Mehr Lehrer, mehr Polizei
Der steigende Personalbedarf macht sich im Berliner Haushalt in den nächsten Jahren bemerkbar
Der rot-rot-grüne Senat hat am Dienstag den Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Die Ausgaben sollen 2020 um 3,2 Prozent auf 30,54 Milliarden Euro und im Folgejahr um 4,6 Prozent auf 31,94 Milliarden Euro steigen. 2018 lagen die bereinigten Ausgaben bei rund 27,82 Milliarden Euro.
Der Haushaltsentwurf enthält ein Rekordvolumen an Investitionen in Höhe von insgesamt rund 5,2 Milliarden Euro. Weitere 790 Millionen Euro für Investitionen kommen aus dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (Siwana). Viel zusätzliches Geld soll für den steigenden Personalbedarf der Schulen und Verwaltungen sowie Gehaltssteigerungen ausgegeben werden. Geplant ist eine Ballungsraumzulage für die Beschäftigten der Berliner Verwaltung. Ab Herbst 2020 erhalten sie ein kostenloses Ticket für den AB-Bereich und eine ergänzende Barleistung bzw. optional eine Gehaltszulage von 150 Euro.
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) betonte, dass der Entwurf zugleich die konsequente Umsetzung der bundesweit ab 2020 erstmals greifenden Schuldenbremse beinhalte. Es dürfen dabei keine neuen Schulden aufgenommen werden. In beiden Jahren will Berlin zusammen mehr als 500 Millionen Euro seiner etwa 57 Milliarden Euro Schulden abbauen. Zudem will das Land die Ausgestaltung der Schuldenbremse landesrechtlich regeln.
Zufriedene Politiker
Berliner Politiker äußerten sich zufrieden mit dem Haushaltsentwurf. Damit wird erstmals pro Jahr mehr als 1 Milliarde Euro für die Justiz zur Verfügung stehen, wie Justizminister Dirk Behrendt (Grüne) mitteilte. Laut Entwurf können in den kommenden zwei Jahren 281 zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen werden.
Mit höheren Summen als bisher sollen etwa auch Berlins Krankenhäuser vorangebracht werden: In die Kliniken fließen laut Gesundheitsverwaltung 375 Millionen Euro. Daneben sollen Millionensummen in die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung, in die Pflegerausbildung sowie in Hilfen für Alleinerziehende und Obdachlose gesteckt werden.
Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) betonte: „Mit dem Doppelhaushalt stellen wir die Weichen auf Zukunft, damit Berlin lebenswert bleibt.“ Es werde in die Modernisierung der Infrastruktur, in saubere Energie und in den öffentlichen Nahverkehr investiert. „Mit einem kostenlosen BVG-Landesticket für Bedienstete im öffentlichen Dienst entlasten wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanziell und erreichen zusätzlich, dass noch mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.“ (taz mit dpa)
