Lucy Redler über Die Linke und die EU: „Für das Recht auszutreten“
Linken-Bundesvorstandsmitglied Lucy Redler hätte sich eine deutliche Anti-EU-Position ihrer Partei gewünscht. Die EU-Verträge seien neoliberal und undemokratisch.
„Sollte es in einem Land der EU eine sozialistische Veränderung geben, ist das ohne Bruch mit der EU nicht möglich“ – Lucy Redler Foto: Amelie Losier
taz: Frau Redler, der Antrag Ihrer Antikapitalistischen Linken (AKL) für eine deutlichere EU-Kritik ist abgelehnt worden. Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen des Parteitags?
Lucy Redler: Der Antrag ist nicht abgelehnt worden. Eine Mehrheit wollte eine Passage des Europawahlprogramms nicht noch einmal verhandeln, zu der es den AKL-Antrag und einen EU-freundlichen des Forum Demokratischer Sozialismus gab. Der Parteitag hat knapp entschieden, bei den bisherigen Positionen zu bleiben. Daher wird es ein Geheimnis bleiben, wieviele Stimmen wir bekommen hätten. Aber ein deutlicherer Anti-EU-Kurs ist damit ebenso abgelehnt worden wie ein deutlicherer Pro-EU-Kurs.
Ist es nicht sinnvoll, einen Konsens zu suchen, weil die Linke über die EU-Frage ähnlich gespalten ist wie die Briten über den Brexit?
Der Programmentwurf der Linken ist ein Spagat. Die Partei versucht, es allen recht zu machen, kann damit aber die Frage, ob sie für mehr oder weniger EU-Integration ist, nicht klar beantworten. Es wäre besser gewesen, wenn die Linke eine deutlich EU-kritischere Position bezogen hätte, ohne den Eindruck zu erwecken, dass wir zurück zum Nationalstaat wollen. Unsere Alternative ist der europaweite Kampf gegen Rassismus und für ein sozialistisches Europa.
Die EU-Anhänger in der Linkspartei verweisen auf eine Umfrage, dass die Mehrheit der Linkspartei-Anhänger EU-freundlich sei. Muss die Linke das nicht in ihrer Ausrichtung berücksichtigen?
Wenn es keine linke Partei gibt, die eine oppositionelle Position zur EU stark macht, ist es nicht verwunderlich, dass die Umfrage so ausfällt. Außerdem verwechseln viele Menschen heute Europa und die EU. Es ist wichtig, dass die Linke einen internationalistischen Bezug hat, aber trotzdem klar macht, dass die EU nicht im Interesse der einfachen Leute ist. In die DNA der EU-Verträge ist Neoliberalismus und mangelnde Demokratie eingeschrieben worden.
Es gab in Ihrem Antrag eine Formulierung: „Die EU ist nicht zu reformieren.“ Die Konsequenzen bleiben unklar: Wollen Sie die EU zerschlagen? Sollen Deutschland oder andere Länder austreten?
Ich bin für das Recht von Ländern, aus der EU auszutreten. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, in Deutschland die Auflösung der EU zu propagieren. Aber sollte es in einem Land der EU eine sozialistische Veränderung geben, ist das ohne Bruch mit der EU nicht möglich.
39, ist Mitglied im Bundesvorstand der Linkspartei und eine der SprecherInnen der Parteiströmung Antikapitalistische Linke (AKL)
Warum?
Weil sonst 27 Staaten zustimmen müssten, die EU-Verträge grundlegend zu ändern. Niemand kann mir erklären, wie das gehen soll. Natürlich kann man kleinere Korrekturen an der EU machen. Ich habe in meiner Rede auf dem Parteitag ein Bild verwandt: das der EU als ein Haus, das auf einem schiefen Fundament errichtet ist. Es ist richtig, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, solange wir gezwungen sind, in diesem Haus zu wohnen. Aber das sollte man tun, ohne den Eindruck zu erwecken, in einem stabilen Haus zu wohnen.
Ein Delegierter sagte der taz, nach dem Parteitag sei das Wahlprogramm, das hier so umstritten ist, vergessen. Welche Rolle spielt es noch im Wahlkampf?
Innerparteilich ist die Debatte wichtig. Was hier entschieden wird, ist ein Referenzpunkt, welche Aussagen die Partei in Zukunft trifft. Die Menschen außerhalb der Linken werden das aber nur in groben Linien wahrnehmen. Deshalb ist wichtig, wie der Wahlkampf geführt wird. Wir müssen im Europawahlkampf soziale Themen und Kämpfe stark machen, die die Menschen vor Ort betreffen.
Ende März steht – möglicherweise – der Brexit an. Finden Sie es richtig, dass der Labour-Chef Jeremy Corbyn sich nicht eindeutig pro oder contra Brexit geäußert hat?
Ich hätte es gut gefunden, wenn Corbyn seine Position aus den 70er Jahren vertreten und sich für einen linken Brexit ausgesprochen hätte. Weil er das nicht gemacht hat, hat Labour die Brexit-Kampagne den Konservativen überlassen. Wir hätten eine linke Pro-Brexit-Stimme gebraucht, die nicht für ein Zurück zum Nationalstaat eingetreten wäre, sondern für eine Systemalternative.
Leser*innenkommentare
RealDiogenes
Sicherlich sollte nicht alles verstaatlich sein, vorallem sollte aber auch nicht so ziemlich alles privatisiert werden.
Viele Dinge sollten lieber in staatlicher Hand bleiben, gut wäre natürlich, dass der Staat dann zur Abwechslung effizient oder wenigstens effektiv arbeitet
Normalo
@RealDiogenes Mit "so ziemlich Alles" meinen Sie bei ca. 40% Staatsquote genau was??
Und dass der Staat effizient un effektiv arbeitet, ist bislang an zwei Dingen gescheietert: Zum Einen, dass seine Mitarbeiter eben nicht mit dem eigenen Vermögen wirtschaften und auch nicht davon leben, dass GUT gewirtschaftet wird. Daran könnte man vielleicht noch etwas ändern, aber ich wäre dankbar, wenn man dazu Konzepte bringen würde statt frommen Wünschen, bevor man dieses bislang fehlerhafte System wieder mit der Schaffung von Wohlstand betraut.
Zum Zweiten - und das ist leider wahrscheinlich der endgültige Todesstoß für Ihren Wunsch - liegt es am Zielkonflikt. Bürokratien neigen fast schon zwingend dazu, "Gerechtigkeit" und Gleichbehandlung so weit vor ökonomischer Effektivität anzusetzen, dass sie lieber wirtschaftlichen Harakiri begehen, als vom vorschriftsmäßigen Schema F abzuweichen. Daran würde eine - ja gerade mit dem Ziel der gleichbehandlung eingeführte - Verlagerung von wirtschaftlicher Entscheidungskompetenz in den Staatsapparat von vornherein nichts ändern.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Aber sollte es in einem Land der EU eine sozialistische Veränderung geben, ist das ohne Bruch mit der EU nicht möglich."
Die Frage ist, was Frau Redler darunter versteht. Eine Diktatur des Proletariats ist in dieser EU tatsächlich nicht umzusetzen. Starke Sozialstaaten sind hingegen nicht unmöglich. Das zeigen (immer noch) die skandinavischen EU-Mitglieder.
Frau Redler sollte lieber konkret sagen, was in der EU nicht umsetzbar wäre, anstatt schiefe Bilder zu zeichen.
Rudolf Fissner
@74450 (Profil gelöscht) Ich vermute nicht einmal Frau Redler weiß, was sie darunter versteht. Dann wäre wohl auch sofort der Glanz ab ;-)
Rudolf Fissner
Den direkten Vergleich hatten Sie in Deutschland. In der DDÖR gabs Brunkohlelunge, früheren Tod und nicht überall Westfernsehn (Im Tall der Ahnungslosen) manche wohnen immer noch in diesem Tal ;-)
Konrad Ohneland
@Rudolf Fissner Die Existenz des Tals der Ahnungslosen ist mir von früheren Einwohnern Sachsens schon zufriedenstellend wiederlegt worden. So schlecht war wohl der Fernsehempfang in Dresden gar nicht...
siri nihil
Ich würde mit wirklich wünschen, dass die AKL eine positive Veränderungskritik entwickeln würde. Dieser dröge Antiimp - Sprech bringt keine Wähler, auch wenn die Einsichten der AKL durchaus richtig sind.
Emmo
Ein sozialeres Europa? Unbedingt!
Ein sozialistischeres Europa? Auf keinen Fall!
vøid
@Emmo Was ist denn Sozialismus? Autoritärer Wohlfahrtsstaat? Wirtschaftsdemokratie?
Rainer B.
@vøid Schlag nach bei der Bundeszentrale für politische Bildung:
www.bpb.de/nachsch.../20648/sozialismus
„Autoritärer Wohlfahrtsstaat“ und „Wirtschaftsdemokratie“ sind doch vorwiegend Erfindungen und Ergebnisse der Sozialdemokratie und diese hatte mit Sozialismus konkret noch nie irgendwas am Hut.
Lockenkopf
@vøid Das was noch nie funktioniert und Millionen Menschen das Leben gekostet hat.
A. Müllermilch
@Lockenkopf Es gab mal einen Wettstreit der Systeme: Die größte Demokratie der Welt gegen Chinesische Planwirtschaft. Wer hat da eigentlich gewonnen?
Natürlich Indien denn es gibt bald mehr Inder als Chinesen.
Gerhard Krause
@Lockenkopf Ich sage nicht, dass Sie völlig daneben liegen, aber mehr als Ihre "Millionen" Leben hat der s.g. Kapitalismus Leben gekostet.
Meine Prognose, er kostet noch eine bewohnbare Erde.
Lockenkopf
@Gerhard Krause Ich wundere mich immer, dass der Kapitalismus für die Umweltzerstörung verantwortlich gemacht wird. Haben sozialistische Staaten irgendwann mal etwas für den Umweltschutz getan? Letztlich sind nur Staaten mit funktionierender Wirtschaft = Marktwirtschaft 1. in der Lage, eine technische Entwicklung zu gewährleisten, die Umweltschutz überhaupt erst ermöglicht, und 2. Gelder durch Steuereinnahmen zu erwirtschaften, mit denen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt finanziert werden können.
Justin Teim
@Lockenkopf Na dann schauen sie mal nach China was da unter dem Deckmantel des Kommunismus abgeht.
Gerhard Krause
@Lockenkopf Sie denken das nur im Bekannten, d.h. zB im rückblickenden (u.a. historischen) Maßstab. Im Übrigen kommt es auf Handeln und/oder Unterlassen an.
Logisch erscheint nämlich ebenso, dass eine vollkommene oder teilweise (räumlich) Überbevölkerung unter zB spätmittelalterlichen Bedingungen ebenso geeignet ist, die Lebensgrundlagen zu beseitigen.
Dem heutigen Wachstumszwang ist hierbei eine zügigere Vollendung des Ergebnisses zu eigen.
vøid
@Lockenkopf Und für wen funktioniert denn der Kapitalismus? Für die vielen Menschen im globalen Süden? Für die prekär Beschäftigen in Europa?
Dass mir von oben gesagt wird, was ich gut finden soll, kommt mir bekannt vor: Werbe-Industrie, (IT-)Konzerne, Thinktanks, ...
Emmo
@vøid Sozialismus ist Plawirtschaft: eine Bürokratie sagt ihnen, was sie gut zu finden haben.
Wo das hinführt, zeigen genügend Beispiele.
Gerhard Krause
@Emmo Entschuldigen Sie bitte, solchen Unfug lese ich ständig. Warum Sie diese Thesen verbreiten kann gern Ihr Geheimnis bleiben.
So, wie Kapitalismus heute funktioniert, plant er ebenfalls, Unternehmen sagen uns, was wir gut finden (sollten), es werden Lebensmittel gepanscht, die Umwelt vergiftet, es wird Fisch um Fisch getötet, im Anschluss er und andere Lebensmittel weggeworfen. Die dumme Logik: größere höhere Stückzahlen senken den Preis. Je mehr die Lebensgrundlagen zerstört werden, denn gute Technik allein richtet es nicht, desto niedriger sind Preise, desto höher Gewinne.
Ehrlich? Da plane ich, Recht und Wirtschaft, lieber.
Kaboom
@Gerhard Krause Seltsam. Im bösen Kapitalismus gibt es die strengsten Umeltgesetze, Beispiel Kalifornien. Wohingegen der real existierende Sozialismus sich durch Umweltzerstörung in nie gekanntem Ausmaß hervortat. Planungen in der ehemaligen UDDSR sorgten für das weitgehende Verschwinden des Aralsees. In China plante Mao die Ausrottung der Spatzen. Dann war da noch Chernobyl. und , und und.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Gerhard Krause Aber es bliebt die Freiheit entscheiden zu können, ob jemensch den Scheiß kaufen will oder nicht!
Es gibt zu jedem gepanschten Joghurt 1000 Alternativen, von öko bis makro. Wenn Ihnen der Diesel zu dreckig ist, können Sie ein Tesla kaufen. ;)
Klar plant auch im Kapitalismus jede Firma und jeder Haushalt. Aber sie planen eben nach ihren Bedürfnissen und werden nicht von einer Planungsbehörde bevormundet.
RealDiogenes
@74450 (Profil gelöscht) Mit diesem Punkt beantworten SI edie Frage, wieso Kapitalismus Umweltzerstörung bedeutet: Mehr, mehr und mehr.
Die Einstellung hat die wichitgsten Ressourcen überlastet und verschwendet.
Ein zweiter Aspekt ist:
Umweltschutz erfordert etwas rationales zu tun, dass den gesamtgesellschaftlichen Grenznutzen erhöht und diesen Nutzen automatisch auf alle gleich verteilt.
Im Kapitalismus werden Entwicklungen nicht danach angestoßen ob sie sinnvoll sind, sondern ob irgendein Typ mit Kohle /Macht es gerade für sinnvoll hält...
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@RealDiogenes Deshalb gehört der Kapitalismus demokratisch reguliert. Alternative Wirtschaftsformen, wie sozialistische Experimente, haben bisher nicht nachweisen können, dass sie die Umwelt weniger stark schädigen.
Rudolf Fissner
@Gerhard Krause Wüsste nicht, dass Frau Redler irgendwie einen Plan hat für eine sozialistische Gesellschaft. So isses nur ein Spiel mit Buzzwörtern.
Aber vielleicht will sie die hässliche Katze auch gar nicht aus dem Sack lassen. Wenn sie konkret werden würde, hätte sie schon verloren.
Redler und Co. sind deshalb auch keine Alternativen, aus dem einfachen Grund, weil sie keine anbieten.
Emmo
@Gerhard Krause Dass der Kapitalismus (auch) Lebensgrundlagen zerstört, stimmt natürlich. Liegt aber eher an den Menschen als an den Unternehmen. Unternehmen produzieren das, was die Menschen kaufen.
Insofern plädiere ich für strenge Umweltschutz- und Sozialgesetze sowie für mehr Umverteilung. Aber sicher nicht für eine Verstaatlichung aller Unternehmen (inkl zb Genossenschaften, lokales Gewebe etc.) Genau das wäre aber Sozialismus.
Was ist Ihre Alternative?
Gerhard Krause
@Emmo Sie können Unternehmen und Unternehmungen weder vom Menschen, noch von den direkten und indirekten Steuerungsinstrumenten trennen. Die Rechtsordnung gehört (bislang stets) dazu.
Falls Sie meinen, natürlich weiß ich es nicht sicher, dass Sie mich mit der Frage nach der Alternative beschämen könnten, oder diese Frage auch nur einen winzigen Gehalt - ich meine dies nicht persönlich gegen Sie, sondern diese "Figur" - an Intelligenz beinhaltet, dann sind Sie wohl der Präsident von Fantasy Island; es gäbe in der Klausur null Punkte.
Die Antwort ist denkbar einfach: alles, was den Menschen und seine Umwelt zumindest in der Qualität des heutigen Tages erhält.
Sollte dies noch immer zuviel sein, dann sei darauf hingewiesen, dass bereits heute alle Waren, die gemäß des vorhergehenden Odersatzes benötigt werden, bedarfsdeckend hergestellt werden und ab morgen jedem vor die Tür gestellt werden könnten. Geld und Bezahlsystem sind antiquierte Überbleibsel, die ausgesetzt oder gar abgeschafft werden können, da sie keine nützliche Rechtfertigung mehr besitzen.
Emmo
@Gerhard Krause Nein, ich wollte Sie nicht beschämen, wirklich nicht! Mir geht es nur darum herauszufinden, wie denn die Alternative in der Realität aussehen könnte.
Mit ihrer Antwort stimme ich 100%ig überein, und vielleicht sind unsere Standpunkte gar nicht so weit auseinander, vielleicht haben wir nur unterschiedliche Vorstellungen, was wir unter dem Begriff "Sozialismus" verstehen.
Die bislang real existierenden Versionen (die ich im Hinterkopf habe, aber vielleicht denke ich hier auch zu kurz) sind allesamt nicht dadurch aufgefallen, dass sie die natürlichen Ressourcen geschont hätten.
Mein Punkt ist der Folgende: der Preis eines Guts hat eine Lenkungswirkung, er zeigt Knappheit an (notfalls muss der Staat ein Marktversagen, z.B. aufgrund externer Effekte oder natürlicher Monopole oder zu grosser Ungleichheit korrigieren. Und wenn er das nicht macht, ist das zwar katastrophal, aber kein Problem der Marktwirtschaft an sich, sondern höchstens unserer pervertierten, die Grossunternehmen viel zu viel Macht verleiht).
Im Sozialismus fehlt es aber schon daran, dass Preise gar keine Lenkungswirkung mehr entfalten, weil Güter wie z.B. Energie etc. fast gratis zur Verfügung gestellt werden. Eine staatliche Bürokratie bestimmt alles: welche Ausbildung Sie absolvieren dürfen, welche Art Brötchen produziert werden etc.
Ich denke, damit schütten wir das Kind mit dem Bad aus.
Wie gesagt: die Macht der Grosskonzerne beschneiden, Spitzensteuersätze erhöhen, eine stärker genossenschaftlich ausgerichtete Ökonomie, ein starker Staat, der durch Gesetze die Umwelt schützt.
Aber bitte keine Verstaatlichung aller Bereiche des Lebens.
61321 (Profil gelöscht)
Gast
@Emmo .
".....ein starker Staat, der durch Gesetze die Umwelt schützt"
....könnte ja dann z.B. durch geeignete legislative Maßnahmen den individuellen Fleischkonsum auf, sagen wir mal ein Drittel oder ein Viertel des heutigen Wertes herunterdrücken.
Dieser Staat wäre binnen 48 Stunden von einem lukullo-hedonistisch motivierten Massenaufstand hinweggefegt, möglicherweise sogar ohne vorheriges Anlegen von Westen einer beliebigen Farbe
El-ahrairah
@Emmo Geh doch nach drüben!
Gerhard Krause
@El-ahrairah LOL :-)
Emmo
@El-ahrairah Sie meinen wahrscheinlich nicht mich, sondern Void - oder habe ich Sie falsch verstanden? Wo soll ich hingehen?
El-ahrairah
@Emmo Dahin, wo Sozialismus noch ein Schimpfwort ist und die Leute ihre offenen Geschwüre lieber mit Selbstgebranntem spülen anstatt den Heiligen Markt mit Kommunistenschweinkram wie öffentlicher Gesundheitsvorsorge zu beschmutzen.
Ruhig Blut
@El-ahrairah Schlichtweg genial.
Emmo
@El-ahrairah Dass Gesundheit und öffentlicher Verkehr (z.B.) weiterhin staatlich gesteuert werden müssen, steht ausser Frage.
Sozialismus heisst aber, dass ein Ministerium in Berlin bestimmt, ob es bei Ihnen im Dorf eine Gaststätte gibt oder nicht.
El-ahrairah
@Emmo Ne, das ist Zentralismus. Ob jetzt eine Umgehungsstraße bei mir im Dorf gebaut wird entscheidet doch auch keiner in Berlin. Was wäre dagegen einzuwenden, wenn der Ortstat entscheidet, ob eine Gaststätte gebaut wird? Wenn da keiner einkehrt, dann zahlt dad Dorf halt drauf.
Emmo
@El-ahrairah So scheinen nie im Sozialismus gelebt zu haben...
El-ahrairah
@Emmo Der mit der flächendeckenden Kinderbetreuung, den bezahlbaren Mieten und dem hochwertigen kostenlosen Bildungssystem? Nee, bin ausm Westen.
Rudolf Fissner
@El-ahrairah „Drüben“ gibts den Solidarbeitrag!
vøid
Das Bild mit dem Haus und seinem Fundament finde ich irreführend. Ich glaube schon, dass es ohne kompletten Abriss und Neubau geht (um bei Redlers Bild mal zu bleiben).
Im 20. Jahrhundert gab es viele Systemwechsel:
zum Faschismus, Niedergang der Ostblock-Staaten oder der Übergang zum Neoliberalismus. Oft wurde, so mein vager Eindruck, das Bestehende in vielen kleineren Schritten zu etwas Neuem umgebaut.
Oder täusche ich mich da?
RealDiogenes
@vøid Ja immer zu Etwas neuem, leider nie zu zu Etwas gutem :D
Sikasuu
"Ich bin für das Recht von Ländern, aus der EU auszutreten."
.
Art. 50
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt,....
#
"Aber sollte es in einem Land der EU eine sozialistische Veränderung geben, ist das ohne Bruch mit der EU nicht möglich."
.
Ein wenig wirr scheint mir die Lady doch.
A. Ist ein Austritt möglich
B. Sozialistische Veränderung ... dürfte auch in der EU mögöich sein
C. Kann&Muss man die EU einfach weiter entwickeln.
.
Kopschüttelnd Sikasuu
Trango
Sobald irgendwo das Wort "neoliberal" auftaucht, kann man getrost weiterblättern.
Gerhard Krause
@Trango Sie verleugnen?
Rudolf Fissner
@Trango Eben. Nachdem nun auch schon Linke als neoliberal bezeichnet werden, kann man davon ausgehen, dass die Begriffsverwendung in den Bereich des rechten Framing rund um Russia Today abgerutscht ist.
Flipper
An der EU gibt es mehr als genug zum Kritisieren. Gleichzeitig ist sie das größte und erfolgreichste Projekt zur Überwindung des nationalen Scheißdrecks, das es je gegeben hat. Und das auf einem Kontinent, der jahrhundertelang nichts als Krieg und Unterdrückung für sich selbst und den Rest der Welt gekannt hat.
Ohne supranationale Zusammenarbeit lässt sich kein einziges der existenzgefährdenden Probleme des 21. Jahrhunderts lösen. Und wenn nebulöse Luftschlösser und Rückwärtsgewandheit die einzige Antwort eines wesentlichen Teils der Linkspartei sind, dann kann man diese getrost vergessen.
Berliner Berlin
@Flipper Das hätte ich jetzt auch gerne geschrieben. Haben Sie aber schon für mich getan. Danke.
Rudolf Fissner
"Wir hätten eine linke Pro-Brexit-Stimme gebraucht, die nicht für ein Zurück zum Nationalstaat eingetreten wäre, sondern für eine Systemalternative."
Ist Frau Rader verwirrt? Austritt aus der EU ist kein Zurück zum Nationalstaat? Mit welchen Winkelzügen will man den das verdrehen?
Rudolf Fissner
"Ich hätte es gut gefunden, wenn Corbyn seine Position aus den 70er Jahren vertreten und sich für einen linken Brexit ausgesprochen hätte."
Das ist doch mal ne Analyse!
Dann muss sich Corbyn wohl für den rechten Brexit ausgesprochen haben.
Linksman
@Rudolf Fissner Ja, recht = richtig.
Rudolf Fissner
@Linksman Ja schon klar, wer in die Scheiße getreten ist, ist ein Chocolatier.
Ki An
Wer kommt denn 2019 erst drauf, dass die EU mit dem sozialen Gedanken nicht vereinbar ist? Die EU ist eine Wirtschaftsgemeinschaft, die auf alle 3 grundlegenden Geisteshaltungen, sozial, konservativ und liberal sche...t. Es zählt nur die Wirtschaft.
r Möller
Binnenmarkt und und freie Bewegung sind gut. Der um sich greifende Lobbyismusanfällige und bürgerferne Zentralismus ist es nicht. Der Euro ist zum Instrument intransparenter Finanztransfers degeneriert. Die Folgen sind schleichend aber zunehmend spürbar.
satgurupseudologos
@r Möller "Binnenmarkt und und freie Bewegung sind gut".
für kapital muss die bewegungsfreiheit aber an der grenze des binnenmarktes enden,weil sonst die souveränität und mit ihr auch die möglichkeit von demokratie verlorengeht.auch für waren und dienstleistungen darf es aus dem selben grund keine bewegungsfreiheit geben-die nicht an der grenze des binnenmarktes endet.
da menschen weder kapital noch waren sind braucht man ihre einwanderung nicht zu beschränken.ein universalistischer sozialstaat funktioniert für beliebig viele menschen beliebiger herkunft-aber er kann nur funktionieren wenn er seine wirtschaft unter kontrolle hat.
im übrigen ist ein binnenmarkt ein markt und als solcher für manches und manche gut und für anderes und andere schlecht.
es wäre unvernünftig im hinblick auf den markt eine allzudogmatische ideologie zu entwickeln.je nachdem wie man ihn reguliert ist er nützlich oder schädlich.
das einzige was man kategorisch ablehnen sollte ist laissez-faire kapitalismus.
"Binnenmarkt und und freie Bewegung sind gut".
"Der um sich greifende Lobbyismusanfällige und bürgerferne Zentralismus ist es nicht. "
aus dem bürgerfernen und lobbyismusanfälligen zentralismus nuss ein demokratischer bürgernaher und nichtlobbyismusanfälliger zentralismus werden aber ohne zentralismus geht es nicht,oder nur um den preis des ausstiegs aus dem binnenmarkt .denn private konkurrenz auf einem binnenmarkt lässt sich nur zentralstaatlich regulieren.auch für die umverteilung braucht man einen souveränen bundesstaat.
eine währungsunion geht nur in verbindung mit einer politischen union.
satgurupseudologos
die eu in ihrer heutigen form muss abgeschafft werden.denn sie dient den neoliberalen globalisierungsgewinnern dazu soziale sicherheit und demokratie zu beseitigen und den kapitalismus immer rücksichtsloser zu entfesseln.
wenn wir europa politisch neu gründen werden wir dies ohne deutschland und alle staaten die deutschland im ersten oder im zweiten weltkrieg unterstützt haben tun.
sie werden vom prozess der verfassungsgebung ausgeschlossen ,damit sie die verfassung des europäischen bundesstaates nicht reaktionär verkorksen.(nachdem europa sich eine verfassung gegeben hat,dürfen sie mit ausnahme von deutschland das abgeschafft und in kleinere staaten zerlegt wird, nach und nach wieder beitreten)
alle europäischen verträge aus der neoliberalen ära sind null und nichtig und werden ausser kraft gesetzt.
das neue europa das wir wollen-ist ein romanisch hellenistisches europa unter französischer führung.
aber mit seiner gründung muss noch gewartet werden bis frankreich die macronistische variante des neoliberalismus entsorgt hat.das wird aber nicht mehr lange dauern.
denn der gelbwestenaufstand hat deutlich genug gezeigt wie sehr den meisten französInnen die neoliberale austeritätspolitik missfällt.
um den bruch mit dem angloamerikanischen imperialismus ,den der brexit eingeleitet hat zu vollenden,wird das englische als amtssprache europas abgeschafft und durch das lateinische ersetzt.
der europäische bundesstaat wird nicht lange ein europäischer bleiben sondern ist der anfang eines globalen bundesstaates im dienst des kosmpolitischen ökosozialismus.
ausgewählte lateinamerikanische,asiatische und afrikanische staaten dürfen schon bei seiner gründung mit dabei sein und mitmachen.
97287 (Profil gelöscht)
Gast
@satgurupseudologos Dass die EU nicht so funktioniert wie es angestrebt war, liegt nicht am Kapitalismus und nicht am Sozialismus- sondern an den Partikularinteressen der Nationalstaaten. Diese gilt es abzuschaffen und nicht die EU.
Die Flüchtlingspolitik scheitert nicht an der EU, sondern an den Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten.
Dies gilt ebenso in der Arbeits- und Sozialpolitik, im Rentensystem in der Gesundheitspolitik. Die Foristen hier sollten aufhören auf die EU einzuschlagen . 70 Jahre überwiegend Frieden auf dem Europäischen Kontinent ist schon ein Pfund. Die Separatisten in Katalonien und Okzitanien und die Orbans und all die Anderen sollten überzeugt werden für ein geeintes Europa einzutreten. Ich fürchte mich vor Leuten die eventuell wieder auf die Straße gehen mit Sprüchen wie Elsaß bleibt Deutsch, Sudetenland ist unser,
Pommern und Schlesier wehrt euch, Nordschleswig den Dänen , Wallonie
den Franzosen und Flamen den Niederlanden. Nur ein geeintes und freies Europa bietet eine Zukunft und dazu muss das Parlament mit mehr Machtbefugnisse bekommen. Ansonsten erfolgt der Rückfall in Einzelstaaten, Stammes- und Clanverbände. Und nochmal die Bremser sitzen nicht nur bei den Braunen, sie sitzen in allen Parteien inclusive Linken und Grünen. Ohne Adenauer, Brandt und Kohl gäbe es dien EU- Beitritt von Deutschland nicht.
97287 (Profil gelöscht)
Gast
@satgurupseudologos Und wie wollen Sie von Nordfrankreich(Vichy ausgenommen) nach Griechenland kommen, eventuell mit dem Lufttaxi?
Die südfranzösischen und Spaniens Häfen bleiben natürlich geschlossen.
Und ob die Türken den ehemals griechischen Hafen Smyrna freiwillig wieder her geben ist zu bezweifeln nach alledem was die Griechen den Türken im 1. und nach dem 1. Weltkrieg angetan hatten.
Euromeyer
Also, mir als jemandem, der seine Arbeitskraft zu Markte trägt. hat die EU viel gebracht:
Freiheit, erweiterte Rechtssicherheit, individuelle Mitsprache und vor allem Bürger und nicht ´Gast´ (also weniger als ein Helot) zu sein.
Ich will weder in rote noch braune Völkerkerker zurück.
Die EU ist zu neoliberal?! Nie war dass Proletariat so vereint in seinem Schicksal wie heute, was ein €U Verdienst ist und es ist das zentrale Versagen der europäischen Linken - inkl Gewerkschaft - es nicht zu schaffen, ihre Partikuarinteressen zu überwinden. Es gibt keine Vorschrift, die verbieten würde die EU aus den Fängen des Neoliberalismus zu befreien.
Gerhard Krause
@Euromeyer Bei den ersten drei Absätzen kann ich dabei sein.
Der Rest ist leider aus wiss. Sicht grober Unfug.
Rudolf Fissner
@Euromeyer Das Problem ist, dass die Pseudolinke gar nicht weiß wie das geht. Jeder Versuch in Europa etwas sozialistisches aufzubauen hat die Versuchskaninchenländer gnadenlos vor die Wand gefahren.
Der Rest an nich pseudolinken Lösungen versinkt dagegen in einem Einheitsbrei an Kritik, der mit dem Neoliberalismus-Maggi völlig versalzen ist.
Es kann linke Löungen nur geben, wenn man sich von diesen Aufköchlern alter realsozialistischer Lösungen und Fans „sozialistischer“ nationaler Brexits konsequent absetzt.
Sonntagssegler
@Euromeyer Na, da entsprechen sie ja genau dem Referenzobjekt, das Europa so im Allgemeinen schön findet, aber vorsichtshalber nicht hinter die Kulissen schaut.
Sie schwärmen da von Errungenschaften der sechziger Jahre, als die Konzerne noch in erster Linie europäisch agierten.
Da ist die Industrie mittlerweile aber weiter.
Euromeyer
@Sonntagssegler Vielleicht unterliegen wir da einem Kommunikationsmissverständniss - Es geht nicht darum, ob Wirschaftssubjekte national, europäisch oder global agieren, sondern um ein demokratisches Regelelement zu haben, dass der mächtig genug ist, der Wirschaft einen relevanten Rahmen zu definieren und global ein durchsetzungsfähiger politischer Faktor zu sein. Und die nationale Ebene ist da längst zu klein, während sie global noch lange nicht existent sein wird.
satgurupseudologos
@Euromeyer Sie haben das grösste problem unserer zeit,ohne dass sich alle anderen probleme nicht lösen lassen, immerhin richtig erkannt und benannt:um eine globale wirtschaft zu regulieren braucht man einen globalen bundesstaat.
es ist meine absicht aus der eu einen solchen zu machen.
unser planet kann weitere jahrzehnte der schrankenlosen kapitalistischen misswirtschaft nicht verkraften.
die fortsetzung des status quo bedeutet den sicheren tod für den grössten teil der fauna und flora des planeten .und wenn der klimawandel völlig ausser kontrolle gerät wahrscheinlich auch den tod des grössten teils der menschheit.
Ich möchte aber nicht unterschlagen dass es ausser der vernünftigen progressiven lösung für dieses problem auch eine unvernünftige reaktionäre gibt.-nämlich die mit dem verlust aller errungenschaften der moderne verbundene rückkehr zum feudalismus und allen übeln die diesem inhärent sind.
das kann man vernünftigerweise nicht wollen.-aber wenn die neoliberalen so verrückt sein sollten die von ihnen bereits begonnene privatisierung der staatlichen gewalt fortzusetzen könnte es dazu kommen.
Rolf B.
Der Kampf gegen eine neoliberale EU der Banken, Konzerne und Agrarindustrie ist ziemlich aussichtslos, weil die Profiteure es geschafft haben, ihre partiellen Interessen als Allgemeininteressen zu verkaufen.
Ich denke, dass es einfach zu vielen Menschen scheißegal ist, weil sie überhaupt keine Vorteile aus der EU ableiten können. Die Griechen verdanken der EU 30% Lohnsenkung, Schleifung der Renten usw. In Deutschland spielt das keine Rolle, weil Deutschland als Wirtschaftsmacht die Richtung bestimmt. Und zwar Richtung Billiglohn.
Berliner Berlin
@Rolf B. Ich denke, dass es einfach zu vielen Menschen scheißegal ist, weil sie, und ich, überhaupt nur Vorteile aus der EU ableiten können. Warum sollte man daran etwas ändern wollen?
Die Überschuldung der Einzelstaaten wurde ja nicht von Banken, Konzernen und Agrarindustrie forciert, sondern von den jeweiligen Staaten mit ihrer Finanz- und Sozialpolitik.
Euromeyer
@Rolf B. Ohne EU und € wäre die Gierzinskrise trotzdem gekommen und die Gläubiger hätten weitaus mehr herausgepresst, evtl wäre DeMarkistan einmarschiert - die Bereitschaft der geBILDeten solche Probleme auf nationalstaatlich-traditionelle Weise zu lösen war ja da.
Und dass mit dem Billiglohn - schauen Sie sich mal einfach die allgemeine Lohnentwicklung in der EU an, die Realentwicklung ist positiv (Könnte aber noch besser sein, geb ich zu).
Rolf B.
@Euromeyer Schröder lobte vor Industriellen SEINE Agenda und sagte, dass er Deutschland zum größten Billiglohnland in Europa gemacht hat. Das hat der deutschen Wirtschaft die Wettbewerbsvorteile gebracht und Deutschland auch in der EU zum Exportweltmeister. Was die anderen Europäer (wegen ungünstigere Lohnstückkosten) nicht verkaufen können, wird durch Deutschland geliefert. Wir verkaufen, die anderen verschulden sich und kaufen. Wir haben eine relative Vollbeschäftigung, die anderen Arbeitslosigkeit. Das "Erfolgsrezept" EU ist ein nationalstaatlicher Akt deutscher Wirtschaftshegemonie. Fragen Sie mal spanische Arbeitslose oder fragen Sie mal die Italiener. Die wollen z.B. die Binnennachfrage ankurbeln, doch Deutschland will das nicht. Von den Griechen rede ich erst gar nicht, die sind ja nur Opfer der deutschen Hegemonie. Ihre Ignoranz ist erschreckend.
Früher führte Deutschland Krieg in Europa und weltweit, heute haben wir die EU, da geht es auch ohne Krieg mit nationalen Egoismen. Aber wie im Krieg gibt es Sieger und Verlierer. Jedoch nur kurzfristig. Irgendwann fliegt das allen um die Ohren. Um das zu begreifen, braucht man ökonomischen Sachverstand jenseits der neoliberalen Theorie.
Euromeyer
@Rolf B. Schröder labert viel und gern, mache ich auch :).
Der deutsche Niedriglohnsektor ist aber ein nationales Konstrukt, dass bei ausreichendem gewerkschaftlichen Zusammenhalt der Betroffen überwindbar wäre.
Teil des europäischen Niedriglohnraumes sind die östlichen EU Staaten. Und dort ist Arbeitskräftemangel. Wenn die arbeitende EU-Bevölkerung die Freizügigkeit konsequent nutzen würde, sähe es auch im Süden besser aus. Die Unzulänglichkeiten der EU lassen sich nur durch mehr EU lösen, nicht weniger.
Ich habe mit dem Durchschnittslohnarbeiter in D, F, PL oder I mehr gemein, als mit meinem Vermieter, Landwirt von nebenan oder Firmenchef. Warum sollten sich für mich persönlich vorteilhafte Lösungen ergeben, wenn erst nationale Kompromisse dieser Gruppen gefunden werden müssen = Nationalregierung, die dann irgendetwas mit anderen Regierungen mauschelt, statt dass meine Interessen von europ. Parteien in einem EU Parlament abgebildet werden?
Re-nationalisierung ist der Sieg des Kapitals über die Massen!
rero
@Rolf B. Bei Ihnen scheinen die Länder Osteuropas irgendwie nicht zur EU zu gehören.
In vielen Ländern dort gibt es ein Wirtschaftswachstum, dass ohne die EU nicht möglich gewesen wäre.
'Und das spiegelt sich im Portemonnaie des Einzelnen wieder.
Auch die Arbeitslosigkeit war zwischendurch in manchen Ländern Osteuropas verschwindend gering.
Deshalb hatten osteuropäische Staaten mit Griechenland kein Mitleid und haben es auch jetzt nicht mit Italien oder Spanien.
In der EU hat jeder Staat das gleiche Stimmrecht, und einige Länder in Osteuropa hätten bessere Bedingungen für Griechenland nicht mitgetragen.
Sie hätten es auch ihrer eigenen Wählern nicht verkaufen können, warum es die Griechen besser haben sollten als sie selbst.
Das ist Teil dessen, was die deutschlandzentrierte Sichtweise gern ausblendet.
satgurupseudologos
@rero "Deshalb hatten osteuropäische Staaten mit Griechenland kein Mitleid und haben es auch jetzt nicht mit Italien oder Spanien."
mit den flüchtlingen hatten und haben sie auch kein mitleid.
sie sind zivilisatorisch noch nicht weit genug,als dass ihre mitwirkung bei der politischen integration europas wünschenswert sein könnte.
Thomas Dreher
Der Brexit hat 2 Dinge deutlich gemacht:
1. Es gibt bereits das Recht aus der Eu auszutreten
2. Der Austritt ist -auch und gerade aus linker Perspektive- eine richtig beschissene Idee.
Solange eine Partei Menschen im Vorstand hat, die mit dieser Idee spielen ist sie für mich nicht wählbar
Flipper
@Thomas Dreher Ganz genau so ist es. Solange eine Lucy Redler und ähnliche Leute dort was zu sagen haben, wird 'Die Linke' für mich unwählbar sein.
Linker, schlecht verbrämter Nationalismus ist beinahe schlimmer als das rechte Original.
agerwiese
@Thomas Dreher Das gab es auch 1863 für die US-Bundesstaaten. So schlimm wie damals in den USA wird es hier nicht werden, nichtsdestotrotz gibt sich Deutschland, Frankreich und das gesamte EU-Apparat größte Mühe da ein abschreckendes Beispiel für die Zukunft zu schaffen.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@Thomas Dreher ...dann fragen Sie mal die über 50 % der Briten, die finden, der sog. Brexit ist eine tolle Idee. Und warum? Ganz einfach, die EU muss sich verändern, sonst folgen Italien, Spanien, Griechenland...
Pia Mansfeld
@81331 (Profil gelöscht) Wohl nicht mehr auf dem Laufenden, was? In GB gibt es Umfragen, die zeigen aktuell ein anderes Bild als 2016...
agerwiese
@Pia Mansfeld Es gab Umfragen, die 30% dem Martin Schulz und zweistelligen Vorsprung für Hillary Clinton gaben...
Umfragen zählen nicht, Ergebnisse schon.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
"Aber sollte es in einem Land der EU eine sozialistische Veränderung geben, ist das ohne Bruch mit der EU nicht möglich."
Ja klar, sozialistische Veränderung. Wo denn? Überall sind Rechte und Nazis auf dem Vormarsch, regieren in einigen Ländern mit und mit Frau Redler geht die Fantasie durch.
Der Status Quo geht den Bach runter, die liberale Demokratie gerät in Gefahr. Vielleicht sollte man da erstmal versuchen zu halten, was noch da ist.
Flipper
@88181 (Profil gelöscht) Danke für den Kommentar.
"Linke" Politik ohne Realitätsbezug, geschweige denn die Vision einer modernen Gesellschaft.
Einfach zum Fremdschämen.
Rinaldo
Der letzte Satz hat es an Illusionen nur so in sich: "Wir hätten eine linke Pro-Brexit-Stimme gebraucht, die nicht für ein Zurück zum Nationalstaat eingetreten wäre, sondern für eine Systemalternative."...dass Corbyn das opportunistischerweise nicht gemacht hat, lässt Frau Redler ausssen vor, da sie genau weiss, dass Corbyn lieber im Windschatten der rechten Brexiteers segeln wollte. What a shame!
Kawabunga
@Rinaldo Öhm... Doch, wenn Sie den letzten Absatz des Textes einfach mal lesen würden...
Flipper
@Kawabunga Und was sagt der fameuse letzte Absatz?
Zurück in die 70er!
Wirklich tolle, avantgardistische "linke" Politik. Kompliment!
Pia Mansfeld
@Flipper Ganz genau. Zurück zu der Politik, die den Briten anschliessend Maggy Thatcher beschert hat. Die Kurzsichtigkeit von L. Redler - aber was will man mit dem Hintergrund schon anderes erwarten.
relation
was für eine naiv egozentrische suppe. Weil die Leute die Eu mit Europa gleichsetzen. Haha, klingt ja gewieft. Wie klingt "Weil die Leute die brd mit deutschland gleichsetzen"? Absurd? Völkisch? Erdkunde vs poltik? Die Linke und ihre sektiererecke. Unwählbar
Sonntagssegler
@relation Na dann finden Sie doch einen besseren Vergleich.
Immerhin spricht sie die Wahrheit offen aus.
Das gemeinsame Europa ist schön, im Urlaub zum Beispiel. Das ist das, was WIR so mit der EU gleichsetzen.
Aber die Kommission ist ein neoliberaler , korrupter Haufen. Soweit so allgemein anerkannt.
So sehen Sie da das Sektierertum?
Vor dem Schreiben nachdenken hilft.
Linksli
@relation Nunja, es verhält sich genau so, wie Sie es schildern: die BRD ist zwar Deutschland, aber Deutschland wiederum nicht nur die BRD. Europa existierte lange vor der EU, so wie Deutschland schon lange vor seiner Verkörperung durch die BRD existierte. Deutschland und Europa sind Kulturräume mit historisch und kulturellen viel weiteren Dimensionen, als die Institutionen BRD/EU. Ich kann Deutscher ohne die deutsche Staatsbürgerschaft sein, und ich kann ein Europäer sein, ohne dass meine Regierung Teil der EU wäre.
mowgli
Was nützt das Recht auszutreten, wenn man nachher nirgendwo eintreten kann?
Wer ein marodes Haus bewohnen muss, sollte bauen, so lange er noch ein Dach über dem Kopf hat. Wenn das Haus erst einmal eingestürzt ist, wird es verdammt schwer, eine bessere Bleibe zu finden. Man ist dann zu sehr unter Druck, und das werden die, die nicht wollen, dass alle gut leben, erbarmungslos ausnutzen.
Die Linke hätte längst versuchen müssen, in allen 27 Eu-Mitglieds-Ländern über eine gemeinsame Alternative zu reden. Aber sie war so mit sich selbst beschäftigt, dass die Vernetzung bisher ausgefallen ist. Außerdem gibt es auch unter den Linken zu viele Gockel, die unbedingt führen wollen. Auch, wenn sie sich mit niemandem geeinigt haben über den Weg oder das Ziel. Egoismus und Überheblichkeit sind keine Alleinstellungsmerkmale der rechten Parteien. Sie sind eine verbreitete Charakterschwäche unter Führungskräften.
MontNimba
"...eine Umfrage, dass die Mehrheit der Linkspartei-Anhänger EU-freundlich sei. Muss die Linke das nicht in ihrer Ausrichtung berücksichtigen?"
... eine Umfrage, dass die Mehrheit der taz- (oder Zeitungs-) leserInnen in der BRD EU-freundlich sei. Muss die taz das nicht in ihrer Ausrichtung berücksichtigen?
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Oder kann man auch in der Politik (oder in einer Zeitung) für seine eigene Meinung einstehen und für Mehrheiten dafür werben/kämpfen?