Trump erhöht Zölle für Waren aus China

Im Handelsstreit mit Peking macht der US-Präsident Ernst und erhöht die Einfuhrzölle für viele Produkte von 10 auf 25 Prozent. China droht mit Gegenmaßnahmen, Ökonomen warnen vor Nachteilen für die USA und fürchten um die Weltwirtschaft

„Es ist nicht gut für China, nicht gut für die USA und für den Rest der Welt“

Liu He, chinesischer Chefunterhändler

Von Malte Kreutzfeldt

Wie das mit den Zöllen genau funktioniert, scheint Donald Trump nicht ganz klar zu sein. Auf Importe im Umfang von 250 Milliarden Dollar jährlich werde ab sofort ein Steuersatz von 25 Prozent „von China“ an die Vereinigten Staaten gezahlt, schrieb der US-Präsident am Freitag auf Twitter. Tatsächlich erhöhten die USA in der Nacht zu Freitag die Zölle für die Einfuhr vieler chinesischer Produkte von 10 auf 25 Prozent.

Doch gezahlt werden diese Zölle natürlich nicht von China, sondern von den US-KundInnen, die diese Produkte kaufen. Auch der volkswirtschaftliche Nutzen für die USA, den Trump sich von den Zöllen verspricht, wird von den meisten WirtschaftsexpertInnen bestritten. Bereits die Zollerhöhungen des Jahres 2018 hätten VerbraucherInnen stark belastet und damit insgesamt zu einem Wohlstandsverlust geführt, heißt es in einer aktuellen Studie von Volkswirten der Universitäten Yale, Berkeley, Columbia und UCLA.

Doch von solchen Fakten lässt Trump sich nicht aufhalten. Auch bei den übrigen Einfuhren aus China im Wert von 325 Milliarden Dollar jährlich würden die Zölle auf 25 Prozent erhöht, wenn es keine Einigung bei den Handelsgesprächen gebe, drohte der US-Präsident. Die Eskalation des Konflikts kam nach Ansicht von Beobachtern unerwartet, weil die US-Unterhändler bis vergangene Woche von Fortschritten gesprochen hatten. Auch am Freitag liefen die Gespräche mit einer chinesischen Delegation trotz der Ankündigung Trumps zunächst weiter.

Aus China kam Kritik: Zusätzliche Zölle seien „keine gute Lösung für das Problem“, sagte Chefunterhändler Liu He im chinesischen Staatsfernsehen CCTV. „Es ist nicht gut für China, nicht gut für die USA und für den Rest der Welt.“ Ein Sprecher des Handelsministeriums kündigte an, dass China „notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen“ werde. Er nannte aber keine Einzelheiten. Da die Exporte der USA nur etwa ein Fünftel so groß sind wie jene in die umgekehrte Richtung, kann Peking nicht in vergleichbarem Umfang Vergeltung üben.

WirtschaftsexpertInnen befürchten durch den Zollkrieg einen Rückgang des Welthandels. „Tatsächlich haben die wechselseitigen Maßnahmen bereits deutliche Spuren hinterlassen, über internationale Wertschöpfungsketten auch in Drittländern“, sagte Commerzbank-Ökonom Bernd Weidensteiner. Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire warnte: „Es gibt keine größere Gefahr für das Weltwirtschaftswachstum.“

Trump lässt sich von solchen Sorgen nicht beirren. Er hofft zwar weiter auf eine Einigung mit China, verkündet aber gleichzeitig schon, wofür er die neuen Zolleinnahmen angeblich verwenden will: Um Produkte bei „unseren großartigen Farmern“ zu kaufen und „in arme und hungernde Länder zu schicken“. (mit dpa/Reuters)