Neue Behörde fürs Einwandern
Rot-Rot-Grün will aus der Ausländerbehörde ein Landesamt für Einwanderung machen
Von Tammo Kohlwes
Die Pläne der rot-rot-grünen Koalition, die Ausländerbehörde zum eigenständigen „Landesamt für Einwanderung“ auszubauen, stoßen auf ein geteiltes Echo. Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte am Montag, mit dem Umbau werde Berlin auf künftige Herausforderungen im Bereich der Migration vorbereitet. Berlin brauche Zuzug, so Geisel: „Die Absicherung der enorm wachsenden Bedarfe bei der Pflege im Alter oder im Bereich von Handwerkerdienstleistungen ist ohne Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gar nicht mehr darstellbar. Durch die Gründung eines selbstständigen Landesamtes soll die Ausländerbehörde zu einer echten Willkommensbehörde fortentwickelt werden.“
Über 400.000 Menschen sprechen jährlich bei der Ausländerbehörde vor, die meisten von ihnen Erwerbstätige oder Studierende. Rund 430 bestehende Stellen sollen im Zuge der Umstrukturierung aus der Landesbehörde für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten herausgelöst werden. Ob durch den Umbau neue Arbeitsplätze entstehen werden, ist noch unklar.
Die Koalitionspartner signalisierten Unterstützung. Bettina Jarasch, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärte, ihre Partei fordere schon lange den Umbau zu einer integrationsfreundlichen Einwanderungsbehörde. „Dafür reicht es allerdings nicht, die Behörde einfach auszugliedern.“ Wichtig sei eine neue Behördenkultur. Mitarbeiter müssten geschult werden, rechtliche Spielräume im Sinne der Einwanderer zu nutzen, „damit sie ihren Aufenthalt verfestigen und sich hier integrieren können“. Dies werde aber nur gelingen, wenn die Behörde auch personell aufgestockt werde, so Jarasch.
Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, sagte der taz: „Berlin braucht und will Einwanderung sowohl aus humanitärer Verpflichtung als auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen.“ Durch die Namensänderung könne der Wahrnehmungsfokus von der Flüchtlingsthematik zur Arbeitsmigration verschoben werden.
In der Opposition teilt man diesen Optimismus nicht. Cornelia Seibeld (CDU), Sprecherin für Integration, sagte: „Weder von der Ausländerbehörde noch einer umbenannten Behörde wird ein wesentlicher Beitrag zur Integration geleistet werden können.“ Die vorgestellten Änderungen blieben vor allem Augenwischerei, zumal die Behörde auch weiterhin Abschiebungen organisieren muss. Der neue Name erwecke deshalb einen falschen Eindruck.
Wann das Landesamt für Einwanderung kommt, ist offen – dass es kommt, hat die Koalition nunmehr beschlossen.
