Die Hälfte den Frauen
Die Grünen wollen für die nächste Legislaturperiode das Parité-Gesetz
A. Werwath Foto: Grüne
Von Stefan Simon
Brandenburg hat es, Berlin plant es, Hamburg diskutiert es, jetzt fordern die Bremer Grünen es auch für Bremen: Das Parit-Gesetz. Es sieht vor, dass alle zu einer Wahl antretenden Parteien auf jedem zweiten Platz ihrer Kandidat*innenliste eine Frau aufstellen müssen. Die Partei will, dass die Abgeordneten der Bürgerschaft in der nächsten Legislaturperiode das Gesetz prüfen.
Es sei an der Zeit, klare Regeln zu schaffen, sagt die Landesvorsitzende der Grünen, Alexandra Werwath. „Wir wollen dem Beispiel anderer europäischen Staaten wie Frankreich, Portugal oder Belgien folgen.“ Dort gebe es das Parité-Gesetz bereits.
Unterstützt werden die Grünen von ihrem Koalitionspartner. Sybille Böschen, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hält das Parité-Gesetz für „angemessen und wichtig“. Allerdings erinnert sie auch an das Grundgesetz: „Wir müssen das gesetzlich prüfen, aber ich glaube, dass es da Möglichkeiten gibt“, sagt sie. Brandenburg habe schließlich gezeigt, dass es keine Widersprüche mit dem Gesetz gebe. „Es wäre schön, wenn es auch in Bremen klappen würde.“
Die Linksfraktion unterstützt die Forderung der Grünen „auf breiter Front“, sagt deren gleichstellungspolitische Sprecherin, Claudia Bernhard. Schließlich habe die Linke das Parité-Gesetz bereits in den Bundestag gebracht. Dennoch sieht sie Probleme: „Wir haben hier das Personenwahlrecht, bei dem Frauen benachteiligt sind“, sagt sie. Das könne auch eine quotierte Liste „zerschießen“.
Der CDU-Landesvorsitzende Jörg Kastendiek sagt: „Wir brauchen mehr Frauen in der Politik.“ Ein Paritätsgesetz sei aber nicht der richtige Weg. Es sei verfassungsrechtlich bedenklich, weil es mit den Wahlrechtsgrundsätzen und der Freiheit der Parteien kaum vereinbar wäre, so Kastendiek.
„Entsetzt“ sei sie, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner. „Es öffnet auch Tür und Tor für weitere Quoten, die das Ende unserer bisherigen repräsentativen Demokratie bedeuten und uns zurück in das Ständewahlrecht katapultieren.“
Die Kandidat*innenlisten von SPD, Grünen und Linken für die kommende Bürgerschaftswahl erfüllen bereits die Anforderungen einer Quotierung nach dem Parité-Gesetz. Der Frauenanteil der CDU-Liste beträgt 33, der der AfD 29 Prozent.
