Schneller zum Pass
ZUWANDERUNG Turbo-Einbürgerung für Integrierte. Aber kaum Verbesserungen für Geduldete
BERLIN taz | Gut integrierte Migranten sollen künftig schon nach vier Jahren Deutsche werden können. Ein Mitglied der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen sagte der taz, eine entsprechende Regelung „für Ausländer, die erkennbar starke Integrationsleistungen bringen, ist wohl mehrheitsfähig“. Bislang liegt die Regelwartezeit für den deutschen Pass bei acht Jahren.
Die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist hingegen umstritten. Zwar soll ein Verfahren zur Anerkennung solcher Abschlüsse geschaffen werden, die CDU habe da aber „einiges zurückgenommen“, hieß es.
Beide Punkte waren zentrale Forderungen des Sachverständigenrats Migration. „Soweit sich die geheimen Verhandlungen bislang überblicken lassen, können wir uns wohl bestätigt fühlen“, sagte dessen Vorsitzender Klaus Bade gestern.
Vom Tisch ist die Einrichtung eines Ministeriums für Integration. Der oder die künftige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung soll jedoch einen „verbesserten organisatorischen Unterbau erhalten“. Ob die Kompetenzen zwischen Behörde und einem Ministerium aufgeteilt werden, ist offen. Für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer sieht es schlecht aus. „Ich sehe nicht, dass da Mehrheiten zustande kommen“, hieß es aus der Arbeitsgruppe.
Die Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete soll wohl um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2010 verlängert werden – zu gleichen Bedingungen. „So wird das Elend nur aufgeschoben“, kritisierte Pro Asyl. Würden die Konditionen nicht vereinfacht, sei eine Verbesserung der Lage für über 60.000 langjährig Geduldete ausgeschlossen.
Ein Kompromiss soll sich bei den Themen Arbeitsverbot für Asylbewerber und Residenzpflicht abzeichnen. Die FDP wollte beides in den Koalitionsverhandlungen kippen. „Wer arbeiten soll und kann, der muss auch Bewegungsfreiheit haben“, sagte eine Teilnehmerin. Hier werde der Koalitionsvertrag eine „liberale Handschrift“ tragen.
Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelem, nannte die Beschränkung der geplanten Verbesserungen auf wirtschaftlich leistungsfähige Migranten eine „Fortsetzung des Nützlichkeitsrassismus“. CHRISTIAN JAKOB
