Ist mit Enteignung zu drohen politisch sinnvoll?
Zehntausende sind am Samstag gegen zu hohe Mieten auf die Straße gegangen. Würde, was sie fordern, tatsächlich helfen?
Ja
Die Forderung, die Deutsche Wohnen und andere zu enteignen, bricht ein Tabu. Genau deshalb bringt sie jetzt die Politik in Schwung. Die muss sich endlich der verfehlten Wohnungspolitik annehmen, die Millionen Mieter nicht mehr schlafen lässt. Nach dem gleichen Prinzip funktionieren die Fridays-for-Future-Schülerstreiks. Streikten die SchülerInnen nicht während der Unterrichtszeit, würde sich niemand für sie interessieren.
Das Gleiche gilt für die Wohnungspolitik. Im Unterschied zu Schülerstreiks sind Enteignungen sogar grundgesetzlich vorgesehen – aber bisher nur etwa für das Ausbaggern von Kohlegruben angewendet worden. Der neoliberale Mainstream hat die soziale Verpflichtung, die mit Besitz einhergeht, aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt. In der Mieterstadt Berlin ist es normal geworden, Mieter zu schröpfen. Dabei hat sich die Politik hier erst von der Bau- und Wohnungswirtschaft schmieren lassen, gigantische Schulden angehäuft und dann als Ausweg die städtischen Wohnungsbaugesellschaften an skrupellose Firmen verkauft. Viele PolitikerInnen glauben immer noch, das Wohnungsproblem allein mit mehr Wohngeld oder einigen zusätzlichen Eigentumswohnungen lösen zu können. Die Forderung nach Enteignung setzt ein klares Zeichen, dass unsoziale Strukturen geändert werden müssen.
Klar, durch Enteignungen werden keine zusätzlichen Wohnungen gebaut, derer es zweifellos bedarf. Aber: Für Millionen Mieter würden sie Schutz vor unendlich steigenden Mieten bedeuten. Es mag populistisch sein, doch signalisiert die Enteignungsforderung auch, dass der Markt nicht das alleinige Wort haben kann, wenn es um die Befriedigung von Grundbedürfnissen geht. Soziale Grenzen tun not, etwa der vorgeschlagene Maximalbesitz von 3.000 Wohneinheiten. Das wäre soziale Marktwirtschaft im eigentlichen Sinne. Darüber hinaus ist ein Wohnungsbauprogramm erforderlich. Ein solches ohne echte Sozialbindung des Eigentums würde aber letztlich nur wieder die Wohnungskonzerne stärken.
Sven Hansen
Nein
Gar keine Frage, das Thema Wohnen ist jenes, das die Menschen in diesem Land umtreibt wie kein anderes. Mag das Londoner Unterhaus sich um den Brexit balgen oder Merkel Obama begrüßen – alles nebensächlich, wenn der Mensch nicht weiß, wo sein Platz in dieser Welt ist. Wo er und sie bleiben kann, ohne sich fragen zu müssen, wie lange noch. Je mehr das Grundrecht auf Wohnen von SpekulantInnen unterlaufen wird, desto tiefer spaltet sich dieses Land in Gewinner und Verlierer. Letztere sind bereits jetzt weit in der Überzahl.
Gerade deshalb ist die politische Erzählung der Enteignen!-Bewegungen so trügerisch. Denn sie macht Betroffene zu AkteurInnen eines Projekts, das realistisch betrachtet keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Versprechen, den einen zu nehmen, um den anderen geben zu können, ist simpel. Aber simpel ist beim Thema Eigentum im Neoliberalismus leider gar nichts.
Zum einen, weil allein am Beispiel der Stadt Berlin wohl jedem auffallen müsste, dass gerade diese Kommune sicher keine 300 Milliarden Euro hat, um für ihre Bewohner mal eben den global operierenden SpekulantInnen ganze Wohnviertel aus den Händen zu winden. In der Hauptstadt funktioniert nicht mal die Anmeldung eines Neugeborenen, so klamm ist die Stadt.
Zum anderen, weil mit Enteignen! Hoffnung auf etwas geweckt wird, was rechtlich nicht einzulösen ist. Mag sein, dass die Massenproteste den Druck auf die Politik erhöhen. Aber viele jener, die in München, Berlin oder Köln auf die Straße gehen, sind nicht in irgendeiner Zukunft, sondern genau jetzt von Verdrängung betroffen. Ihre Zeit läuft ab, und zwar Tag für Tag.
Die Enttäuschung dieser Menschen ist vorprogrammiert. PolitikerInnen wie Grünen-Chef Robert Habeck oder Justizministerin Katarina Barley bleiben denn auch stramm im Konjunktiv, wenn sie über Enteignungen sprechen. Sie sorgen bereits vor für den Tag, an dem sie einräumen müssen, wie leer ihre verführerische Drohung war.
Anja Maier
