Tagebau Jänschwalde: Kohle baggert Wald an
In der Lausitz kämpft ein Waldbesitzer gegen den heranrückenden Tagebau Jänschwalde. Auf den Kohleausstieg will er nicht warten.
Unter Dampf: das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde Foto: dpa
Der Kampf gegen einen Riesen kostet Kraft, und die holt sich Jens Gebke beim Yoga. Der schlanke, dunkelblonde 38-Jährige kann das wirklich, auf einem Sofa sitzen, Fragen zu Bergschäden beantworten und dabei Yogaübungen machen. Der Jurist arbeitet und lebt am Stadtrand von Potsdam, sein Balkon wird beschattet von einem Kiefernwäldchen. „Wie zu Hause“, sagt er.
Zu Hause, das ist ein Vierseithof im winzig kleinen Dörfchen Taubendorf im Südosten Brandenburgs, nahe der Neiße. Dort ist er aufgewachsen, dort wohnen seine Eltern. Das Dorf liegt an einem Kiefernwald, Gebke besitzt ein Stückchen davon. Es ist nur drei Hektar groß – und vier Kilometer entfernt vom Tagebau Jänschwalde.
Laut den Plänen des Betreibers, der Leag Holding, soll in der Grube noch bis 2023 Braunkohle für das Kraftwerk Jänschwalde gefördert werden, dann ist dort Schluss. Bis dahin aber wird sich der Tagebau bis auf 120 Meter an das Dörfchen Taubendorf heranbaggern – und Gebkes Kiefern verschlingen. Um das zu verhindern, hat er sein Stück Forst nicht wie viele andere an die Leag verkauft, die den Kraftwerks- und Tagebaubetrieb vor drei Jahren von dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall übernommen hatte.
„Ich will den Tagebau so fern wie möglich halten“, sagt Gebke, „weil er die ganze Gegend kaputt macht, weit über seine Baggerkante hinaus.“ Das Grundwasser senke sich ab, und zwar in einem weiten Radius um den Tagebau herum. Straßen bekämen Risse, Bäume stürben, in Wiesen bildeten sich Krater, weil der trocknende Torfboden absacke. Viele Feuchtgebiete seien davon betroffen, auch solche mit FFH-Status. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie besagt, dass sie nach europäischem Recht geschützt sind.
Mit der Angst um das Grundwasser ist Gebke nicht allein. Am Freitag haben die Umweltverbände Grüne Liga und Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage eingereicht – gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans zur Weiterführung des Braunkohletagebaus Jänschwalde. Den Prozess führt der Frankfurter Anwalt Dirk Tessmer, der für die DUH schon den Rodungsstopp für den Hambacher Forst durchgesetzt hat. „Wir wollen erreichen, dass der Tagebau schneller als 2023 eingestellt wird“, sagt Tessmer.
„Moore sind auf Grundwasser angewiesen“
Der rund 100 Meter tiefe und 4 Kilometer breite Tagebau senke das Grundwasser im Umkreis von mehreren Kilometern ab und trockne geschützte Moorgebiete aus, wie die „Pinnower Läuche“ und „Tauersche Eichen“, begründen die Verbände ihre Klage. Die Moore seien nicht nur wichtig für den Klimaschutz, weil sie viel CO2 speicherten, sagt René Schuster von der Grünen Liga, sondern auch für den Artenschutz. Seltene Pflanzen wie Sonnentau oder Moosbeeren wüchsen dort. „Moore und Moorwälder sind auf Grundwasser angewiesen“, sagt Schuster, „wenn das zu stark absackt, vertrocknen die Pflanzen.“
Man würde das gerne überprüfen. Eine mehrere Kilometer umfassende Grundwasserabsenkung, bedrohte Feuchtgebiete, stimmt das?
Uwe Neumann, Fachdezernent vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg, teilt dazu mit, sein Amt werde die im Rechtsmittelverfahren vorgebrachten Argumente prüfen, zurzeit könne man keine fachlichen Details äußern. Im Zulassungsverfahren sei das Landesamt für Umwelt beteiligt worden und werde auch jetzt wieder einbezogen.
Das Landesumweltamt aber kann sich auch nicht äußern; laut einem Sprecher benötigt es eine Woche, um Daten über die beiden Feuchtgebiete zusammenzustellen und zu interpretieren, weil für das Monitoring des Grundwassers die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft zuständig sei.
Die weist das weit von sich, schließlich beobachte sie nur die Renaturierungsflächen, keine Gegenden, die vom aktiven Tagebau betroffen seien – und verweist an die Leag. Doch Leag-Sprecher Thoralf Schirmer beantwortet die Anfrage mit dem Hinweis, es existierten FFH-Managementpläne, deren Umsetzung und Statusbestimmung dem Landesamt für Umwelt obliegen. Die Leag sei nicht berechtigt, Angaben zum Grundwasserstatus von FFH-Gebieten offenzulegen.
„Die lügen einen an“
Es ist wohl auch diese Art der Kommunikation, die Jens Gebke an- und vor die Gerichte treibt. „Die lügen einen an“, sagt er. Seit Jahren streitet er sich mit Behörden und Tagebaubetreibern wegen 19 vertrockneter Obstbäume, zurzeit geht es um die Höhe der Entschädigung. Die drohende Enteignung seines Kiefernwaldes will er nicht hinnehmen. „Notfalls ziehe ich bis vor das Bundesverfassungsgericht“, sagt er. Das würde das Revierkonzept der Leag empfindlich treffen, denn so ein Prozess kann sich über Jahre hinziehen.
In vier Jahren aber soll sowieso Schluss sein in Jänschwalde. So sieht es das Revierkonzept der Leag vor. Demnach soll das Kraftwerk Jänschwalde – laut Greenpeace das dreckigste Kraftwerk Europas – noch bis 2031 oder 2033 betrieben werden. Danach wird die Braunkohle in den verbleibenden zwei bis drei Tagebauen in den Kraftwerken Lippendorf, Schwarze Pumpe und Boxberg verbrannt. Die Planungen reichen weit über die 2040er Jahre hinaus.
Grafik: infotext-berlin
„Wir verzichten in dem Konzept schon auf 850 Millionen Tonnen Kohle, die wir ursprünglich abbauen wollten“, sagt Leag-Sprecher Thoralf Schirmer. „Wir sehen keinen nachvollziehbaren Grund für weitere Eingriffe in unsere Geschäftstätigkeit.“ Zwar sei das Ausstiegsdatum von 2038 „eigentlich nicht hinnehmbar“, doch wenn schon, dann wolle man jetzt zeitnah einen Fahrplan.
„Die Bundesregierung soll uns schnell Signale senden, wie sie die Empfehlungen der Kommission umsetzt“, sagt Schirmer. Bergbau benötige lange Planungszeiten, das Revierkonzept müsse entsprechend verändert werden. Im Frühjahr etwa stünde die Unterzeichnung eines Umsiedlungsvertrages mit dem Unternehmen und dem Örtchen Mühlrose an, rund 200 Einwohner sollen umziehen. „Wir müssen durchrechnen, ob wir das unter den jetzigen Bedingungen noch unterschreiben können“, so Schirmer.
„Wir müssen zügig vorankommen“
Am Donnerstagabend hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Kohleländer NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt getroffen, um über die Empfehlungen der Kohlekommission vom vergangenen Wochenende zu beraten. Sie sehen einen Ausstieg aus der Kohle ab 2022 vor, 2038 soll endgültig Schluss sein.
Unbestätigtes Ergebnis laut des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU): Der Bund habe zugesagt, dass der Kommissionsbericht, der am vergangenen Freitag öffentlich geworden war, in allen Teilen umgesetzt werde. „Das heißt: 40 Milliarden Euro Strukturhilfe für die betroffenen Reviere.“ Festgelegt werden solle dies in einem „Maßnahmengesetz für einen Staatsvertrag“, so Laschet.
Bei dem Maßnahmengesetz geht es zum Beispiel um Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen. Laut des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke soll der Bund diese in seine mittelfristige Finanzplanung einarbeiten. Es solle, wie von der Kommission vorgeschlagen, einen Staatsvertrag des Bundes mit den vier betroffenen Ländern geben, der auch über Legislaturperioden hinweg Sicherheit gebe. „Wir müssen zügig vorankommen. Die Projekte dürfen nicht zwischen Behörden und Aktendeckeln hängen bleiben“, sagt Woidke.
Der Hinterhof der Lausitz
Woidkes Lausitz-Beauftragter Klaus Freytag wünscht sich für die Lausitz jetzt eine „neue Aufbruchstimmung“. Konkret heißt das erst mal: eine zweigleisige Bahnstrecke von Cottbus nach Berlin. Die gab es schon mal, bis 1955, und seit 1990 wird sie gefordert. „Wir sind Teil der Hauptstadtregion“, sagt Freytag, „wir dürfen da nicht nur betriebswirtschaftlich denken.“ Nur weil im Moment nicht alle Züge voll seien, dürfe man nicht auf Investitionen verzichten. „Einen ICE sechsmal am Tag zwischen Berlin und Cottbus“, sagt Freytag, „und dann weiter nach Dresden, Leipzig und auch Breslau“, das brauche die Region. Man müssen den Hinterhof der Lausitz wieder beleben.
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Brandenburgs Grüne halten eine bessere Infrastruktur – sowohl durch Schienen als auch durch gute Breitbandverbindungen – ebenfalls für entscheidend. Außerdem werde es darum gehen, die Wissenschaft zu stärken und nachhaltige Zukunftstechnologien zu fördern, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin Heide Schinowsky. Um Industriearbeitsplätze in die Region zu holen, fordert Schinowsky den Ausbau des Bahnwerks Cottbus, außerdem will die Partei Ende Februar in Cottbus einen „Batteriegipfel“ veranstalten, um konkrete Pläne für eine große Batteriefabrik in der Lausitz zu entwickeln.
Bürgerinitiativen und Umweltverbände hingegen haben etwas anderes vor: Sie laden zum „Waldspaziergang“ zu Jens Gebke. „Mein Kiefernforst ist kein Buchenwald“, sagt er, „aber stehen bleiben soll er trotzdem.“
