser psychopathologisch besetzten Typen, die Sie als Beispiel anführen.

Wenn die Überzeugungen ausgereift sind, dann (erst) ist die Mehrheit der Menschen bereit für einen Wandel. Daher heißt es jenseits von Selbstverteidigung und Rechtstaat, die ich ausdrücklich begrüße.. - beständig werben.

Alle anderen, die das nicht begreifen, sollten einen Psychologen aufsuchen.

[tazeline]

Teil 2:

Also wofür die Linke und Arbeiterschaft 60 Jahre gebraucht hatten, wird mit einem Federstrich der neoliberalen Rechten weggewischt. Zurück zum Anfang! Eine CDU-FDP (und Grüne)-Qualition würde diesen Kahlschlag sicherlich durchwinken.

7. Mit den übrigen Arbeitnehmerrechten ist es das Gleiche. Schließlich verlangt die Globalisierung eine maximale Lohn-Konkurrenzfähigkeit, welche die Löhne der Dritten Welt mit einschließt.

8. Eine Perspektive, wie die schöne neue Neoliberalenwelt EU-bezogen, oder auch nur auf nationaler Ebene aussehen soll, hat die Politik nicht.

9. Und die Medienlandschaft berichtet willfähig neoliberal, zum Schutz seines oligopolen Anzeigengeschäftes.

10. Friedliche Demonstrationen werden von der Politik ganz überwiegend ignoriert, sodass das Demonstrationsrecht zu einem Bestandteil unserer Fassaden-Demokratie verkommt.

11. Der rechte Mopp verbreitet – z.B. in Teilen des Osten der Republik – seinen Straßenterror, und sein verlängerter Arm, die AfD ruft zur Denunziation „AfD-feindlicher“ Lehrer und ähnlicher Elemente auf.

12. Und in dieser Situation, wo die Demokratie – meiner Ansicht nach bewusst, da mit sehendem Auge – an die Wand gefahren wird, und die Rechte zulasten der Linken sich – seit über 30 Jahren schamlos – die Taschen füllt, soll die Linke die Füße still halten und ruhig hinnehmen, dass jedes Aufbegehren, welches über den Eindruck eines ruhigen Trauermarsches hinausgeht, als linker Terrorismus verortet wird.

Mir ist die Bewahrung der Demokratie zu wichtig, als dass ich deren Demontage zugunsten der Rechten und einer aufkeimenden Autokratie einfach hinnehme. Und deshalb lässt sich meiner Meinung nach das Thema „Gewalt in der politischen Auseinandersetzung“ nicht mit einem pauschalen „nein“ beantworten, wie dies Ihnen dies offenbar möglich erscheint.

[Rudolf Fissner]

@tazeline Zu: „Also wofür die Linke und Arbeiterschaft 60 Jahre gebraucht hatten, wird mit einem Federstrich der neoliberalen Rechten weggewischt. Zurück zum Anfang! Eine CDU-FDP (und Grüne)-Qualition würde diesen Kahlschlag sicherlich durchwinken.“

Wenn es danach geht wie sich das Einkommen seit dem Jahr 2000 verbessert hat sieht es gerade für Linksparteiwähler sehr gut aus. An der Spitze steht die FDP-Wähler mit 34%, gefolgt von Linkspartei-Wähler mit 24%. Am Ende finden sich die Nichtwähler mit 4%, davor die Grünenwähler mit 5,3%

Quelle: www.diw.de/documen...62050.de/17-29.pdf,

[LittleRedRooster]

@Rudolf Fissner "Wenn es danach geht wie sich das Einkommen seit dem Jahr 2000 verbessert hat sieht es gerade für Linksparteiwähler sehr gut aus." (Fissner)

Da haben Sie ja mal wieder einen sehr interessanten Link eingestellt. Der von Ihnen daraus gezogene (o.g.) Schluß ist allerdings für den aufmerksamen Leser ebensowenig nachvollziehbar wie für den DIW-Forschungsdirektor Prof. Alexander Kritikos, der diese Studie auswertet. Dieser stellt nämlich fest:

"5. Wie sieht es bei den Einkommen aus? Was wählen die sprichwörtlichen Besserverdienenden und was die Geringverdienenden? Die höchsten Durchschnittsein-kommen hat die Wählerschaft der FDP, gefolgt von den Grünen und der CDU/CSU-Wähler, die beide noch über dem Durchschnitt liegen. Die SPD-Wählerschaft liegt bei den Einkommen etwas hinter der der CDU/CSU. Unterdurchschnittlich sind die Einkommen der Linken-Wählerschaft, und die Wählerschaft der AfD pendelt im Bereich zwischen der SPD und der Linken. Wenn man sich jedoch nicht nur die Einkommen der Befragten selbst anschaut, sondern auch die Einkommen der Haushalte, ist zu beobachten, dass die Wählerschaft der AfD nochmal zurückfällt. Ganz offensichtlich ernähren hier also weniger Menschen die Haushalte."

Tja, das liest sich dann aber schon deutlich anders als die Schlüsse, die Sie daraus gezogen haben, Herr Fissner.

Ich denke, Sie sollten Ihre geliebten Spielchen mit Prozentpunkten mal einer Sinnhaftigkeitsprüfung unterziehen. Wenn ich ausgehend von 1000 Euro eine Steigerung von 25 % erziele, dann ist das läppisch gegenüber dem gleichen Plus bei 3000 Euro. Das dürfte doch wohl einleuchten.

Ich habe Ihnen schon mal an anderer Stelle gesagt dass es Sinn macht Links, die man zur eigenen Argumentation benützt, selber vorher gründlich zu lesen.

Habe die Ehre!

[74450 (Profil gelöscht)]

@tazeline "9. Und die Medienlandschaft berichtet willfähig neoliberal, zum Schutz seines oligopolen Anzeigengeschäftes."

Vielleicht liegt es auch daran, dass viele Menschen überzeugt sind, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dort wo Verschwörungen vermutet werden, stecken oft bloß geteilte Überzeugungen dahinter.

"Mir ist die Bewahrung der Demokratie zu wichtig, als dass ich deren Demontage zugunsten der Rechten und einer aufkeimenden Autokratie einfach hinnehme."

Das Ulkige ist, dass die Rechten das Gleiche behaupten, nur statt "rechts" eben "links" einsetzen würden.

Und genau aus diesem Grund ist die Frage der politischen Gewalt nur mit einem entschiedenen "Nein!" zu beantworten. Das was Sie sich zugestehen, müssen Sie auch anderen zugestehen. Und daher isses besser, wenn wir uns alle mäßigen.

[tazeline]

Teil 1

Vermutend, dass Ihr (Dhimitry) Kommentar von 21:23 (auch) mir gilt, will ich erwidern wie folgt:

1. Sie dürfen unterstellen, dass ich über Aufbau, Institutionen, „Kräfte“, Wege/Abläufe,...und Zulässigkeiten in Sachen Demokratie bestens informiert bin.

2. Ich hatte (bezüglich politische Auseinandersetzung und Gewalt) eine meiner Ansicht nach gefährliche Verkehrung von Ursache und Wirkung beschrieben, welche von der Politik gewollt ist und von den Medien willfähig betrieben wird.

3. Beispiel „Gelbwesten“ Frankreich:

3.a Diese sind ganz überwiegend friedlich betrieben worden. Doch die mediale Entrüstung fand fast kein halten mehr, als es dann vereinzelt doch zu „Gewalt“ kam. Zugleich wurde medial kaum über die Hintergründe und vorgetragenen Belange der Gelbwesten berichtet.

3.b Während vorher seitens der Politk kaum ein Entgegenkommen zu vernehmen war, kam Macron danach in die Gänge; vermutlich weil er zu befürchten hatten, dass es zu deutlich stärkeren und länger anhaltenden Ausschreitungen kommen würde, wenn er nicht auf die Belange der Gelbwesten endlich eingeht.

4. Es ist doch nicht nur ein Gefühl versprengter „linker Spinner“, dass die Sicht der Politik auf die gesellschaftlichen Belange „elfenbeinturmartig“ ausfällt.

5. Mit dadurch bedingt, und z.B. infolge einer mangelnden Verteilungsgerechtigkeit, wird der rechte Mopp in Deutschland massiv gefördert, was eine massive DEMOKRATIE-Gefährdung zur Konsequenz hat. Zugleich wird aber durch das wohlfällige Erstarkenlassen der Rechten ein insgesamt einsetzender Rechtsruck der Republik bewirkt, vgl. aktuelle Wählergunst in Deutschland und EU; was Mutti, FDP und AfD sehr gelegen kommt, und diese leichter an der Macht hält, und wozu die bürgerliche Mitte „schweigt“. Die Weimarer Republik lässt grüßen.

6. Hinzu kommen solche Auswüchse wie z.B. Lindner, FDP, welcher lauthals mit einer „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ liebäugelt. Da sollen wir mal schnell von 38,5 auf 48 Wochenstunden flexibilisiert werden.

->Teil 2

[Rudolf Fissner]

@tazeline „Es ist doch nicht nur ein Gefühl versprengter „linker Spinner“, dass die Sicht der Politik auf die gesellschaftlichen Belange „elfenbeinturmartig“ ausfällt.“

Nö Populismus, welcher den Gegensatz zwischen „Volk“ und „Elite“ aufgreift und dabei in Anspruch nimmt , ohne Legitimation und Wählerbasis auf der Seite des „einfachen Volkes“ zu stehen. Ist keine Domäne von Linkspopulisten. Das sollte mit dem Erstarken der AfD bekannt sein.

[Rudolf Fissner]

@tazeline "Diese sind ganz überwiegend friedlich betrieben worden."

Es gab im Zusammenhang mit den Gelbwesten 10 Todesopfer. de.wikipedia.org/w...4659255#Todesopfer

Sind das jetzt "nur" 10 Tote?

[LittleRedRooster]

@Rudolf Fissner "Sind das jetzt "nur" 10 Tote?" (Fissner)

Ich denke, es wäre angebracht wenn Sie mal Ihrer ausgeprägten Neigung zum Zynismus Zügel anlegen würden, zugunsten einer rationalen Debatte.

Es ist richtig, dass es (mit Stand vom 22.12.18) leider bereits 10 Tote gegeben hat. Es ist aber aus Ihrem Link auch ersichtlich, dass es sich dabei um 9 Verkehrsunfälle (möglicherweise auf Grund von Blokaden) gehandelt hat und um eine Person die mit einer Gasgranate erschossen worden ist. Von wem wird diese wohl abgefeuert worden sein...?

Wenn Sie sich mal diesen französischen Link hier zu Gemüte führen, dann wird Ihnen schnell klar, was sich bislang da wirklich abgespielt hat:

desarmons.net/inde...-de-decembre-2018/

[74450 (Profil gelöscht)]

@tazeline "4. Es ist doch nicht nur ein Gefühl versprengter „linker Spinner“, dass die Sicht der Politik auf die gesellschaftlichen Belange „elfenbeinturmartig“ ausfällt."

Richtig. Rechte Spinner behaupten das Gleiche. Dadurch wird es aber nicht richtiger.

Zu den Gelbwesten. Es ist ja schön, dass sie wissen, was die wollen. Ich bin da noch zurückhaltend, begrüße es aber, dass sie jetzt zur Europawahl antreten. Das ist der richtige Weg. So wird klar, was eigentlich deren Forderungen sind. Bisher ist es ja eher eine Mischung aus allem, was so im populistischen Topf zu finden ist.

Das Gewalt Aufmerksamkeit verschafft, ist leider wahr. Trotzdem sollte daraus keine Regel werden, dass Gewalt zur Umsetzung politischer Forderungen wieder die Regel wird.

[DerFrank]

Ich nenne die Opfer der RAF Menschen.

[Rainer B.]

@DerFrank Und wie nennen Sie die Opfer der Nazis gestern und heute?

[DerFrank]

@Rainer B. Ebenfalls Menschen.

Wie nennen Sie sie denn?

[Rainer B.]

@DerFrank Ich nenne sie 'Verfolgte des Nationalsozialismus'.

Dass es sich so oder so dabei immer um Menschen handelt, bedarf doch gar keiner gesonderten Erwähnung. Insofern ist Ihr Statement doch reichlich deplatziert.

[DerFrank]

@Rainer B. Mein Statement war als Anwort auf Virilio gedacht, der das offenbar anders sieht.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Fakt ist doch aber, dass die Politik dem in „friedlichen Demonstrationen“ vorgetragenen Bürger-Begehr überhaupt keine Aufmerksamkeit schenkt"

Das ist zunächst einmal ein Eindruck, kein Fakt. Mir fallen einige Beispiele ein, in denen Demonstrationen durchaus etwas bewegen zw. bewegt haben (z.B. Energie- und Landwirtschaftspolitik).

Wandel in einer Demokratie geschieht allerdings selten ad hoc, da es das Wesen einer Demokratie ist, Argumente verschiedener Seiten abzuwägen.

Sie werden also enttäuscht, wenn Sie erwarten, dass nach einer großen Demonstration direkt ein Gesetz verabschiedet wird. So groß kann die Demo in einem Staat mit ca. 80 Mio. Einwohner*innen gar nicht sein. Es gibt immer auch andere Stimmen, die gehört werden müssen.

"Für einen politischen Linken resultiert hier eine Art Notstand/Notwehr!"

Das ist eine Konstruktion, die sich die andere Seite mit den gleichen Argumenten ebenfalls zu eigen macht. Dieser Weg führt in den Abgrund.

"Bereits an anderer Stelle hatte ich geschrieben, dass ich für mich das Mittel der Gewalt ablehne; insbesondere in der politischen Auseinandersetzung."

Dann sind wir uns einig.

[Rudolf Fissner]

@74450 (Profil gelöscht) Ja, ein merkwürdiges Bild welches da von „politischen Linken“ gezeichnet wird.

Als wenn sich diese Woche in beständige Hybris befinden und zwei Wochen nach einer Demo, wenn die Forderungen nicht stante pede für supi-dupi befunden und umgesetzt wurden, in den Wiederstandsmodus wechseln.

[Hampelstielz]

@Rudolf Fissner Immer diese unvernünftigen, kindischen Linken.

[satgurupseudologos]

der parlamentarismus hat nicht vor dem faschismus geschützt-nicht in deutschland dass den schlimmsten aller faschismen hervorgebracht hat und auch nicht in italien wo er erfunden wurde.

obwohl es falsch wäre die heutigen rechtspopulisten mit dem historischen faschisten zu vergleichen ist es doch auch heute wahr dass der parlamentarismus ganz offensichtlich nicht vor rassismus und xenophobie zu schützen vermag.

es stellt sich die frage wovor parlamentarismus überhaupt zu schützen vermag.

er schützt auch heute nicht vor krieg und hat es auch in der vergangenheit nicht getan.

in der vergangenheit einiger westlicher staaten hat er auch nicht vor sklaverei und genozid geschützt-

und dass er die sozialen grundrechte der armen nicht vor der hybris der reichen zu schützen vermag hat sich in der geschichte des kapitalismus immer wieder gezeigt .

davon dass er die natur vor der strukturellen gewalt der kapitalistischen produktionsweise zu schützen vermag kann auch keine rede sein.

wozu also auf den parlamentarismus vertrauen?

wenn man parlamentarismus für demokratisch hält ist dass schon ein denkfehler.

das worauf es in einer demokratie ankommt-nämlich gleichverteilte öffentliche macht-vermag der parlamentarismus nicht hervorzubringen.

[Rudolf Fissner]

@satgurupseudologos Nicht Parlamentarismus per se stärkt eine Demokratie sondern seine Bürger. Und in Punkto Weimarer Demokratie, wo Sie drauf ansprechen, gehörte die KPD zu jenen Parteien, die gegen die Weimarer Demokratie ankämpften. Sogar, wie beim Volksentscheid gegen den SPD geführten preußischen Landtag, auch zusammen mit der NSDAP de.m.wikipedia.org...ußischen_Landtages

[LittleRedRooster]

@Rudolf Fissner "Nicht Parlamentarismus per se stärkt eine Demokratie sondern seine Bürger." (Fissner)

Parlamentarismus alleine ist tatsächlich noch keine Garantie für ein demokratisches Staatswesen. Das bedarf selbstverständlich des aktiven und auch passiven Engagements demokratisch gesinnter Bürger. Und da lagen halt auch die Schwachstellen der Weimarer Republik.

Diese waren aber beileibe nicht nur die NSDAP und eine in sich selbst uneinige KPD, die jeweils nach gerade aktuellen internen Kräfteverhältnissen mehr oder weniger der stalinistischen Internationale hörig war. Stattdessen stand da ja auch noch ein sehr breites nationalistisches Bündnis aus DNVP, DVP, Deutsche Fraktion, Wirtschaftspartei und CSV parat.

Die unseelige Sozialfaschismustheorie der KPD speiste sich einerseits aus den Erfahrungen der Kommunisten die sie in den blutig niedergeschlagenen Revolten mit sozialdemokratischen Regierungen gemacht hatten - und der zeitweisen Weisungshörigkeit des Parteivorstands gegenüber Moskau.

Aber gerade der von Ihnen so gerne zitierte Volksentscheid von 1931 scheiterte auch weil: "Insbesondere zahlreiche kommunistische Wähler hatten sich nicht an der Abstimmung beteiligt." (Zitat: Wikipedia)

Es ist halt schon hilfreich, wenn man Quellen nicht einfach beliebig zitiert, sondern vorher auch gründlich studiert, Herr Fissner.

Schönen Abend noch!

[Rudolf Fissner]

@LittleRedRooster Mit der Nennung von Kleinstparteien de.wikipedia.org/w...tagswahl_März_1933 und der Telnahme an dem Volksentscheid der KPD und NSDAP kann mann die Mitverantwortung der KPD am Niedergang der Weimarer Demokratie nicht beiseite reden.

Jene, die gegen den Parlamentarismus populistisch anreden, sind oft auch die, welche keinen großen Wert auf eine parlamentarische Demokratie legen sondern einer völkischen Version eine „Demokratie“ www.zeit.de/zeit-g...haft-nsdap/seite-2 oder einer sogenannten „Volksdemokratie“ de.wikipedia.org/wiki/Volksrepublik hinterherlaufen

[LittleRedRooster]

@Rudolf Fissner "(...) kann mann die Mitverantwortung der KPD am Niedergang der Weimarer Demokratie nicht beiseite reden." (Fissner)

Das macht auch niemand, Herr Fissner! Das sind lediglich Ihre Interpretationen die Sie ständig anderen unterjubeln. Und wenns eng wird weichen Sie dann schnell mal aus. Hier vom Volksentscheid 1931 schnell mal rüber zur Reichstagswahl 1933. Ausgerechnet! Dass diese Wahl keine freie Wahl mehr war, das wissen Sie doch gut genug....

Dass die KPD-Führung schwere Fehler begangen hat ist ohnehin nicht strittig. Aber, wenn man sich schon mit der Historie der linken Parteien in dieser Periode deutscher Geschichte beschäftigt, dann kommt man auch an einer kritischen Würdigung der Geschichte der SPD ab 1914 nicht vorbei. Und da fällt dann recht schnell die Legende von der 'unschuldigen Jungfer' SPD.

Aber das ist mir für heute Abend zu umfangreich - nach einem langen Arbeitstag.

Guten Abend!

[74450 (Profil gelöscht)]

@satgurupseudologos "das worauf es in einer demokratie ankommt-nämlich gleichverteilte öffentliche macht-vermag der parlamentarismus nicht hervorzubringen."

Aber er ist immer noch das System, das diesem Ideal am nächsten kommt. Alle anderen Systeme, auch Präsidentialsysteme, haben sich als weniger erfolgreich dabei erwiesen.

[satgurupseudologos]

@74450 (Profil gelöscht) p.s:Ich teile ihre kritik am präsidialsystem.zumindest grosse staaten sollten keine direkt gewählten präsidenten haben.

bei kleineren staaten ist es auch ein fehler aber nicht so folgenschwer und so gefährlich.

[satgurupseudologos]

@74450 (Profil gelöscht) Sie haben meine kritik am parlamentarismus nur zum teil richtig verstanden es ist in der tat so dass Ich parlamentarismus per se für defizient halte.aber darin erschöpft sich meine kritik am parlamentarismus nicht,denn Ich halte ihn nicht nur für keinen schutz vor faschismus sondern für eine seiner ursachen.

in politisch toten oder fast toten räumen in denen der despotismus oder der absolutismus regiert entsteht kein faschismus- auch in sehr demokratischen gesellschaften mit einer relativ gleichmässig verteilten öffentlichen macht und selbstbewussten bürgerInnen ,die diese auszuüben verstehen kann er nicht entstehen..am zuverlässigsten schliessst ihn die lange gewöhnung des volkes an direkte demokratie aus-(diese sollte man übrigends anders nennen weil die sogenannte repräsentative demokratie letztlich gar keine demokratie ist mit dem wort demokratie ursprüglich nicht gemeint war ))

(auch demokratie i.u.s.d.w. hat sicher viele fehler- und vermag zum beispiel aus einer rassistischen und xenophoben gesellschaft keine von diesen (moralisch betrachtet verwerflichen und menschlich unschönen ,aber mit dem faschismus nicht gleichzusetzenden ,)tendenzen freie gesellschaft zu machen.-aber sie hat zumindest nicht den fehler -parteien-in denen es tendentiell immer undemokratisch zugeht und deren anführern -zuviel macht zu geben.

ausserdem begrenzt sie auch die korruption.die politikerInnen von staaten in denen es direkte demokratie gibt-sind in der welt nahezu unbekannt-weil sie nicht soviel macht in ihren händen konzentrieren können und weil ihre möglichkeiten macht zu missbrauchen eng begrenzt sind.)

faschismus entsteht in sogenannten parteien-demokratien wenn diese instabil werden oder es noch sind.er ist ein mittel zur sicherung der kapitalherrschaft in krisenzeiten..im übrigen sind nicht alle faschismen gleich schlimm.die synthese von faschismus und imperialismus ist besonders schlimm.

[74450 (Profil gelöscht)]

@satgurupseudologos Ich würde es ja begrüßen, mehr direktdemokratische Elemente in unserem Staat einzuführen.

Trotzdem bliebt die Repräsentation wichtig. Es würde jede*n überfordern neben Arbeit, Familie und Freizeit auch noch Vollzeitpolitiker*in zu sein.

Das ist ähnlich wie mit der privaten Altersvorsorge. Da war die Parole auch mal, Eigenverantwortung, MItbestimmung und Wahlfreiheit seien besser als das olle Zwangssystem. Nur leider sind wir nicht alle Finanzfachleute und haben deshalb reihenweise schlechte Entscheidungen getroffen.

Ähnliches würde ich auch bei politischen Fragen erwarten. Wenn alle immer über alles abstimmen würden, hätten wir keine Zeit mehr für den Rest des Lebens. Die Qualität der Entscheidungen näme ab, die Anfälligkeit für Populismus steigen. Repräsentation ist da eine Art Arbeitsteilung und Qualitätssicherung.

[Frau Kirschgrün]

Teil 1

„Die Achtung der Menschenwürde ist nicht verhandelbar.“ Aber verletzbar, oder wie meinen Sie das? Stuttgart 21, Heiligendamm, AlG2, Obdachlosigkeit, Kapitalismus, Spekulationen mit Nahrungsmitteln, Altenpflege, prekäre Beschäftigung, usw..

Armut ist die schlimmste Form von Gewalt. Mahatma Gandhi.

„„Keine Gewalt“ ist keine Parole, sondern die Grundlage der Regeln menschlichen Zusammenlebens.“ Wenn das zutrifft, dann ist die oben aufgelistete staatliche Gewalt abzulehnen und die genannten Umstände sind sofort zu ändern.

„So entsteht der Eindruck, es gebe aus einem moralischen Dilemma keinen Ausweg.“ Das sagen Sie mal „dem“ Gesetzgeber und der Bevölkerung. Der Ausweg aus dem Dilemma der Firmenauf-|verkäufe und deren steuerlichen Freistellung mit dem daraus folgenden Steuereinnahmen-Defizit war Vergrößerung der Armut in Deutschland über AlG2, Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung – eine m. E. ganz klar staatlich gewollte, gewalttätige Umverteilung von unten nach oben.

„Wir leben nicht in einer Diktatur – also nicht in einer Situation, in der illegitime staatliche Gewalt zum Alltag gehört, sondern in einem Rechtsstaat. Der allerdings nicht immer funktioniert.“ Schön formuliert. Aber wo ist Ihrer Meinung nach die Grenze? Wo haben wir noch einen Rechtsstaat und wo beginnt, bereits die Diktatur?

Ich kann die Diktatur in D schon riechen – wenn ich mir die gesetzliche verordnete Armut und Obdachlosigkeit durch AlG2 und die Sanktionen ansehe. Das ist Gewalt. Staatlich verordnete Gewalt. Sie sagen das sei etwas anderes als 1939? Nein, ist es nicht – es ist nur anders verpackt.

„…es gibt eine Medienfreiheit, die erlaubt, solche Missstände aufzudecken. In Deutschland, 2019.“ Erlauben würde die Medienfreiheit das schon, aber die meisten Medien sind im Besitz von wenigen Reichen, die gar kein Interesse an einer Aufdeckung der Missstände in D haben, weil sie von ihnen profitieren.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Frau Kirschgrün "Staatlich verordnete Gewalt. Sie sagen das sei etwas anderes als 1939? Nein, ist es nicht – es ist nur anders verpackt."

Sie vergleichen ernsthaft die Situation in der Bundesrepublik 2019 mit der im Nationalsozialismus 1939?

[Frau Kirschgrün]

@74450 (Profil gelöscht) Nicht die Situation, sondern die Gewalltanwendung des Staates.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Frau Kirschgrün Ich lasse das jetzt mal so stehen. Es spricht für sich...

[Frau Kirschgrün]

Teil 2

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen berechtigte Angst haben, weil sie sich auf Polizei und Justiz nicht verlassen können. Das ist gleichbedeutend mit Staatsversagen, und es ist eine der dringlichen Aufgaben von Gesellschaft und Politik, das zu ändern.“ Seit wie vielen Jahren dauert dieses Staatsversagen jetzt schon an? Wie lange ·d a r f|s o l l· es noch andauern? Ab wann ist es ein „nicht mehr umkehrbares Staatsversagen“, weil gewolltes Staatsversagen, und damit diktatorisch?

„…missachtet Leid und Gewissenskonflikte derjenigen, die unter Umständen und in Ländern leben, in denen das tatsächlich zutrifft.“ Nur, weil es bei uns (noch) keinen Aufstand der Armen|Unterbezahlten gegeben hat, müssen wir froh sein, dass die Rechtsbrüche der stattlichen Stellen (Jobcenter, Polizeistationen in denen Menschen verbrennen, Alt- und Neunazis in staatl. Ämtern) in einem Rechtsstaat stattfinden?!

„…sondern unabhängige Richter.“ Waren die Richter, die die AlG2-Gesetze überprüft haben, wirklich unabhängig? Wie konnte dann das „Schön-Rechnen“ des Existenzminimums durch die Schröder-Regierung für rechtens erklärt werden? An dem bemängelten Fehlen einer Teilhabe an der Gesellschaft hat sich für die AlG2-Bezieher bis heute nichts geändert. Müssen Urteile von unabhängigen Richtern jetzt in D nicht mehr umgesetzt werden? Warum dann unabhängige Richter? Braucht doch dann kein Mensch.

Sehr geehrte Frau Gaus, Sie machen es sich m. E. zu einfach. Sie blenden zu viele Tatsachen und Teile der Realität aus.

[Gerhard Krause]

@Frau Kirschgrün Bei Richtern ist es mE, das ist aber mE auch gut so, weil es das Ergebnis des Zustands der Gesellschaft ist, über das wir immer sprechen müssen und zum Guten wandelbar ist, eine Frage der Einstellung bzw Weltanschauung, aber eher nicht der Abhängigkeit.

[Rudolf Fissner]

@Frau Kirschgrün Warum verstecken Sie ihre Populismus hinter rhetorischen Fragen? Haben Sie Angst, dass die Hybris, die da hervorlugt als ein n Samelsurium absurde Behauptungen zusammenfällt?

Zweigen Sie doch z.B. mal auf, welche korrupten Richter Sie konkret meinen. Nennen Sie Namen!

[81331 (Profil gelöscht)]

...Frau Gaus, vielleicht nochmal nachschlagen, § 32 StGB Notwehr.

Und 'Notwehr' ist nicht gleich 'Lynchjustiz', soviel Zeit muss sein.

[74450 (Profil gelöscht)]

@81331 (Profil gelöscht) Stimmt! Notwehr ist defensiv, Lynchjustiz offensiv. Deshalb wird oben auch nicht gegen Notwehr argumentiert, wohl aber gegen Angriffe. Ist doch eigentlich eindeutig, oder nicht?

[Rainer B.]

Alles irgendwie richtig, aber wem soll denn damit gedient sein, wenn hier wieder mal ein Popanz aufgebaut wird? Der Verweis auf Lynchjustiz geht doch komplett am Ding vorbei.

Politische Gewalt gegen Personen kommt hierzulande fast ausschließlich aus der ultrarechten Ecke und die Tendenz ist da seit Jahren steigend.

Zur Grundlage des menschlichen Zusammenlebens gehört eben auch die Ehrlichkeit, den Leuten beizeiten reinen Wein einzuschenken und ihnen klarzumachen, dass man Nazis nicht wegstreicheln kann.

[Joachim Petrick]

Bettina Gaus hat ein journalistisches Händchen, Gefahrenlagen von selbstermächtigter Gewalt an unser Grundgesetz (GG) zu adressieren, als wäre damit alles gesagt, dass sich dem Leser Anmutungen heiler Welt auftun, die es hierzulande in Wirklichkeit selbst beim Nachschlagen im GG nicht gibt.

Denn dort wird statt politischen Streikrechts, wie in anderen EU-Ländern, von Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen, Kommunen, NGOs bis hin zum Generalstreik bei Politik Regierungsversagen in Bund, Ländern, Organisationsverschulden, nur ein seltsam eigentümlich unscharf formuliertes Recht auf persönlichen Widerstand im Einzelfall eingeräumt, das wahrzunehmen, seit 1949 n. m. E. Niemandem zuerkannt wurde.

- Der einzige Generalstreik fand in Westdeutschland November 1948 statt, als das GG noch nicht galt, die Währungsreform bei Lohnstopp vollstreckt wurde, während Preise für Nahrung, Boden, Mieten, Industrieprodukte sich frei entfalten konnten, Unwuchten im Ludwig Erhard Wirtschaftssystem als unhaltbar anerkannt wurden. -

Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen, alle staatlch alimentiert, mit Privilegien ausgestattet. Allein Kirchen, Parlamentsparteien in Bund. Ländern erhalten in etwa gleicher Höhe 580 Millionen €/anno an staatlichen Zuwendungen ungeachtet staatlicher Zuwendungen an kirchen- , gewerkschafts- , parteinahe Stiftungen mit Dependancen im In- . Ausland, halten ihre Füsse unter staatlichen Gabentischen still, wenn es um Adressierung der Folgen geht, dass sich Staat, Gesellschaft, Polizei, Telekommunikation, jetzt Digitalisierung, Ämter für Gesundheit, Jugend- , Altenhilfe, Grundversorgung, Wohungsbau bezahlbarer Mieten, Bildung, Ausbildung, politische Meinungsbildung, Wirtschaft, Kultur, Medien auffällig aus dem ländlichen Raum, bestimmten Stadtteilen in Großstädten mit ihren Netzwerken, Infrastruktur zurückziehen, weil das ihre Etats angeblich zu sehr belastet und damit von "unsichtbarer" Hand organisiert, struktureller Gewalt Vorschub leisten.

[pitpit pat]

Hallo Frau Gaus!

Ich finde Lynchjustiz auch ganz schlimm, davon möchte ich mich hiermit öffentlich distanzieren. Kein Nazi soll an der nächsten Linde aufgeknüpft werden! Schlimm, dass es sowas gibt!

Einen Einwand hätte ich aber:

Die Antifa leistet nicht nur Notwehr und Nothilfe, sondern hat zb mit Erfolg durch ein paar präemptive, ordentliche Ohrfeigen die Rechtsradikalisierung von einigen Jugendlichen gestoppt.

Für mich ist das nicht nur im grünen Berreich, für mich ist das sogar wünschenswert. Für Sie wahrscheinlich dann nicht. Nehmen Sie es mir nicht allzu übel, aber da hat die gewaltätige und linksradikale Antifa mehr für uns getan als alle klugen Zeitungskommentare zusammen.

Wie mein Großvater schon sagte: Immer das richtige Werkzeug nehmen!

[Rudolf Fissner]

@pitpit pat „hat die gewaltätige und linksradikale Antifa mehr für uns getan als alle klugen Zeitungskommentare zusammen.

Ich wüsste nicht, wo sich die Antifa in öffentliche Diskussionen derart eingeklinkt hätte, dass es dadurch zu einem massiven Rückgang vn Wahlerfolgen der Rechtspopulisten gekommen wäre. Und bei Überfällen der Rechten war sie natürlich nicht vor Ort, hat da also nüscht erreicht.

Im Gegenteil, der Linkspopulismus, der auch bei der Antifa zu beobachten mit seine offensiv betriebenen Aversion gegen staatliche Institutionen und deren Politkerbild nährt Teile des Populismus, welcher die Rechtspopulisten puscht.

[74450 (Profil gelöscht)]

@pitpit pat "Die Antifa leistet nicht nur Notwehr und Nothilfe, sondern hat zb mit Erfolg durch ein paar präemptive, ordentliche Ohrfeigen die Rechtsradikalisierung von einigen Jugendlichen gestoppt."

Und hat wahrscheinlich viele andere Jugendliche radikalisiert. Ggf. nicht direkt, sicher aber indirekt. Gewalterfahrungen helfen niemenschen und erzeugen fast immer weitere Gewalt. Also bitte das richtige Werkzeug wählen, statt phantasielos zuzuschlagen!

[Normalo]

@pitpit pat Wenn Ihnen eine Kindergärtnerin die körperlöiche Züchtigung des ihr anvertrauten Nachwuchses mit gleicher, inhaltlich zutreffender Argumentation erklären würde (nur dass es halt vielleicht nicht um Abwendung rechtsradikaler Entwicklung sondern um Verhinderung von fortgesetztem Spielzeugklau geht), wären Sie dann auch so milde gestimmt?

[pitpit pat]

@Normalo In der Kita?? - Waterbording!

[98589 (Profil gelöscht)]

@pitpit pat Der Antifa sollten wir jeden Tag danken.

Sie weisst uns darauf hin, was in diesem Land schiefläuft und noch wichtiger, sie unternimmt etwas dagegen.

[88181 (Profil gelöscht)]

@pitpit pat So ist es. Antifa ist auch Handarbeit.

[tazeline]

Frau Gaus: Betreffend sich aufdrängender GG-legitimer Ziele ist ein Aufruf zur Gewalt immer nur dann falsch, wenn unsere Politiker den sozialen Ruf der Straße endlich auch vernehmen und zur Grundlage ihres Handelns machen.

Stattdessen belächelt die Politik Demonstrationen, vgl. z.B. Hr. Altmaier bei der letzten Schüler-Klimademo, und bekundet überdeutlich, dass ihr die Anliegen von Demonstranten schlicht egal sind.

Art. 8 GG ist von den Verfassungsschaffenden nicht ohne Grund ins GG aufgenommen worden, da das Volk nur darüber hörbaren Einfluss auf die Politik nehmen kann.

Statt dies zu beachten, konzentriert sich alles nur noch auf die Einschränkungsmöglichkeiten des Demonstrationsrechts (Art. 8 II GG) und nimmt i.Ü. vom Anliegen der Bürger die Politik keine weitere Notiz.

Würde umgekehrt die Politik die demonstrativ vorgtragenen Anliegen der Bürger ernst nehmen und aufgreifen, würden sich ganz sicher die ganz überwiegende Zahl der Bürger nicht veranlasst sehen, ihren von der Politik standhaft ignorierten Anliegen mittels Gewalt Nachdruck zu verleihen.

Wer dies nicht beachtet, vertauscht - in gefährlicher Weise - Ursache und Wirkung.

Die Politik muss endlich wieder lernen zuzuhören und ihre Blindheit auf dem rechten Auge "aufgeben"! Dann werden die Demonstrationen auch wieder friedlich(-er) verlaufen.

[74450 (Profil gelöscht)]

@tazeline "Würde umgekehrt die Politik die demonstrativ vorgtragenen Anliegen der Bürger ernst nehmen und aufgreifen, würden sich ganz sicher die ganz überwiegende Zahl der Bürger nicht veranlasst sehen, ihren von der Politik standhaft ignorierten Anliegen mittels Gewalt Nachdruck zu verleihen."

Von welchem Pegida-Transpi ist der Spruch?

Mal ernsthaft: Es gibt leider einen Zusammenhang zwischen Gewaltanwendung und Gehört werden. Trotzdem kann diese Gewalt niemals theoretisch legitimiert werden, da die Gewaltfreiheit wie oben beschrieben eigentlich den Grundkonsens einer demokratischen Gesellschaft darstellt. Wer seine eigene Gewalt rechtfertigt, sollte sich immer fragen, ob sein Handeln zur allgemeinen Maxime erklärt werden kann. Wer das macht, öffnet damit das an anderer Stelle beschriebene "Tor zur Hölle".

[tazeline]

@74450 (Profil gelöscht) Vorweg: Bereits an anderer Stelle hatte ich geschrieben, dass ich für mich das Mittel der Gewalt ablehne; insbesondere in der politischen Auseinandersetzung.

UND Dhimitry, dass ich für die Rechten nur tiefste Verachtung empfinde dürfte ausweislich meiner Forenbeiträge hinlänglich bekannt sein.

Auch wenn ich für mich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehne, so beobachte ich eine gefährliche Ignoranz der Politik gegenüber seinen Bürgern, welche auf Dauer demokratiegefährdend wirkt, dem rechten Mopp hilft, und medial zu einer Umkehrung von Ursache und Wirkung verklärt wird; Beispiel: G20-Gipfel in Hamburg. Medial, wie auch von Seiten der Politik wird hier ein Gespenst des linken „Terrorismus“ konstruiert.

Fakt ist doch aber, dass die Politik dem in „friedlichen Demonstrationen“ vorgetragenen Bürger-Begehr überhaupt keine Aufmerksamkeit schenkt, WORAUS ich einen kausalen Zusammenhang herleite: Wenn die Politik den Bürgern nicht zuhört, also „friedliche Demonstrationen“ konsequent nicht zur Kenntnis nimmt, dann führt dies (fast natürlich) dazu, dass die bewegten Menschen sich nach einer Ausdrucksform umsehen, denen die Politik endlich mal Aufmerksamkeit schenkt.

UND: komisch ist, dass alle linke Gewalt verteufelt wird. Gleichzeitig zieht sich unser Staat aber auf dem „rechten Auge“ eine Augenklappe über, obgleich weite Teile des Ostens unserer Republik von rechten Horden und Glatzen kontrolliert werden; inkl. Schuleinladungen von nazigleichen Vereinigungen und paramilitärischen Jugendtreffen veranstaltet von rechten Vereinigungen.

Für einen politischen Linken resultiert hier eine Art Notstand/Notwehr!; dessen Entstehung die Politik unterbinden kann, wenn sie endlich wieder beginnt den friedlich vorgetragenden Demonstranten ZUZUHÖREN! (Denn 1* Wählen in 4 Jahren; das ist in den aktuell bewegten Zeiten schlicht zu wenig an Bürgerbeteiligung).

[Normalo]

@tazeline Wow! "Wer nicht hören will, muss fühlen?" Im Ernst??

Das Recht auf freie Versammlung und Meinungsäußerung begründet nicht auch nur im Ansatz einen Anspruch auf Gehorsam der Politik gegenüber dieser Meinung. Dafür gibt es Wahlen. Demokratie bedeutet nicht, dass bestimmt, wer am lautesten brüllt (und gegebenenfalls zuhaut, wenn Brüllen nicht funktioniert).

Einstellungen wie diese rechtfertigen voer allem eins: Jeden Cent, den die Polizei in neue Wasserwerfer steckt.

[91655 (Profil gelöscht)]

"Si vis pacem para bellum"

und

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist" Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz

"§ 32 Strafgesetzbuch

Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden."

Der Kampf gegen Faschismus, Nationalen Sozialismus etc. pp. muss und kann solange friedlich, mit Worten und gewaltfreien Taten erfolgen, wie die Faschisten - was sie bekanntlich gerne tun - mit "unterwanderter [Staats-]Gewalt etc. pp" nicht das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 GG auslösen.

Die gewaltvolle Sprache zu vieler Afder-Kader usw. in den a-sozialen Medien zeigt mir aber auch:

Eine ordentliche Ausbildung in Selbstverteidigung sollte für "Linke" Standard werden und mehr "Linke" in bestimmten Bereichen der Staatsgewalt wäre nicht schädlich.

Für mich und viele linke Freund*innen gilt:

Wir lassen uns nicht ohne Gegenwehr zur nächsten Schlachtbank führen!

Nie wieder Auschwitz! Nie wieder Opfer!

[90857 (Profil gelöscht)]

Registriere mit Interesse, dass auch hier und zunehmend differenzierte Beiträge zum Thema neulinker Gewalt, faktischer Lynchjustiz veröffentlicht werden; nicht nur offizielle Distanzierungen bei eher eindeutigen Sachverhalten.

Das Thema einer Gewalt gegen Personen und/oder Sachen jenseits des staatlichen Gewaltmonopols ist spätestens seit dem sog. Deutschen Herbst auch intellektuell aufgearbeitet, dieser Irrweg von RAF & Co. weitgehend konstatiert worden.

Der Unterschied heutiger Diskussionen zu denen der 1970ern und 80ern ist dennoch gravierend, wird von Bettina Gaus leider "so" nicht angesprochen.

Die damalige RAF hatte als Feind das System, die Exekutive, die "Herrschenden" schlechthin; und die personifizierte Blutspur war dann weitgehend eindeutig.

[...]

alles gesellschaftspolitisch Formale, Exekutive ausschließlich, ja ausschließlich von den Regierenden der verschiedenen Koalitionen in Bund und Land zu verantworten ist.

Kommentar gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke, die Moderation

[88181 (Profil gelöscht)]

@90857 (Profil gelöscht) Die RAF war ein durchgeknallter, elitärer, antisemitischer Haufen, der Morde beging.

Die RAF sah sich in einer militärischen Auseinandersetzung: "Die Front entsteht als kämpfende Bewegung, Einheit im Kampf um Zusammenlegung."

Gottlob ist die Front nie entstanden.

Die Antifa besteht, in der Regel, aus jungen Leuten, die sich der zunehmenden Präsenz, Aktivität und auch Aggressivität der Nazis in den Weg stellt.

Die ja mittlerweile in der Lage sind, Konzerte zu organisieren, zu denen tausende kommen.

Die Mixed Martial Art trainieren und Wettkämpfe veranstalten. Die ins Ausland reisen zu Schießübungen.

Die ihre klandestinen Netzwerke in Bundeswehr und Polizei haben. Und sicher viele Freunde dort.

Die Feindeslisten mit tausenden von Menschen aufstellen.

Die seit der Wende ca. 200 Menschen ermordet haben.

Die wittern Morgenluft und das nicht zu knapp.

Das alles ist für Sie ein Popanz, ein potemkinsches Dorf?

Da muss ich schon mal fragen, in welchem Land leben Sie?

Und bis dahin: Nazis raus!

[90857 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht) Ich bezog und beziehe mich explizit auf den Text von Bettina Gaus; und deren, so lese ich es, implizite Warnung an die taz.

Wenn Ihnen off topic andere Zielgruppen, andere Verhaltensmuster wichtig sind, so sei Ihnen das unbenommen.

[88181 (Profil gelöscht)]

@90857 (Profil gelöscht) Sie schrieben doch von der RAF 2.0, Popanzen und potemkinschen Dörfern.

Nicht Frau Gaus.

[90857 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht) Genau,

als makabre Illustration dessen, an wen sich die von Bettina Gaus angesprochene Gewalt der neuen, "linken" Antifa (der RAF 2.0 / meine Interpretation) richtet.

Gegen die Popanze eben in den liebevoll errichteten pontemkinschen Dörfern. Gegen die zweite oder eher noch dritte Garnitur von Figuren, Institutionen und Medien, welche weder im Bund, noch in irgendeinem Bundesland exekutive Gewalt ausüben; oder darauf substantiellen Einfluß haben.

"Haltet den Dieb" in neuem Gewande ...

[Andreas J]

@90857 (Profil gelöscht) Immer wenn es hier um um rechte Gewalt geht schwafeln sie hier von RAF,RAF 2.0 oder Antifa 2.0. Das hat schon etwas pathologisches bei ihnen.

[90857 (Profil gelöscht)]

@Andreas J Wenn ich den Text von Bettina Gaus richtig verstanden habe, so geht es der Autorin primär um sog. linke, eher neulinke Gewalt;

und eben die implizite Warnung davor, dass sich auch und gerade die taz dem unkritisch hingibt.

Ansonsten Danke für das intensive, anhaltende Mitlesen meiner mit Sicherheit sehr persönlichen Meinung.

[Andreas J]

@90857 (Profil gelöscht) Es geht um linke Gewalt gegen Rechtsextreme. Und es wird in dem Artikel allein Notwehr befürwortet. Ich sehe das genauso. Ich bin in den 90.ern in Hannover mit bunten Haaren herumgelaufen und wurde regelmäßig von Naziskinheads durch die Stadt gejagt. Die Polizei hat das nicht interessiert und hat weg geschaut. Hauptsache die linke Zecke bekommt auf Maul. Viele Freunde von mir sind Migranten und einige waren erst in den neuen Bundesländern und dürften die gleichen Erfahrungen machen. Die Lebensqualität sinkt rapide wenn man ständig Panik vor rechter Gewalt haben muss. Ich habe mich damals nur noch mit CS-Gas auf die Straße getraut. Wenn sich die Antifa mit Knüppeln vor die Türen von von rechter Gewalt gefährdeten Personen stellt, weil der Staat versagt, dann klatsche ich Applaus!!!Und das hat rein gar nichts mit der RAF zu tun!!

[81331 (Profil gelöscht)]

@90857 (Profil gelöscht) ...die Gewalt der sog. RAF richtete sich ursprünglich gegen die Faschisten, Nationalsozialisten in Politik und Wirtschaft der 60er- und 70er-Jahre.

Keiner dieser Faschisten, Nazis wurde jemals inhaftiert, oder auch nur angeklagt.

Die Gewalt richtete sich also nicht "schlechthin" gegen "die "Herrschenden"", nein, die Gewalt richtete sich gegen den Nationalsozialismus, gegen die Täter von einst.

[90857 (Profil gelöscht)]

@81331 (Profil gelöscht) Was wollen Sie damit (relativierend?) sagen?

Richtete sich die Gewalt der RAF nicht gegen die Vertreter des Systems?

Nicht gegen die Vertreter von exekutiver Politk, Wirtschaft und deren Institutionen?

Und Sie nennen die Opfer dar RAF also "Faschisten, Nazis"?

[81331 (Profil gelöscht)]

@90857 (Profil gelöscht) ...ja, das tue ich.

Ein Nazi, ist ein Nazi, ist ein Nazi.

Auch wenn er einen 'netten' Anzug trägt, und Vorstandsvorsitzender irgend eines Großkonzernes ist, er bleibt ein Nazi.

Wie sagte doch der Vater eines Freundes aus meiner Kindheit "Hitler war nicht schlecht, nur das mit den Juden hätte man besser machen können".

[BakuninsBart]

@90857 (Profil gelöscht) Ja, weil sie Faschisten waren verdammt nochmal. Jeder Funktionär den die RAF ermordet hat, hatte im historischen NS eine Rolle oder Funktion. Und das mitunter mit recht kleiner NSDAP-Parteinummer.

Damit will ich die Taten weder legitimieren noch verurteilen. Aber das zu negieren, verstellt den differenzierten Blick auf die Auseinandersetzung mit der RAF und ihrem Vermächtnis.

Aber an einer differenzierten Auseinandersetzung haben sie ja eh kein Interesse. Lieber alles in einen Topf werfen und die verunglimpfen, die im Angesicht des aufziehenden Faschismus zwar nicht Gesicht zeigen, aber dafür Rückgrat beweisen!

[90857 (Profil gelöscht)]

@BakuninsBart "Ja, weil sie Faschisten waren verdammt nochmal."

Was wollen Sie konkret und im Zuge einer "differenzierten Auseinandersetzung" damit sagen?

Dass die Selbstjustiz, die Lynchjustiz der RAF zumindest verständlich war?

Ansonsten und was mein"Verhältnis" beispielsweise zu Ulrike Meinhof angeht, mein Text aus 2012:

privatausgabe.net/node/255

[BakuninsBart]

@90857 (Profil gelöscht) Damit will ich ihrer süffisanten suggestiv Frage: "Und Sie nennen die Opfer dar RAF also "Faschisten, Nazis"?" entgegen, ja wie soll er*sie sie denn auch sonst nennen, wo sie schließlich Faschisten waren.

[Beinemann]

Richtige Ausführung. Es gibt Grundregeln. Man übt keine Gewalt aus. Gewalt ist ein Exklusivrecht des Staates. Dementsprechend gibt es auch nur eine einzige Frage diesbezüglich meinerseits: Hat Lalon Sanders überhaupt und wenn nachdrücklich staatliche Hilfe angefordert? Immerhin gibt es nicht zu Unrecht und durchaus häufiger Menschen, die unter ständigem Polizeischutz stehen. Irgendwo kann es nicht angehen, dass private Schlägertrupps für Sicherheit sorgen sollen, insbesondere wenn diese extrem starken politischen Einschlag haben oder würden Sie gerne wissen, dass es eine außerparlamentarische Schlägerorganisation der AfD gibt? Da werden selbstverständlich ganz schnell Erinnerung an die SA wach und das kann es ja wohl auch nicht sein.

[lulu schlawiner]

Guter Artikel, besser noch sind die zitierten Brecht Worte :

„Auch der Haß gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge.“

Letzterem ist nichts mehr hinzufügen.

[81331 (Profil gelöscht)]

@lulu schlawiner ...Brecht, 1939, was danach folgte, wissen 99 % der in Deutschland lebenden Menschen.

Ich denke, dass Brecht nach 1945 einen anderen Blick auf den "Haß gegen die Niedrigkeit" hatte.

[lulu schlawiner]

@81331 (Profil gelöscht) Brecht wußte auch schon Jahre vorher was die Stunde geschlagen hat, dazu brauchte er keinen Krieg und Holocaust.

[BakuninsBart]

Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Moderation

[BakuninsBart]

@BakuninsBart Euer ernst?

[88181 (Profil gelöscht)]

Ich kann nicht sehen, dass da etwas diskutiert wurde. Es wurde sich vielmehr distanziert. Landauf, landab kannte man keine Parteien mehr, nur noch Distanzierer. Der Chefredakteur dieser Zeitung musste sogar einen taz-blog bemühen um was? Na um sich zu distanzieren. Von einer Journalistin die sich nicht distanzierte.

Und Frau Gaus kommt nicht ohne den Terminus "Lynchjustiz" aus.

Mir fällt da eher der KKK ein.

Früher war nicht alles besser, aber manches anders. Stichworte: Startbahn West, Wackersdorf. Die Bewegung gegen diese Projekte zeichnte sich eben gerade dadurch aus, dass sie nicht in Gewaltfreie und Militante spalten ließ. Das ging mal gut, das ging mal weniger gut. Idealfall ging der militante und der bürgerliche Widerstand Hand in Hand.

Jetzt geht es ja nur um so etwas läppisches wie Nazis. Da ist natürlich Gewaltfreiheit das erste was einem einfällt. Je mehr sich alle hysterisch von etwas disanzieren, dessen Urheber man ja gar nicht kennt, desto mehr wird die Antifa im Regen stehen gelassen. Ich finde das bitter. Die werden wohl erst im historischen Rückblick zu Helden. Wie die 43group.

[Uranus]

@88181 (Profil gelöscht) Eben. Die Nazis sitzen aktuell auch bloß in diversen Landesparlamenten und im Bundestag mit jeweils 10-25 Prozent. Aber Hauptsache: keine Gewalt!

Ich würde nicht annehmen, dass Antifaschist*innen im Rückblick großartig als Held*innen gelten würden. Da würde eher bürgerlicher bis reaktionärer Widerstand rausgekramt, wie bereits nach dem Naziregime Stauffenberg&Co.

[pitpit pat]

@88181 (Profil gelöscht) Sie sprechen mir aus der Seele.

[81331 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht) ...gerade dieses Spalten in 'gewaltfreie' und 'gewaltbereite' Gruppen ist mittlerweile e i n Ziel des sog. Staatsterrorismus.

[Peter Schwarz]

Nehmen wir doch mal ein konkretes Beispiel, anstatt immer nur anhand von abstrakten theoretischen Gebilde zu debattieren: In der kleinen beschaulichen Ortschaft in Mitteldeutschland, in der ein Freund aufwuchs, gab es in den 80ern eine Kneipe, die einzige im Dorf. Irgendwann wechselte der Besitzer - und mit ihm das Klientel der Kundschaft. Neben Dorfjugend und Stammtischlern traten nun immer öfter Stiernacke mit SS-Runen auf dem Plan. Die Dorfjugend wie auch die Stammtischler bemerkten nur langsam, was dort vor sich ging. Während letztere durchaus für die Gespräche mit den Neonazis zu haben waren, spaltete sich die Dorfjugend in 2 Lager. Die, die es als Problem sahen, dass nun Neonazis Rekrutierungsarbeit in der Dorflneipe leisten und dir, die das nicht so sahen und ebenfalls empfänglich für rechtes Gedankengut wurden.

Die Hälfte der Dorfjugend, die ein Problem hatte, bemühte sich:Bürgermeister, Dorfrat, Medien, Polizei, alle wurden eingeschaltet. Nur: kaum jemanden interessierte es. Die Polizei sah nichts strafrechtlich relevantes, selbst die SS-Tattoos nicht, der Bürgermeister fürchtete um den Verlust der einzigen Dorfkneipe und des guten Rufs, für die Medien war der Ort zu unbedeutend.

nach den ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen Männer aus der Kneipe Alternative Jugendliche angriffen, wurden einige Menschen tätig. Sie informierten Antifa-Gruppen aus den umliegenden Städten. Diese sorgten zuerst mit einer Informationskampagne für Aufmerksamkeit. Als immer noch nicht passierte, traf man sich eines Nachts mit rund 30 Vermummten, griff die Kneipe an, zerlegte die Inneneinrichtung und verprügelte die führenden Nazikader ohne Skrupel. Man machte ihnen klar, dass das ein unschöner Ort für sie werden würde. Nach 2 Jahren friedlicher Bemühungen ohne Erfolge, verschwand die Kneipe innerhalb weniger Tage. Ein Jugendlicher führte sie später weiter. Die 80er haben gezeigt, dass präemptive Gewalt sinnvoll sein kann. Der "Danke Antifa" Artikel lehnte diese a

[88181 (Profil gelöscht)]

@Peter Schwarz Geht doch.