Europaparlament soll sich einsetzen: Appell für Frieden in Europa gestartet

Mehr als 70 Organisationen rufen zur „Rettung des Friedensprojekts Europa“ auf. Die EU dürfe nicht zur Militärmacht werden.

Die EU habe als Friedensprojekt Vorbildcharakter, schreiben die UnterzeichnerInnen des Appells Foto: reuters/Maxim Shemetov

BERLIN taz | Mehr als 70 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände fordern das Europäische Parlament zu einem stärkeren Einsatz für Frieden und Menschenrechte auf. „Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union die Herzen ihrer Bürgerinnen und Bürger nur als Friedensprojekt und nicht als Militärmacht gewinnen wird“, heißt es in ihrem am Montag veröffentlichten Appell.

Zu den UnterzeichnerInnen des Appells „zur Rettung des Friedensprojekts Europa“ zählen zahlreiche Friedensinitiativen, kirchliche Vereinigungen und auch Umweltorganisationen aus insgesamt neun europäischen Ländern. Der Aufruferkreis reicht vom Aachener Friedenspreis über die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bis zu Greenpeace. Die Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt sind ebenfalls darunter.

Im Vorfeld der Europawahl im Mai kritisiert das Bündnis die geplanten Milliardeninvestitionen für die europäische Rüstungsindustrie, gemeinsame Militäreinsätze und noch mehr Grenzsicherung. So lehnt es den im Juni 2017 von der EU-Kommission ins Leben gerufenen Europäischen Verteidigungsfonds ab.

Auch dürften die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht länger Gelder zur Aufrüstung der Armeen und Milizen von Drittstaaten einsetzen. „Lassen Sie nicht zu, dass die Europäische Union zur Abwehr von Flüchtenden und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen“, heißt es in dem Aufruf.

EU solle bei Konflikten vermitteln

Stattdessen solle die EU „ihre Stärken als Vermittlerin in Konflikten und als Bündnis für Frieden durch Kooperation und Zusammenarbeit in der Welt“ ausbauen. Angesichts der großen Zahl gewaltsamer Konflikte müsse die EU mehr statt weniger in gewaltfreie Konfliktbearbeitung investieren.

Die EU habe als Friedensprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg Vorbildcharakter. Das dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. „Heute brauchen wir dringender denn je eine Europäische Union, die für Frieden und Menschenrechte eintritt – zu Hause und jenseits ihrer Grenzen“, appelliert das Bündnis an das Europaparlament.

Comments

[Joachim Petrick]

Dank an Pascal Beucker für seinen Beitrag.

Dass die EU nach dem Zweiten Weltkrieg als Friedensprojekt entstanden ist, - ist die unverwüstliche Legende, wider besseres Wissen- , vermag ich nicht zu erkennen.

IIst es nicht eher umgekehrt, erst die EWG, dann EU ist unter dem Schutz und Dach der NATO im Kalten Krieg mit Abschottungswillen nicht nur gegenüber dem Osten söndern Süden als Petrodollar Sonderwirtschaftszone aus der Taufe gehben worden. als Säüle einer asymmetrisch aufgestellten Weltwirtschaft zu dienen, die in der Welt durch Ausbeutung von Resssoucen u. a. über Währungspolitik, u. a. in der CFA Franc Zone mit 14 Staaten ehemalig französicher Kolonien in Ost-, Zenttralafrika mit 155 Millionen Einwohnern, angedockt an den Euro, Zerschlagen lokaler Märkte durch hochsubventionierte Überangebote aus der EU erst Krisen, Kriege auslöst und dann ohne Exitprogramm s. Syrien finanziert .

Wenn dieser Friedensappell an das Europapalarment dazu führen soll, dass die EU aus diesem unselig historischen Schatten endlich heraustritt, bin ich voll dabei.

Eine dandere Sorgem dass deutsch-französische Militärbündnis in Aachen Januar 2019 als Unterstreichung, Bestärkung des Elyssee Vertrages 1963, ohne dieses mit anderen EU Ländern abgestimmt, an der Nato vorbei, exclusiv zu vereinbaren. Im Klartext, die Bundeswehr steht Gewehr bei Fuss bereit für Frankreich Stabilsierungsmissionen in Afrika, andeswo mitzutragen. In Mali, einem CFA Franc Land, ist sie schon.

[Sven Günther]

Das ist eine sehr deutsche Sichtweise, die auch noch mehreren krassen Fehleinschätzungen aufsitzt.

"Stattdessen solle die EU „ihre Stärken als Vermittlerin in Konflikten und als Bündnis für Frieden durch Kooperation und Zusammenarbeit in der Welt“ ausbauen."

Das ist überhaupt keine Stärke der EU, die Mitgliedsstaaten haben zu den wenigsten Themen eine gemeinsame Meinung.

Dann macht die EU auch noch oft das Gegenteil von dem was sie ankündigt, was sie komplett unglaubwürdig macht.

Bestes Beispiel ist der Iran, die Firmen hat man ermuntert Geschäfte zu machen und die europäischen Banken haben die abgewickelt. Dann sind die USA auf die Banken los, unterlaufen des US Embargo, also Geschäfte Frankfurt - Teheran. Die Commerzbank z.B.durfte dann 1,45 Milliarden Euro 2015 zahlen und weder die EU noch Deutschland hat die Zähne auseinander gekriegt.

www.faz.net/aktuel...rafe-13479904.html

Damit kommen wir zu Hauptproblem, die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben wenn es hart auf hart kommt kein Rückgrat, wenn Washington das Anders sieht, sehen wir das bald ähnlich.

Und wenn die USA nicht wirklich involviert sind, versauen wir es auch komplett.

Wenn Bosnien-Herzegowina und das Kosovo Erfolge europäischer Außenpolitik sind, was ist denn dann ein Misserfolg?

Probleme mit hunderten Millionen Euro zuzukleistern ist kein Konzept, das ist pure Hilflosigkeit.

[Rolf B.]

Ich hoffe, dass sich noch mehr Organisationen und PolitikerInnen diesem Appell anschließen werden. Die Militarisierung der EUU ist das Letzte, was wir in Europa brauchen.