Nach dem Bremer Bamf-Skandal: Ein Medienskandal?
Tausende Flüchtlinge, hieß es, hätten in Bremen illegal Asyl erhalten. Dann wurden es immer weniger. Was ist übrig und wie gehen Medien damit um?
Jutta Cordt, die Chefin des Bundesamtes für Migration musste gehen, obwohl ihr Skandal gar keiner war Foto: dpa
Es schien wie ein riesiger Fall von Korruption und Bestechung, der vor gut einem Jahr als „Bamf-Affäre“ öffentlich wurde. Die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stand in Verdacht, Hunderten, vielleicht sogar Tausenden Geflüchteten widerrechtlich Asyl gewährt zu haben. Von mindestens 1.200 Fällen war die Rede, womöglich gar 2.000. Süddeutsche Zeitung, NDR und Radio Bremen kooperierten für die Recherche und berichteten als Erstes, andere Redaktionen zogen nach. Sie fanden Anwälte, die der Bremer Amtsleiterin Ulrike B. Hotelübernachtungen gezahlt haben sollen, die Busse voll Flüchtlinge nach Bremen gekarrt haben sollen – was sich als falsch herausstellte. Das Bamf wurde zum „Bundesamt für Murks und Führungsversagen“ (Spiegel), es sei „notwendig, hart durchzugreifen“ (SZ). Für die Bild stand gleich fest, dass es sich um „groß angelegten Asylbetrug“ handelte. Die Vorwürfe aus Bremen traten eine massive Kampagne los, MitarbeiterInnen der Behörde und Geflüchtete gerieten unter Generalverdacht, die Debatte über Migration und Flucht rückte weit nach rechts – das Ganze führte beinahe zum Bruch der Großen Koalition.
Gut ein Jahr später ist von „Skandal“ kaum noch die Rede (siehe Kasten). Die Zahl der Asylentscheide, die das Bamf widerrufen oder zurücknehmen musste, ist nach gegenwärtigem Stand viel kleiner als angenommen. Noch ist die Überprüfung nicht abgeschlossen, aber die Quote der widerrufenen Asylverfahren aus Bremen ist bisher ähnlich hoch wie die bundesweit. In einigen Fälle hat das Bamf Hinweise gefunden, dass bei Bremer Asylbescheiden Regeln des Asylverfahrens bewusst umgangen wurden. Andere Fehler seien auf eine Zeit zurückzuführen, „in der das Bundesamt angesichts der hohen Zugangszahlen vor einer immensen Herausforderung stand“, so ein Bamf-Sprecher gegenüber der taz.
Litten die MitarbeiterInnen in der Bremer Außenstelle also eher unter Überforderung, als unter einer korrupten Amtsleiterin, wie die Berichte zeitweise nahelegten? Das prüft die Bremer Staatsanwaltschaft derzeit. Kommentieren will sie den Ermittlungsstand nicht. Zuletzt hieß es, der Kreis der Beschuldigten habe sich auf neun Personen ausgedehnt, der Tatverdacht habe sich erhärtet. Im Sommer will die Behörde bekannt geben, ob sie Anklage erhebt oder nicht.
Beweise dafür, dass in Bremen aber „hochkriminell und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet“ hätten, wie ein Staatssekretär des Innenministeriums behauptet hatte, gibt es jedenfalls noch keine. Das Bremer Verwaltungsgericht hat dem Staatssekretär diese Aussage verboten. Auch das Innenministerium will mittlerweile nicht mehr, wie Horst Seehofer noch Mitte 2018, von einem „handfesten, schlimmen Skandal“ sprechen.
War der Bamf-Skandal also eine von Medien aufgeblasene Geschichte? Ein „Rufmord“ ohne Recherche, wie der Regensburger Strafrechtler Henning Ernst Müller im Sommer behauptete? Ein „Presseskandal“, wie Datenjournalist Lorenz Matzat schrieb?
Das Dilemma mit dem Verdacht
Das bestreiten die Investigativredaktionen, die damals berichteten. „Unsere ersten Berichte waren klassische Verdachtsberichterstattung: Wir haben den Verdacht der Staatsanwaltschaft wiedergegeben“, sagt Christine Adelhardt, die für SZ/NDR/Radio Bremen die Bamf-Recherche koordiniert. „Dieser Verdacht, Korruption und Bestechung in einer deutschen Behörde, kam so monströs daher, da wüsste ich nicht, wie wir nicht hätten berichten sollen.“ Richtigzustellen habe man bei SZ/NDR/Radio Bremen nichts. Vielmehr habe sich wohl das Bamf selbst mit seinen Anschuldigungen gegen Ulrike B. verrannt.
Tatsächlich bringt Verdachtsberichterstattung immer ein Dilemma mit sich: dass man über Dinge schreibt, die noch nicht gerichtsfest sind. Behörden, wie die Staatsanwaltschaft, werden von vielen Redaktionen als privilegierte Quelle, also als besonders glaubwürdig, behandelt. Dass das problematisch sein kann, zeigt ein Beschluss des Bremer Verwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche. Die Richter befanden, dass die Staatsanwaltschaft die ehemalige Leiterin des Bremer Bamf, Ulrike B., in den Medien unzulässig vorverurteilt hat. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft hatte einem Journalisten der Zeit private Details von Ulrike B. erzählt. ZeitOnline musste den Bericht löschen.
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Auch Christine Adelhardt ist bei privilegierten Quellen vorsichtig. „Solche Informationen müssen sorgfältig geprüft werden, das haben wir gemacht.“
Aber: Es gab und gibt ja tatsächlich ein Ermittlungsverfahren mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen Ulrike B. und andere. Ermittler haben Wohnungen und Kanzleien durchsucht, KollegInnen glaubten schon länger, dass Ulrike B. einige Geflüchtete anderen vorziehe.
Woher SZ/NDR/Radio Bremen seine Informationen im Einzelnen hatte, sagt Christine Adelhardt nicht. Nur so viel: Am Anfang der Recherche habe mehr gestanden als der Durchsuchungsbeschluss der Bremer Staatsanwaltschaft. Für die Zahl der 1.200 respektive 2.000 angeblich manipulierten Akten, habe man zwei unabhängige Quellen gehabt. Ein Bamf-Sprecher bestreitet gegenüber der taz, dass diese Zahlen damals in der Behörde kursierten.
Verdachtsberichterstattung muss auch sprachlich erkennbar sein. Das war sie – in den meisten Texten und Beiträgen der seriösen Medien. Da hieß es oft, Ulrike B. könnte, habe, soll, womöglich, mutmaßlich. Auf die Spitze getrieben wurde das unter anderem in dem ersten Kommentar, der in der SZ erschienen ist: „Noch ist nichts bewiesen … noch gibt es nicht einmal eine Anklage, und für Haftbefehle reichen die Ermittlungen … offenbar noch nicht aus. Dennoch und bei aller gebotenen Vorsicht, … hätte das Bundesamt einen echten Skandal.“ Formal ordentlich formuliert, nur: Wem nützt ein solcher Kommentar?
Der Spiegel scheute sich trotz der vielen Konjunktive nicht vor härterer Rhetorik: „Bundesamt für Durchwinken“, hieß einer der ersten Texte, darin: „Bundesamt für Murks und Führungsversagen“, „Zwei Wochen später platzte die Bombe“, „Merkel hatte den Mund zu voll genommen“, später, es sei zu „Hunderten fragwürdigen Asylbescheiden“ gekommen.
„Bis heute steht im Raum, dass es in Bremen zu Hunderten fragwürdigen Asylbescheiden kam“, sagt die Spiegel-Sprecherin Anja zum Hingst auf die Frage, ob diese Rhetorik angemessen war. „Die Bundesregierung spricht von rund 200 ‚schwerwiegenden‘ Fällen. Wie Sie das bewerten, bleibt Ihnen überlassen, das gilt auch für einzelne Formulierungen im Spiegel. Wir stehen zu unserer Berichterstattung.“
Bremen: das Gebäude der Außenstelle des Bamf Foto: dpa
Die Rechercheure des Spiegel finden nicht, dass der Bamf-Skandal kleiner wird. Wie groß er war, lasse sich erst beantworten, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen habe und die Gerichte Urteile gesprochen hätten.
Der Anwalt der früheren Bremer Bamf-Leiterin, Johannes Eisenberg, der auch die taz vertritt, ist gegen die Berichterstattung im Spiegel vorgegangen. Er ist unter anderem der Meinung, der Spiegel habe zum Nachteil der Beschuldigten berichtet und ihr keine faire Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Diese rechtlichen Schritte seien von den Gerichten überwiegend zurückgewiesen worden, sagt Anja zum Hingst, „nur ein einziger Satz wurde dem Spiegel verboten“.
Der Spiegel schrieb auch: „Der Skandal in Bremen sendete Schockwellen durch die Republik“. Stimmt. Nur: Waren es nicht auch viele Medien, die diese Schockwellen mitsendeten?
„Das kann ich so nicht erkennen“, sagt Christine Adelhardt von SZ/NDR/Radio Bremen. „Wir haben so gut wir konnten in beide Richtungen recherchiert. Was daraus politisch gemacht wird, dafür können wir nichts.“ Abgesehen davon sei es ihre Redaktion gewesen, die schon früh viele Fakten infrage gestellt hätten: Die angeblich von Anwälten gemieteten Busse, die Flüchtlinge nach Bremen gebracht haben sollen, die Hotelrechnungen und Abendessen, die Anwälte Ulrike B. gezahlt haben sollen. Sehen kann man das zum Beispiel in dem NDR-Film „Die Akte Ulrike B.“, der am 15. Juni, also gut zwei Monate nach den ersten Vorwürfen, lief. Zwei Tage vorher veröffentlichten sueddeutsche.de, NDR und Radio Bremen einen Bericht, dass die Zahl der manipulierten Akten doch viel kleiner sein könnte als angenommen.
Transparenz bei Recherchen
Als sich das im September 2018 bestätigte und das Bamf einräumte, dass „flächendeckender Asylbetrug“ in Bremen nicht erkennbar sei, berichteten das alle Medien, allerdings meist deutlich kleiner als beim Anfangsverdacht. Von „Skandal“ sprach zu dieser Zeit kaum noch ein Berichterstatter – über eventuellen Fehleinschätzungen in der eigenen Recherche allerdings auch nicht.
Wenn es darum geht, ihre Erfolge zu inszenieren und zu vermarkten, präsentieren sich viele Redaktionen stolz: Egal ob Panama Papers oder Football Leaks. Inzwischen gehört dazu, dass man die Recherche selbst spannend aufbereitet. Die Story hinter der Story gehört heute zu jedem Scoop. Wäre so eine Transparenz nicht auch angebracht bei Recherchen, die sich im Nachhinein als überzogen erweisen könnten?
Der NDR sendete Ende März im Politmagazin „Panorama“ einen Film zum aktuellen Stand. Der „‚Bamf-Skandal‘ wird immer kleiner“, heißt es darin. Der Film kritisierte auch die aufgeblasenen Berichte vieler Medien – allerdings nicht die eigenen. „Wir haben unsere Berichterstattung intern diskutiert und darüber gesprochen, wie weit Verdachtsberichterstattung gehen kann“, sagt Christine Adelhardt. „Vielleicht hätten wir an der ein oder anderen Stelle noch deutlicher machen sollen, dass es sich um einen Verdacht handelt. Ich finde aber nicht, dass wir Fehler gemacht haben.“ Die Redaktion halte weiter Kontakt zu allen Beschuldigten. Adelhardt glaubt: Hätten die sich von der Berichterstattung diffamiert gefühlt, hätten sie den Kontakt doch abgebrochen.
Auch der Spiegel sieht keinen Anlass, die eigene Berichterstattung zu thematisieren: „Der Spiegel hat zur Bremer Bamf-Affäre korrekt berichtet, es steht nicht eine unwahre Tatsachenbehauptung im Raum.“
Ein Ort, an dem Journalisten regelmäßig über ihre Arbeit sprechen, ist das Jahrestreffen des Netzwerk Recherche beim NDR. Einen Antrag, beim nächsten Treffen im Juni über die Bamf-Recherchen zu sprechen, hatte die Organisatoren zuerst abgelehnt. „Aber nicht, weil wir uns dem Thema nicht stellen wollen. Sondern weil wir zu viele Vorschläge für zu wenig Platz hier hatten“, sagt Kuno Haberbusch, NDR-Journalist und Organisator des Jahrestreffen. Mittlerweile sehe er aber den Bedarf an einer öffentlichen Auseinandersetzung. Eine Veranstaltung zu den Bamf-Recherchen wird es wohl geben.
Leser*innenkommentare
Dr. McSchreck
"In einigen Fälle hat das Bamf Hinweise gefunden, dass bei Bremer Asylbescheiden Regeln des Asylverfahrens bewusst umgangen wurden." - das reicht doch wohl für einen Skandal. Ebenso der später im Artikel genannte Vorwurf, einige Gruppen seien bevorzugt behandelt worden. Zudem soll es wohl einen Fall gegeben haben, wo Bremen einen Fall an sich zog, für den keine Zuständigkeit bestand, um eine Abschiebung zu verhindern (wenn ich mich recht erinnere, was dies ein Ausgangspunkt der Prüfung weil die zuständige Behörde sehr empört war).
Maschor
Was will uns der Autor mit diesem Artikel sagen? Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, ein Anfangsverdacht hat sich erhärtet und der SPIEGEL steht zu seinen Aussagen.. -Welcher "Medienskandal"?
Lowandorder
@Maschor Klar - nur die Harten komm inn’ Garten.
Ansonsten - Congratulation - zum
Gedächtnissieb - patentreif.
Na - Si’cher dat. Dat wüßt ich ever.
Da mähtste nix. Normal.
Njorp.
Trigger
Jede Meldung, die irgendwie gegen Flüchtlinge geht, wird ja bekanntlich von unseren "Leit"-Medien begierig aufgegriffen. Das kommt immer gut an. Besonders die Bild tut sich da hervor. Und die verblödeten Massen glauben fest daran.
Wann sehe ich endlich mal die Schlagzeile: "Entwarnung - kaum mehr Flüchtlinge an den Grenzen"
Aber da würden sie sich ja in die Hose machen, Stern, Spiegel, Zeit & Co.
ReiPar
Wenn die taz selbst sorgfältig(er) berichten würde, wäre die Kritik an den anderen Medien (eher) gerechtfertigt. Leider fehlt es auch der taz hin und wieder an sorgfältiger Recherche. Ich habe in meinen Leserkommentaren schon öfters darauf hingewiesen. Die Reaktion der taz: keine.
Wie war das mit dem Glashaus und dem Steinewerfen?
Lowandorder
@ReiPar Scho - nò - reparier - a weng - mal:
Schonn - aber die tazis zeigen Wirkung Holen auf. (Hannibal & Co ff)
kurz - Höher Weiter - Besserso - 😈
Von mal zu mal ~~~
horsefeathers
Erinnert (mich) irgendwie ein wenig an "Die verlorene Ehre der Katharina Blum".
Damals gings zwar um Terrorismus und die Blöd-Zeitung - aber der Blöd-
faktor mancher Medien nimmt heutzutage wohl zu.
Clickbaits über alles.
Rainer B.
Die Medien lügen - abgesehen von einigen nachweisbaren Ausnahmen - eigentlich nie. Sie verbreiten das, was sie für die Wahrheit halten und tun dies in der Regel dann auch ohne Rücksicht auf Verluste. Was bleibt ihnen denn auch anderes übrig?
In den letzten Jahren haben die klassischen Medien (Presse, Funk und Fernsehen) ihre Funktion als Meinungsbildner (nicht jedoch als Vorurteilsbildner) großenteils einbüßen müssen und sind nun mehr oder weniger gezwungen, sich an etwas anzuhängen, was ihnen im Hinblick auf Auflage und Quote trotzdem ein Weiterleben - wenn auch nur noch auf Sparflamme - ermöglicht. Wo es geht, wird unterm Strich auf weniger Qualität (abgesehen von der Technik), weniger investigative Recherche, weniger kritische Prüfung, weniger Präsenz vor Ort und weniger Aktualität gesetzt. Stattdessen verlegt man sich dann lieber gleich auf Dinge wie den juristischen Ausbau zweifelhafter Zwangsabgaben und nimmt dabei den Verlust von eigentlich Verbündeten billigend in Kauf.
Wer schon einmal einer „Bürgeranhörung“ der Behörde XY bis zum Schluss beigewohnt hat und dann am nächsten Tag in seiner Lokalzeitung nur ein großes Foto des Behördenleiters und ein paar abgeschriebene Passagen aus der Hochglanzbroschüre dieser Behörde findet, der kündigt doch sofort sein Abo, wenn er nicht völlig bescheuert ist. Es ist besser nichts zu schreiben, als über etwas zu schreiben, bei dem man nur die ersten fünf Minuten dabei war.
Wer braucht eigentlich Pressefreiheit, wenn die Presse selbst schon längst gar keinen Wert mehr darauf legt?
volxgaukler
der visa skandal von joschka fischer erinnert an den fall. is jetzt bremen, aber es ist schon merkwürdig von einem medienskandal zu sprechen, die faktenlage müsste doch klar sein, oder gibt es jetzt schon redaktionen von fischbrötchen, also fischbrötchenreaktionen die da den prosawettbewerb singend beiliegend äh epmpfehlung zur parteiwahl oder wie. ein humanitärer skandal bleiben menschen die vor den küsten europas ertrinken und in lagern gefangen sind, weil sie ihrem leben aus not kein andere richtung geben können.
Doktor No
Mittlerweile sehe er aber den Bedarf...
Mittlerweile sähe er aber den Bedarf...
Bin kein Muttersprachler also gerade verwirrt. Das zweite ist richtig, oder?
Kolyma
@Doktor No Nein, das erste ist richtig.
Die indirekte Rede fordert den Konjunktiv I, also "er sehe". Den Konjunktiv II ("er sähe") verwende ich bei der indirekten Rede nur, wenn ich das Gesagte, das ich wiedergebe, bezweifle ("Das Kind behauptet, es hätte die Hausaufgaben gemacht, aber könnte sie jetzt nicht finden...").
ReiPar
@Kolyma Der Beispielsatz wie auch die Erklärung sind m. E. nicht ganz richtig. Mein Beispielsatz lautet wie folgt: "Das Kind behauptet, es habe seine Hausaufgaben gemacht, aber könne sie jetzt nicht finden." Es handelt sich um indirekte Rede, die normalerweise mit dem Konjunktiv l gebildet wird. Mit dem Konjunktiv ll wird die indirekte Rede dann gebildet, wenn der Konjunktiv l dem Indikativ gleicht.
Mit Zweifeln oder Ähnlichem hat das nichts zu tun. Die Verwendung des Konjunktivs lässt offen, ob der Schreibende oder Redende die wiedergegebene Aussage für wahr hält, egal ob Konjunktiv I oder II.
Die Schwierigkeit im Satz des Artikels ist, dass er ohne Einleitung auskommt, die eine indirekte Rede ankündigt. Diese Schwierigkeit hat Doktor No aber gemeistert. Im vorliegenden Satz ist "sehe er" richtig, weil sich der Konjunktiv I ("sehe er") vom Indikativ ("sieht er") unterscheidet.
Christof Kehr
Könntet ihr mal detailliert recherchieren, was es heißt, zu unrecht unter Generalverdacht gestellt zu werden? Was es heißt für die Seele und die Familie? Schon mal was von Rufmord gehört? Liebe Taz, macht mal ein bisschen Druck auf die sogenannten Enthüller ....
Doktor No
@Christof Kehr Genau. Mich wundert auch der Kontrast zwischen professionell erscheinen wollen als Journalist mit weißem Weste und die Geilheit nach Sensationen koste es was es wolle.
Was mich wiederum gefällt ist dass die betroffenen Journalisten immerhin sich zu den Fragen äußern. Schade dass sie keinen Raum für Selbstkritik zulassen.
mowgli
Wer wissen will, ob dieser Medien-„Skandal“ tatsächlich einer ist, der muss dazu das Wort Skandal befragen. Das ist über das Kirchenlatein und das Französische im 16. Jahrhundert aus Griechenland nach Deutschland eingewandert und bedeutet so viel wie „Aufsehen erregendes Ärgernis“. Ursprünglich haben die Griechen mal ihre Fallstricke als scandalon bezeichnet. Und damit sind wir auch schon bei der Antwort: Ob etwas ein Skandal ist oder nicht, hängt davon ab, ob man der ist, der zu Fall gebracht werden soll damit, oder der, der jemanden zu Fall bringen möchte.
Die eingangs gestellte Frage kam also mit einem glasklaren Jein beantwortet werden: Die, die verzerrt berichtet haben, sehen natürlich keinen Skandal. Die, die sich ärgern über verzerrte Berichterstattung, sehen schon einen.
Ich persönlich finde, als Mensch, der von Gerüchten weniger profitiert, als er dafür zu zahlen hat, darf ich mich schon ein wenig ärgern. Wahrscheinlich sogar genug, um Leuten, deren Geschäftsmodell das (mit einer gewissen professionelle Sorgfalt betriebene) Gerüchtestreuen ist, stolpern sehen zu wollen über die eigene Großkotzigkeit.
Lowandorder
Honi soit qui mal y pense. Newahr.
Normal.
unterm——als VerwR-Rentier - nur mal soviel:
”…In einigen Fälle hat das Bamf Hinweise gefunden, dass bei Bremer Asylbescheiden Regeln des Asylverfahrens bewusst umgangen wurden.…“
Ach was! Das ist ja mal ganz was neues - wa! In beide Richtigungen.
Neulich a concert. Der 2. Bürgermeister machte bella figura.
“Ihre Gemeinde ist die einzige - der ich mal die Vollstreckung eines Beschlusses!
“Raus aus der Haft!“ angedroht habe!“ “Upps!“ -
“Ehrlich gesagt - wußte ich da gar nicht wie das geht!
(VGH München - EuGH - remember) Aber als ich mich via Kollegen VG Aachen schlau gemacht hatte. Däh. War ein anderer am Telefon:
Der Kollege sei bereits angewiesen worden!“ - Erleichterung beim Gegenüber!;)
“Ja ich glaub: Euer Öberschter damals war mal in der Friedensbewegung aktiv!“
(So wurde es doch noch ein feines Konzert - Polska & friends goes Afrika! 😈
& (entre nous)
(“Der? Grauenhaft. Dauerkunde. Steht zum Glück kurz vor der Pensionierung!
& …öh hab gehört - Mitarbeiter im BAMF legen bis dahin Akten beiseite.
Die in dessen Dezernat kommen könnten!“)
Na bitte. So geht’s doch auch. Chapeau.
&
Danke für die Berichterstattung