Tobias Schulze über die deutschen Rüstungsausgaben
: Rente statt Rüstung
Die Bundesregierung will noch mehr Geld fürs Militär ausgeben: Verschiedenen Medienberichten zufolge hat sie der Nato zugesagt, den Verteidigungsetat bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern und ihn danach weiter zu erhöhen. Im Vergleich zu heute entspräche das bei stabiler Wirtschaftslage einem Plus von mindestens 12 Milliarden Euro. Bei der Bundeswehr ist die Koalition also großzügig, während sie in anderen Bereichen um jeden Euro feilscht.
Ein Stück weit ist das ja nachvollziehbar. Deutschland hat vor Jahren dem Nato-Ziel zugestimmt, nach Möglichkeit irgendwann einmal sogar 2 Prozent der Wirtschaftsleistung ins Militär zu stecken. Daran erinnern die Alliierten die Regierung jetzt permanent – allen voran US-Präsident Donald Trump, der die Deutschen mit Verweis auf die Nato-Vereinbarung gerne als Trittbrettfahrer bezeichnet.
Angesichts dieses Drucks kann man Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beinahe dankbar sein, dass sie ihre neue Finanzierungszusage offenbar luftig formuliert hat und nicht konkret festlegt, in welchen Schritten sie das Budget bis 2024 erhöhen möchte. So bleibt zumindest die Möglichkeit, sich noch ein paar Jahre um das Ziel herumzumogeln.
Was die Bundesregierung heute zusagt, werden die Verbündeten früher oder später aber trotzdem einfordern. Die Verteidigungsministerin gibt durch ihre Zusage also die Richtung vor – und das ausgerechnet in einer Woche, in der die CDU erst den Grundrenten-Vorschlag der SPD (mit rund 6 Milliarden Euro nur halb so teuer) aus Kostengründen ablehnt und dann der Finanzminister ankündigt, dass in den nächsten Jahren die Steuereinnahmen sinken.
Woher die Bundesregierung in dieser Situation Geld für die Bundeswehr nehmen möchte, ist unklar. Eine Möglichkeit gäbe es natürlich: Steuersenkungen absagen und die schwarze Null aufgeben. Dafür müsste sich zwar vor allem die Union bewegen. Wenn ihr das Militär aber wirklich so viel wert ist, wie sie ständig behauptet, würde sie das sicher verkraften.
