CDU spielt mit Terrorangst
Nicht nur Verfassungsschutzchef Voß will mehr Befugnisse bei der Telefonüberwachung
Mit Blick auf die bevorstehende Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G fordert die CDU mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz. Aufgrund der Verschlüsselungsmöglichkeiten im neuen Netz müsse dem Verfassungsschutz der Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglicht werden, „um an die Kommunikation von Terrorverdächtigen und Extremisten zu kommen“, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion für die Bürgerschaft.
Darin wird der rot-grüne Senat aufgefordert, das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz zu novellieren und dem Nachrichtendienst zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu ermächtigen.
Mit Blick auf Kinder in Salafisten-Familien müsse es dem Verfassungsschutz zudem möglich sein, Daten von unter 14-Jährigen zu speichern, wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, „dass das Kindeswohl durch die Eltern gefährdet wird“, fordert die CDU. Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß hatte sich erst kürzlich für eine entsprechende Überwachung und eine Absenkung des Mindestalters zur Datenerhebung ausgesprochen. Bei diesem Vorgehen werden sogenannte Trojaner auf Handys eingesetzt, um Gespräche abzuhören, bevor diese verschlüsselt über das Netz übertragen werden.
Bisher sei dies nur für die Polizei, nicht aber für das Landesamt für Verfassungsschutz vorgesehen, sagte CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. „Da hier wichtige Erkenntnisse im Kampf gegen rechts- und linksextreme, aber auch islamistische Gefahren frühzeitig gewonnen werden können, um diese zu verhindern, muss hier dringend nachgebessert werden.“
In ihrem Antrag fordert die CDU eine Ermächtigung des Verfassungsschutzes „nach dem Vorbild des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei“. Wie Voß sprach sich auch Gladiator für eine Absenkung des bei 14 Jahren liegenden Mindestalters zur Datenerfassung durch den Nachrichtendienst aus. Die frühe islamistische Sozialisation von potenziellen Dschihadisten stelle die Sicherheitsbehörden immer wieder vor Herausforderungen. (dpa)
