Kommentar Ungarns Partei Fidesz

Raus aus der EVP

Ungarns Premier Orbán hat Fidesz weit an den rechten Rand getrieben. Die Partei sollte aus der EVP ausgeschlossen werden.

Viktor Orbán, ein Mann in Anzug und Krawatte, vor rot-weißen Flaggen

Ungarns Premierminister Viktor Orbán Foto: ap

Jeder Verein hat seine Statuten. Ein Vegetarierclub wird kein Mitglied dulden, das ein Steakhaus betreibt. Im Pazifistenverein wird ein Waffennarr nicht wohlgelitten sein. Und auch eine Ehe, bei der sich der Lebenspartner ständig mit der Nachbarin im Bett ertappen lässt, wird nicht lange halten.

In der Europäischen Volkspartei (EVP) haben sich gleichgesinnte Parteien, die sich einem christlich geprägten konservativen Weltbild verpflichtet fühlen, zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Sie grenzen sich ab von der etatistischen „Gleichmacherei“ der Sozialdemokraten, vom antiklerikalen Denken, kombiniert mit Marktgläubigkeit der Liberalen und vom völkischen Nationalismus der Rechten. In der Regel wird ihr Abstimmungsverhalten von diesen Prinzipien bestimmt sein.

Zwar mag zwischen der CDU unter Frau Merkel und den Postfranquisten im spanischen Partido Popular ideologisch viel Platz sein, doch darf man sich wundern, welche Toleranz die EVP gegenüber den gezielten Provokationen ihres Mitglieds Fidesz an den Tag legt.

Ungarns Premier Viktor Orbán verstößt nicht nur konsequent und beharrlich gegen das Demokratieverständnis der Europäischen Union, er hat sein konservatives Bürgerforum Fidesz auch weit an den rechten Rand des ideologischen Spektrums im vereinigten Europa geführt. Grotesker Höhepunkt seines hysterischen Chauvinismus ist die jüngste Plakataktion, die den Milliardär George Soros gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als sinistren Architekten einer ungezügelten Migration verunglimpft.

Wenn Fidesz nicht zumindest suspendiert wird, sollten Parteien, die ihren christlich-sozialen Auftrag ernst nehmen, aus der EVP austreten.

Mit seiner üblen Propaganda beleidigt Orbán nicht nur tagtäglich die Intelligenz der Ungarinnen und Ungarn. Er stößt auch seine Parteienfamilie EVP beständig vor den Kopf. Wer weiterhin opportunistisch argumentiert, Orbán sei zwar ein Problemkind, doch würde man mit dem Rausschmiss der innenpolitisch höchst erfolgreichen Fidesz die Fraktion schwächen, macht sich zu deren Komplizen.

Die Konsequenz hat jetzt die traditionsreiche Kroatische Bauernpartei HSS gezogen: Sie hat letzte Woche die EVP verlassen. Daran sollten sich andere ein Vorbild nehmen. Wenn Fidesz nicht zumindest suspendiert wird, sollten Parteien, die ihren christlich-sozialen Auftrag ernst nehmen, aus der EVP austreten.

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Geboren in Wien, 1955, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reist er noch immer regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

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