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Aus für Israels letzte Friedensdelegierte

Zipi Livni wirft das Handtuch. Die Ex-Justizministerin hätte den Einzug ins Parlament wohl nicht geschafft

Von Susanne Knaul

Israels frühere Justizministerin Zipi Livni will nicht bei der Parlamentswahl am 9. April antreten. Die Chefin der Kleinstpartei Hatnua musste einsehen, dass ihre Chance auf einen Einzug in die Knesset gering ist. „Ich würde mir nie verzeihen, wenn die Stimmen derer, die an mich glauben, verlorengingen“, sagte Livni am Montag vor Journalisten in Israel.

Livni war Israels Chefdelegierte bei den 2014 gescheiterten Friedensgesprächen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und hat bis zuletzt auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen gedrängt.

Ihre Partei Hatnua gehörte bis vor sechs Wochen zur Zionistischen Union, einem Bündnis mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei. Über interne Kompetenzstreitigkeiten kündigte deren Chef Avi Gabai das Bündnis jedoch überraschend auf.

Neue Bündnispartner konnte Livni nicht gewinnen. Einem Bericht des Nachrichtenportals Ynet zufolge lehnte Jair Lapid, Chef der Zukunftspartei, ein Zusammengehen ab. Auch Gespräche über eine Kooperation mit Benny Gantz, der jüngst die Mittepartei Widerstandskraft für Israel gründete und als aussichtsreicher Gegenkandidat zu Regierungschef Benjamin Netanjahu gilt, verliefen im Sande.

Livnis Eltern waren Untergrundkämpfer des jüdisch-extremistischen Irgun. Sie wuchs geradewegs in den konservativen Likud hinein. Die Karriere der heute 60 Jahre alten Juristin begann beim Geheimdienst Mossad.

Livni erkannte die sich verändernden Zeiten und nahm Abschied vom Großisrael-Traum des rechten Likud-Lagers. Gemeinsam mit ihrem Mentor, dem ehemaligen Regierungschef Ariel Scharon, verließ sie ihre politische Wiege, um mit der neuen Partei Kadima 2005 den einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen voranzutreiben. Es müsse, argumentierte sie, eine Gebietsteilung mit den Palästinensern und zwei Staaten geben, wenn Israel als jüdischer und demokratischer Staat weiter existieren solle.

Livni übernahm den Kadima- Vorsitz, nachdem ihr Vorgänger Ehud Olmert wegen Korruption angeklagt worden war. Als Frau unterschied sie sich zusätzlich als „Mrs Clean“ von den korrupten Männern an der Spitze.

Bei den gescheiterten Verhandlungen über ein Zusammengehen mit den beiden Mitteparteien könnte Livni ausgerechnet ihre neue „Linkslastigkeit“ zum Verhängnis geworden sein. Livni verfolgt aus Sorge um das „jüdische und demokratische Israel“ die Zweistaatenlösung. Umfragen zeigen, dass sie damit nur noch eine Minderheit im Volk erreicht. Ihre Wähler forderte sie auf, „weiter an unseren Weg zu glauben“ und „mit erhobenem Kopf andere dafür zu gewinnen“.