Tarifvertrag für Assistenzbetriebe

Assistent*innen von Menschen mit Beeinträchtigungen sollen künftig besser bezahlt werden. Die Senatsverwaltung für Arbeit begrüßt den Tarifabschluss

Von Peter Nowak

Nach fünf Verhandlungsrunden hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Mitte Mai eine Tarif­einigung mit den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben Ambulante Dienste und Neue Lebenswege erzielt. Mehr als 1.000 MitarbeiterInnen in der persönlichen Assistenz soll damit die Angleichung an den Tarifvertrag der Länder (TVL) ermöglicht werden, heißt es in einer Verdi-Pressemitteilung von Ende Mai.

Persönliche AssistentInnen ermöglichen Menschen mit Beeinträchtigungen ein selbstbestimmtes Leben. Dazu gehört etwa die Unterstützung bei Bus- und Bahnfahrten ebenso wie Hilfe bei der Kommunikation. Die Kosten trägt mehrheitlich das Land Berlin, zu einem kleineren Teil die Pflegekassen.

Seit mehreren Jahren bemühen sich die Beschäftigten um bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, was angesichts des niedrigen Organisationsgrades schwierig war.

„Historischer Schritt“

Daher bewertet das Tarifkommissionsmitglied beim Assistenzbetrieb Neue Lebenswege, Ericka Reikowski, den Tarifvertrag im Gespräch mit der taz als „historischen Schritt für die Assistenz in Berlin“. Neben einer Einkommenserhöhung, die sich bei Reikowski auf etwa 14 Prozent belaufen würde, sieht der Abschluss eine Erhöhung der Urlaubstage und eine bessere Vergütung der bei der Assistenz häufigen Wechselschichten vor.

Rückenwind für die Forderungen sei sowohl aus der Gesellschaft als auch aus der Politik gekommen, betont sie. So habe sich der Berliner Senat bereit erklärt, die nötigen finanziellen Mittel für die Umsetzung des Tarifvertrags bereitzustellen. „Tarifbindung bringt nicht nur Sicherheit für die Beschäftigten und klare Regelungen innerhalb des Betriebes. Sie ist auch die beste Grundlage für gute Arbeit“, begrüßte der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Alexander Fischer (Die Linke), die Tarifeinigung.

Noch steht die Umsetzung des Tarifvertrags unter Finanzierungsvorbehalt. Reikowski hofft auf erfolgreiche Verhandlungen mit den Pflegekassen, die einen Teil der Mehrkosten tragen sollen. Die Kosten einer Assistenzstunde würden sich nach Berechnungen der Assistenzbetriebe bei Umsetzung des Tarifvertrags von 30 auf 40 Euro erhöhen.