Sven-Michael Veit über Gleichberechtigung in Parlamenten: Ausgrenzung durch Despotie

Manche Worte fallen noch Jahrzehnte später auf einen zurück. „Despotie durch Ausgrenzung“ nannte 1986 Hamburgs Chef-Grüner Thomas Ebermann die Aufstellung einer reinen Frauenliste zur Bürgerschaftswahl. Dass damals, 67 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland, auch grüne Männer nach ebendiesem Motto grüne Frauen behandelten, kam ihm nicht in den Sinn. Gewiss hat Ebermann sich inzwischen gendermäßig weiterentwickelt – dann wäre er immerhin einer.

Die Methoden, Frauen von politischer Teilhabe fernzuhalten, werden gleichwohl in allen Parteien ungebrochen praktiziert. Besonders krass, wen wundert’s, in den Männerbünden von CDU, AfD und auch FDP, offiziell gar nicht mehr bei den Grünen, kaum noch bei den Linken – obgleich die sich rühmen darf, fünf Männer und eine Frau in die Bezirksversammlung Altona zu schicken.

Männer teilen ungern, wenn es um Macht, Geld und Ansehen geht; Frauen müssen sich ihren berechtigten Anteil daran hart erkämpfen. Und selbst mit Quotenregelungen klappt das nicht immer: In der CDU soll jeder dritte Platz einer Frau zustehen – soll, nicht muss. Was also soll’s, lautet mithin die Realität.

Ohne eine gesetzliche Regelung wird es nicht besser werden. Deshalb sind das Brandenburger Gesetz und der grüne Vorstoß in Hamburg richtig, notwendig und überfällig. Von juristischen Spitzfindigkeiten sollte niemand sich das Nachdenken verbieten lassen. Zunächst geht es um den Primat der politischen Ansprüche, das Kleingedruckte hat dem zu dienen.

Mit der Ausgrenzung durch Despotie muss endlich Schluss sein.