Blockade gegen Abschiebung in Leipzig: Spontane Protestaktion eskaliert

Bei einer Abschiebung im Leipziger Osten kam es zu einer spontanen Blockade. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es gab offenbar einige Verletzte.

Die Eisenbahnstraße in Leipzig Foto: imago images / Sebastian Willnow

LEIPZIG taz | In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch versammelten sich im Leipziger Osten kurzfristig mehrere hundert Personen, um die Abschiebung eines Syrers – wie es vor Ort hieß – zu verhindern. Die Polizei machte in einer späteren Mitteilung keine näheren Angaben zur Herkunft des Mannes.

Die Situation eskalierte, die Polizei setzte Pfefferspray ein und Demonstrierende warfen Flaschen. Nach Tweets des Grünen-Politikers Jürgen Kasek und des Linken-Politikers Marco Böhme, die beide vor Ort waren, gab es einige Verletzte. Die Polizei sprach am Mittwoch von drei Festnahmen, elf Beamte seien leicht verletzt worden.

Die Abschiebung sei für 20.30 Uhr geplant gewesen, wie die sächsische Polizei auf Twitter mitteilte. Das Haus, in dem sich die betreffende Person aufhielt, liegt in einer Nebenstraße der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Nach Angaben einiger Anwesender handelte es sich um einen syrischen Mann, der in Spanien in die EU eingereist ist und nun dorthin zurückgebracht werden sollte.

Eine Frau, die laut Zeugenangaben die Mutter des Mannes sein soll, wurde mit dem Krankenwagen abtransportiert. Daraufhin brachten Beamte den Mann aus dem Haus in einen Einsatzwagen, der auf der Straße stand. Einige der Demonstrant*innen versuchten dies zu verhindern.

Um die Abfahrt des Wagens und somit die Abschiebung zu blockieren, setzten sich zunächst etwa jeweils 30 Personen vor und hinter den Wagen. Aus den Sitzblockaden wurden Rufe wie „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Nachbarn klaut“ oder „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here“ gerufen. Es wurde eine spontane Versammlung bis 1.30 Uhr angemeldet, und nach Angaben der Leipziger Volkszeitung stieg die Personenzahl im Laufe des Abends auf etwa 500. Am Rande der Sitzblockaden stellten Anwohner Sofas und andere Möbel auf, um die Abfahrt des Autos zu verhindern.

Dann gingen an beiden Seiten des Einsatzwagens Beamte in die Menge. Zeitgleich trugen etwa zehn Polizist*innen den Mann aus dem Auto. Nach Angaben von anwesenden Demonstrant*innen wurde die Person in einen Hinterhof gebracht und von dort aus weggebracht. Die Situation war unübersichtlich, kurz darauf riefen einige, der Mensch sei bereits nicht mehr im Auto. Dies bestätigte dann auch einer der anwesenden Polizisten über Lautsprecher und zeigte zum Beweis den leeren Kofferraum.

Die Protestierenden riefen „Haut ab!“ in Richtung der Beamten, die die Sitzblockade jedoch weiterhin umstellten. Dann zogen sich einige Polizisten etwas zurück, machten den Weg frei und gingen ohne erkenntlichen Grund in die Menge. Dadurch eskalierte die Situation, die meisten Leute rannten in Richtung Eisenbahstraße, einige hatten bereits Pfefferspray in die Augen bekommen. Bei dem Tumult wurden parkende Autos demoliert.

Auf Twitter begründete die sächsische Polizei dieses Vorgehen damit, dass die Beamt*innen ihre Kolleg*innen aus der Blockade befreien wollten: „Dabei wurden unsere Kräfte attackiert. Wir mussten mit unmittelbarem Zwang reagieren.“ Um kurz vor 3 Uhr am Mittwochmorgen beruhigte sich die Lage.

Dieser Text wurde zuletzt am 10.7.2019 um 14.40 Uhr aktualisiert.

Comments

[Emmo]

Tja, Uranus und der demokratische Rechtsstaat - das war schon immer eine schwierige Beziehung ;-)

[Uranus]

@Emmo Sieht so aus ;)

[Hampelstielz]

Womit wir wieder beim Dublin-Abkommen wären. Diese den reichen Staaten die Unterminierung des Asylrechts erleichternde Drittstaatenregelung gehört abgeschafft. Außerdem dürfen Familien nicht einfach getrennt werden.

[Uranus]

@Hampelstielz Ja, das wären vernünftige menschenrechtliche Mindestforderungen.

[Thomas Schöffel]

Was mir an vielen Kommentaren hier auffällt, ist das grundsätzliche Mißtrauen gegenüber jeglicher deutscher Amtsautorität. Sollen wir für jede Abschiebung einen Volkentscheid machen, oder was ? Kann es nicht auch sein, daß ein Illegaler tatsächlich auch einer ist, der ganz einfach illegal, also ungesetzlich sich hier aufhält ?

[Uranus]

@Thomas Schöffel Ihrer Ansicht nach dürfen Menschen also als illegal eingeordnet und behandelt werden?

Wie wäre es mal damit die ausbeuterischen, ökonomischen Grundlagen von Mensch und Tier zu illegalisieren, sprich Kapitalismus und Tierausbeutung abzuschaffen?

[Thomas Schöffel]

@Uranus Ja, der Meinung bin ich. Wer sich ohne meine Zustimmung in meine Bude setzt (Einbruch), der wird von mir wieder achtkantig rausbefördert. Gegenfrage: Wenn ich mich jetzt heute Abend einfach so auf Ihr Sofa setze, um mit Ihnen einen zu trinken. Glauben Sie wirklich, daß sie mich (bei meiner Meinung) mit Halli und Hallo empfangen, beköstigen und bewirten würden ? Glaube ich jetzt eher nicht.

[Uranus]

@Thomas Schöffel Naja, hier geht es um die gesellschaftliche Ebene, um die Gleichstellung von Menschen mit Ihnen und mir, noch dazu in einem reichen Land, dessen Reichtum auf der Ausbeutung anderer beruht und nicht um einen "Einbruch in" ihre "Bude". Es geht um eine politische Diskussion, um Menschenrechte, um Teilhabe, nicht um ihr Hausrecht.

Illegal bedeutet eine völlige Entrechtung. Diese Person können bspw. keinen Anspruch auf Sozialleistungen geltend machen. Wollen Sie Menschen üblen Ausbeuter*innen ausliefern, da sie in Ermanglung einer Einkommensalternative (wie HartIV oder Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) womöglich keine andere Wahl haben oder, dass jenen bspw. äerztliche Unterstützung versagt wird, da sie keine Gesundheitskarte haben?

In vielen ärmeren Ländern ist Gastfreundschaft übrigens ein hoher Wert, der auch Fremden gegenüber gewährt wird, auch wenn die Gastgeber*innen selbst kaum etwas haben. Und Sie wollen hier gar nichts von dem großen gesellschaftlichen Reichtum mit Menschen teilen, die Ihr Leben mit der Flucht riskiert haben? Sind Sie wirklich so ein egoistisches, unsolidarisches Arschloch?

[Thomas Schöffel]

@Uranus Sie können ja von mir aus Ihren Reichtum teilen, mit wem Sie wollen. Ich bin nicht reich. Und ich teile, mit wem ich will. Sie weichen m.E. der Diskussion einfach aus, in dem Sie hier das große gesellschaftliche Faß aufmachen. Das sind im Notfall immer die anderen. Wie war denn das jetzt mit Ihrem Wohnzimmer, Ihren Lebensmitteln und Ihrem Wein ? Kann ich mich da also jederzeit bei Ihnen einnisten, oder nicht ?

[Uranus]

@Thomas Schöffel Ihre Vergleichsszenarien sind einfach unsinnig. Asylrecht ist ein Menschenrecht. Asyl wird bei staatlichen Behörden beantragt und nicht bei Privatleuten. Um private Aufnahme von Geflüchteten, wie sie es suggerieren, geht es nicht. Deutschland als GESELLSCHAFT ist reich. Siehe auch Bruttoinnlandsprodukt. Hier werden massenhaft Dienstleistungen und Güter sprich materielle Werte geschaffen. Die Verteilung der Güter ist meines Erachtens die Kernfrage. Und die Verteilungsfrage muss nicht nicht gegeneinander laufen, wie sie es behaupten bzw. ja fordern. Sie meinen offenbar, dass die beiden deprivilegierte Gruppen Geflüchtete und arme Menschen mit deutschem Pass gegeneinander ausgespielt werden sollen. Meine Position ist es, dieses Spiel gerade NICHT mitzumachen, sondern die Verteilungsfrage/Systemfrage zu stellen: Es ist so viel Reichtum da, dass die Lebensverhältnisse armer Menschen mit deutschem Pass UND die der Geflüchteten verbessert werden könnten. Dies betrifft nicht nur Deutschland sondern trifft auch auf die anderen reichen Gesellschaften zu. Hierzu bräuchte es allerdings Solidarität über Grenzen hinweg. Offenbar ist die bei Ihnen nicht aber vorhanden.

[Thomas Schöffel]

@Uranus Wo bitte steht, daß Einwanderung in ein beliebiges Land Menschenrecht ist ? Es bleibt dabei, Sie wollen Aktionen delegieren ohne aber selber den Hintern (Darf man das hier scheiben ?) hochkriegen zu müssen. Der Frage nach dem persönlichen Tun sind Sie bislang ausgewichen. Schon komisch.

[Frau Kirschgrün]

@Uranus "Wie wäre es mal damit die ausbeuterischen, ökonomischen Grundlagen von Mensch und Tier zu illegalisieren, sprich Kapitalismus und Tierausbeutung abzuschaffen?"

Das wäre sehr, sehr gut! 😎 😎 .

[Thomas Schöffel]

@Frau Kirschgrün Zur Tierausbeutung: Solange Tiere sich untereinander jagen und auffressen, nehme ich als Säugetier im biologischen Sinne dasselbe Recht auch für mich in Anspruch.

Zum Kapitalismus: Ja, was schwebt Ihnen denn da so vor ? Bäuerliche Arbeit und Tauschhandel ? Und der Kapitalismus mag ja nicht perfekt sein, aber jeder 4er-Hartzer lebt besser als jeder Normalo in den üblichen sozialistischen Verdächtigen wie z. Bsp. Kuba, Nord-Korea oder Venezuela, oder ?

[Uranus]

@Thomas Schöffel Ist ja schön, dass Sie sich ihres Naturzustandes bewusst sind. Jetzt müssen Sie bloß noch im 21. JHD mit seinen Supermärkten voller veganer Nahrungsmittel kommen und sich fragen, was Sie in Bezug auf moralisches Handeln von dem Löwen unterscheidet. /Sarkasmus/

[Thomas Schöffel]

@Uranus Naja, ich lese TAZ, der Löwe nicht.

[Frau Kirschgrün]

@Thomas Schöffel Vorausschauendes Denken ist anscheinend nicht so Ihr Ding, oder wie halten Sie es mit Klimawandel, mit Kolonialismus, Ausbeutung im In- und Ausland, Kapialismus, usw., usw..

Ihre angebliche Argumentation ist schlicht die Argumentation eines Pri­vi­le­gierten, also m. E. ziemlich "dünn".

Tierausbeutung|Qualzucht = Tierqual. Tierleben = Natur.

Der Mensch sollte seinen Verstand (und ein paar andere "unbedeutende" Softskills) anwenden können und versuchen, sich nicht ausgerechnet den Ast, auf dem er sitzt, abzusägen.

Kapitalismus kann aus systemimmanenten Gründen auf Dauer nicht funktionieren, und das ist jedem denkenden Menschen klar.

Und zum Thema Sofa: wenn ich Ihnen vorher alle Schätze und Grundlagen geraubt hätte, Ihnen mit Finanzübermacht alle Möglichkeiten zur selbständigen Entwicklung geraubt hätte, dann, mein lieber Herr Schöffel, dann bräuchte ich mich gewiss nicht wundern, wenn Sie einfach zu mir auf mein Sofa kämen, um ein Dach über dem Kopf zu haben.

Ohne Menschlichkeit geht's nunmal nicht, nie, in keinem System und im Kapitalismus ist dafür nunmal leider kein Platz: das ist der zweite wichtige Grund, warum Kapitalismus auf Dauer nicht funktionieren kann.

Kapitalismus funktioniert ab einem gewissen Punkt nur noch als Diktatur – und das können wir gerade live und in Farbe betrachten.

Und jeder, der nicht zu den Pri­vi­le­gierten gehört, wird das anders sehen als Sie, vorausgesetzt er "darf" noch selbst denken, und ist nicht schon in Resignation verschwunden, ob der Aussichtslosigkeit in diesem System.

Sie machen es sich m. E. ein bißchen SEHR einfach.

[Thomas Schöffel]

@Frau Kirschgrün Frau Kirschgrün, daß der Kapitalismus ein dem System innewohnenden Neustartpunkt hat, wissen wir. Aber in der Zwischenzeit lebt sogar ein Hartz-IV-Bezieher besser als der durchschnittliche Sozialismusbewohner in Nordkorea, Kuba oder Venezuele etc. Was sit Ihnen denn lieber ?

[Uranus]

@Frau Kirschgrün :)

[Gerhard Krause]

Ich unterziehe mich regelmäßig einer introspektion und kann zivilem Ungehorsam, auch in Abschiebungssachen, durchaus viel abgewinnen.

Soweit es sich hier indes um eine Rücküberstellung (Rückführung) nach Spanien innerhalb des Dublin-Verfahrens handelt, kann ich bis ich weitere Falldetails kenne nur den Kopf schütteln und in Richtung der Herren Kasek und Böhme sagen: ihr macht dummes Zeug.

[wirklich?]

@Gerhard Krause Die Frau des Mannes liegt in Leipzig im Krankenhaus

[Gerhard Krause]

@wirklich? Und warum? Man kann sich deshalb grundsätzlich kein Besuchervisum beschaffen, oder im Rahmen des s.g. Kurzaufenthalts gemäß SDÜ mit einer spanischen Aufenthaltserlaubnis einreisen? (!)

Ich bin ebenfalls dafür, stets Verbesserungen zu überlegen und herbeizuführen, aber dann für alle und im Übrigen keinen Krawall zu motivieren.

[C.O.Zwei]

Abschieben geht gar nicht. Kein Mensch ist illegal!

[Hannes Petersen]

@C.O.Zwei Der Mensch an sich ist auch nicht illegal, aber sein Aufenthalt. :)

[solala]

Ich finde es erstaunlich dass in der gesamten berichterstattung immer von nur pfefferspray die Rede ist. Ich hab jetzt nicht die größte Erfahrung und war (zum glück) nicht nah genug dran um sie genau zu sehen, aber von der Wirkung her schien mir Gasförmiger Reizstoff eingesetzt worden zu sein, also nicht nur ein Spray. Weitere Nachfragen unter Anwesenden belegen dies weiter. Was ich gesehen und gespürt habe war dies: Es stieg eine dünn weiß/graue wolke auf vom besagten Wagen her. Menschen stoben außeinander. Erste Zeigten Reizerscheinungen (diese könnten auch durch pfeffer verursacht worden sein). Danach als die Polizei aus der Straße zurückgezogen war konnte ich an einer Stelle näher an Stelle der wo die Wolke aufgestiegen war immernoch eine Reizung der Augen und Haut spüren, wenn auch dank der verstrichenen Minuten eher schwach. Für mich scheint es durch persönliche Erfahrung mit CS Gas in Griechenland sehr wahrscheinlich, dass es sich um einen gasförmigen Reizstoff handelte. Dies ist bestürzend, denn in einer dicht bewohnten Innenstadtstraße in einer Sommernacht (durch angenehme Temperatur oder Lautstärke der Demo waren viele Fenster offen) Gasgranaten/container zu öffnen sorgt zwangsläufig für Körperverletzungen bei unbeteiligten in unkontrolliertem Maße. Diese Unkontrollierbarkeit war wohl auch einer der Hauptgründe aus denen gasförmige Kampfstoffe wie Reizgas seit der Genfer Protokolle im Krieg verboten sind. Diese aber gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen ist zu verurteilen und sollte untersucht werden.

[Philippe Ressing]

tja das waren noch Zeiten, als die Taz Leute vor Ort in der Szien hatte. Nun muss sie bei Twitter und Regionalzeitungen abschreiben....

[Vollgut2000]

Warum glaube ich der Polizei nicht?

[chn]

pfefferspray ist bei sitzblockaden nie und nimmer das mildeste mittel. wer sich früher vor nen castor gesetzt hat, wurde weggetragen, und meist ohne schmerzgriff. was darüber hinausgeht ist grottenschlechte und eigentlich unzulässige polizeiarbeit.

pfefferspray ist zuläsig, um sich selbst zu schützen, zb wenn man sonst einen stein oder eine flasche abbekommt. aber nicht, weil man die leute nur mit verstärkung weggetragen bekommt.

[Emmo]

@chn "Bei dem Tumult wurden parkende Autos demoliert."

Ich hege Sympathie für Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen. Aber mir scheint, das war für gewisse Idioten nur wieder ein Anlass, Krawall zu machen.

[Emmo]

@chn Steine und Flaschen seien ja geflogen - das berichten diverse unterschiedliche Medien, u.a. auf SPON.

[Juhmandra]

Na denn.., hier wird plakativ über die Abschiebung eines syrischen Mannes berichtet.

Der Tenor dieses Berichtes läuft aber voll in die Richtung:

Gute Demonstranten - böse Polizei

Was waren die Hintergründe für die Abschiebung? Hat der Mann schon länger dort gelebt, vielleicht sogar gearbeitet und war die Abschiebung nicht gerechtfertigt?

Oder...oder...oder....Hintergründe bitte!!!

[Lockenkopf]

@Juhmandra Die Abschiebung war rechtmäßig und beruhte auf einer vollziehbaren Ausreiseverfügung. So ist es jedenfalls anderen Medienberichten zu entnehmen. Aus dem obigen Artikel geht ja auch hervor, dass die Blockierer die Abschiebung nicht deshalb verhindern wollten, weil sie sie konkret für rechtswidrig hielten, sondern aus grundsätzlicheren Motiven.

[Uranus]

@Lockenkopf "... sondern aus grundsätzlicheren Motiven."

Zum Glück geht es einigen Menschen noch konkret um den Menschen und dessen Lebenssituation und nicht um die bloße Hülle von geschaffenen Gesetzen und Rechtsprinzipien.

[Gerhard Krause]

@Uranus Ich denke, dass Ihre Kritik einen richtigen Kern hat, über den die Gesellschaft immer reden muss.

Außerhalb dessen schließe ich an Ihren letzten Satz an: ...die auch Sie schützen.

[Uranus]

@Gerhard Krause Jein. In Teilen habe ich einen höheren Schutz z.B. im Vergleich zu Asylsuchenden. Mein Aufenthaltsstatus ist sicher. Sie müssen für diesen unter widrigen Bedingungen kämpfen. Darüber hinaus habe ich in dieser Gesellschaft diverse weitere Privilegien, die ich allerdings zugunsten einer befreiten Gesellschaft gerne auflösen würde. Aber auch dieser Schutz hat seine Grenzen - bezüglich Polizeiwillkür/gewalt, HartzIV-Regime, Gentrifizierung usw.. Noch dazu ist der Umfang des Schutzes nicht konstant sondern in dauernder Veränderung. Eine AFD-Regierung würde die Verhältnisse wohl noch weiter verschärfen. Bisweilen reichen aber auch vergangene Regierungen, um schlechte Lebensbedingungen zu schaffen. ;)

[Lockenkopf]

@Uranus Die alte Denker linker (und rechter) Ideologen: Was kümmern mich Gesetze, wenn ich moralisch im Recht bin und deshalb berechtigt bin, anderen meine Ideologie aufzudrücken.

[Uranus]

@Lockenkopf Die Denke, was kümmert mich die Moral, wenn sich an Gesetze und Vorschriften zu halten ist, finde ich wesentlich gefährlicher. An sich halte ich es für wichtig, Verhältnisse und Institutionen wie den sogenannten Rechtsstaates, die Demokratie ... nicht einfach hinzunehmen sondern zu hinterfragen und ggf. gegen diese Stellung zu beziehen. Ebenso wichtig finde ich es, sich in mein Gegenüber hinein zu versetzen und sich zu fragen, wie ich an ihrer*seiner Stelle gerne behandelt werden möchte. Dann die Frage nach dem Menschen und Gesellschaftsbild... Hingegen die Rechtstreue als wichtige Tugend ist gerade mit Blick auf die deutsche Vergangenheit ein "mörderischer Irrweg" (wenn mensch das so sagen möchte) gewesen. Hannah Arendt beschrieb gedankenloses, an Pflichterfüllung orientiertes Handeln, als Banalität des Bösen. Mit solcher Handelsweise konnte mensch im Nazi-Staat gut Karriere machen.

[Uranus]

@Juhmandra Im Artikel wird die Vermutung erwähnt, dass Dublin 3-Abkommen der Grund ist:

"Nach Angaben einiger Anwesender handelte es sich um einen syrischen Mann, der in Spanien in die EU eingereist ist und nun dorthin zurückgebracht werden sollte."

[Lockenkopf]

@Uranus Was ebenfalls dafür spricht, dass die Abschiebung rechtmäßig war.

[Uranus]

@Lockenkopf Rechtmäßig im Sinne von legal bzw. basierend auf geschaffene Gesetze(slage), ja. In Hinsicht von Legitimät und Ethik sieht das dann anders aus - gerade wenn ein linksemanzipatorischer Standpunkt bezogen wird.

[Gerhard Krause]

@Uranus Eine so objektiv wie möglich erarbeitete und arbeitende Grundlage benötigen wir aber, solange wir noch nicht das "Star-Trek-Ideal" erreicht haben.

So mies ist die (rechtliche) Lage von Migrant*Innen nun auch nicht. Eilanträge (zB 123 VwGO) wohin man schaut. Warum nun auch nicht hier?... ;-) Naja, Krawall geht immer, nech?! ;-)

Darüber hinaus, jedenfalls ich meine, dass im Ergebnis das derzeit bestehende Ausländerrecht Betroffene nicht unerheblich bevorzugt. Man schaue nur einmal in die Rechtsprechung zum Visumverfahren, genauer gesagt § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG.

Danach, also in den anderen Rechtsgebieten außerhalb des AuslR, gibt es dann aber natürlich wieder "keine Gnade" für alle hier lebenden Menschen.

Man muss sich (leider) jahrelang mit der Materie beschäftigen, Fallgestaltungen kennen, jedoch die Ausländerbehörden in dem Bereich, den ich überblicke, folglich nicht alle, tun zumindest mir schon auch leid, was sie so alles an Ausnahmen zu schlucken haben, zu wenig Personal, kaum gehobener Dienst, Druck von allen Seiten. Und bei Abschiebungshaft werden sie, u.a. durch den 5. Zivilsenat am BGH, sowieso ziemlich gern durch den Kakao gezogen.

Positiv: Es stehen überall Computer und Drucker, in Tontafeln gemeißelt werden muss nichts mehr. :-)

[Uranus]

@Gerhard Krause Ich würde da gedanklich anders ansetzen. Eben eine vermeintlich "so objektiv wie möglich erarbeitete und arbeitende Grundlage" behindert emanzipatorische Prozesse. Meines Erachtens ist der (bürgerliche) Staat ein Hindernis. Er ist ein Herrschaftsinstrument zum Erhalt des Status Quo - innerhalb des Staates ebenso wie gegenüber anderen Staaten. Bezogen auf Migration ist die herrschende Logik, dass jene allenfalls in der Größenordnung erwünscht ist, wenn sie für günstige Arbeiter*innen sorgt. Als "überflüssig" eingeordnete People of Color will mensch hingegen so schnell wie möglich wieder los werden.

Bezogen auf die Asylsituation wird in Deutschland doch immer weiter verschärft bzw. entrechtet oder eben auch an diskriminierender Praxis festgehalten. Siehe "Ankerzentren", (Essens)Markenvergabe, Residenzpflicht, beschleunigte "Abschiebe"Verfahren, Drittstaatenregelung, Deals mit Staaten wie der Türkei usw.

[Gerhard Krause]

@Uranus Ihre Meinung... völlig OK.

Sie haben nur leider, ich bin beim Einzelfall, durch Akten dokumentiert, nicht das Privileg oder die Aufgabe, denke ich, diese Aufzeichnungen sehen, noch weniger darüber richten zu können oder zu müssen.

In dem begrenzten Raum, in welchem mir das möglich ist ... meinen Sie, da wäre es für die Bevölkerung gut, keine Entscheidungsregeln zu haben, oder es würde das BAMF herzlos alle Angaben von Antragstellern in der Luft zerreißen, oder - noch schlimmer - es würden ausschließlich dramatische Fluchtszenarien geäußert? Ganz und gar nicht. Die Palette reicht vom Drama bis hin zum Unsinnigen oder Nichtäußern.

Ich bin schon noch froh, dass es nationales Recht gibt und man uU sagen darf, danke, das war's.

Gut, ich muss jetzt mit unterschiedlichen Wertungen leben, das mache ich, aber meine Wertung ist, dass eine Entrechtung, die man auch so nennen sollte, zumindest im Wesentlichen, überhaupt nicht stattgefunden hat. Äußerlich ist ein wenig modelliert worden, aber auch das neue “Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ sollten Sie lesen. M.E. auch viele Verbesserungen.

[Uranus]

@Gerhard Krause Sicher, ich beziehe mich auf die strukturelle Ebene. Da müsste sich m.E. vieles tun.

"meinen Sie, da wäre es für die Bevölkerung gut, keine Entscheidungsregeln zu haben, oder es würde das BAMF herzlos alle Angaben von Antragstellern in der Luft zerreißen"

Wollen Sie da auf die Mitbestimmungsform hinaus (Direktdemokratie vs. Parlamentarismus) oder geht es ihnen um das BAMF?

"meine Wertung ist, dass eine Entrechtung, die man auch so nennen sollte, zumindest im Wesentlichen, überhaupt nicht stattgefunden hat."

Worauf beziehen Sie sich? Bzw. sehen Sie im Folgenden keine Diskriminierung?

"So werden zum Beispiel die Zuwendungen für in Sammelunterkünften untergebrachte Menschen um zehn Prozent gekürzt. Das Argument der Regierung: Da sie als Einzelpersonen mit anderen AsylbewerberInnen zusammenlebten, könnten sie Wohnraum und Gebrauchsgüter gemeinsam nutzen und hätten weniger Ausgaben... Für die Betroffenen ist diese Sparmaßnahme hart, da AsylbewerberInnen jetzt schon weniger Geld bekommen als Hartz-IV-EmpfängerInnen. Ihre Leistungen liegen also faktisch unter dem Existenzminimum."

taz.de/Asylbewerbe...gsgesetz/!5604078/

Oder Verschlechterungen, wie hier dargestellt:

taz.de/Gesetzesmar...90&s=ankerzentrum/

oder hier:

taz.de/Ein-halbes-...n-Bayern/!5572786/

[Gerhard Krause]

@Uranus Nein, das möchte ich nicht näher erklären. Es vermischen sich in den Diskussionen moralische Begriffe mit zB urteilsgemässen Feststellungen, in welche zahlreiche Aspekte eingeflossen sind. Das wird selbst mir zuviel.

Eines triggert mich jedoch so weit an, dass ich da noch etwas Energie hineinstecke: in der Sache das Existenzminimum usw. .

Wie Sie mitbekommen haben dürften, ist für mich der viel grössere Skandal der, wie das Gemeinwesen organisiert, insbesondere finanziert ist.

Wenn "Sie" die öff Leistungen in der Migration erhöhen wollen, um dieses psychopathologisch besetzte Superreichenpa...k an der Finanzierung zu beteiligen, dann bin ich dabei.

Außerhalb dieser Umstände darf ich aber einmal daran erinnern, dass die Kommunen nahezu durchweg klamm sind, schlicht keine Kohle haben. Länder und Bund unterstützen hier kräftig, sodass direkte Kosten, Personalkosten werden aber nur teilweise mitfinanziert, kaum bei den Kommunen verbleiben.

Diese positiven Aspekte können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es letztlich ein Steuersack ist, aus dem die Aufwendungen zu zahlen sind.

Fremde übergeben die Sorge, solange sie keine Eigenmittel haben, nach Einreise an andere Fremde, an eine fremde Umgebung und fremde Rechtssätze.

Es ist völlig legitim, dass Fremden ihre wirtschaftlichen Umstände in der Fremde nicht gefallen. Genauso legitim ist jedoch, dass sich die aufnehmende Gesellschaft nach den Kosten fragt und diese zu minimieren sucht, oder in welcher Form die Unterstützung gewöhten will. Wenn in einer Zentralunterkunft Kosten geringer ausfallen und dies in der gewährten Hilfe abbildbar ist und grundsätzlich nicht benötigt wird, warum soll die Gesellschaft v.d.d. Behörden pp. das dann nicht zurückbehalten und dem nächsten Migranten geben, oder sparen? Und ganz ehrlich, das ist jenseits der Feststellungen des BVerfG (aber ebenfalls) der Kern, ob 20 Euro mehr oder Essenausgabe, "verhungert" ist "uns", oder ärztlich weniger versorgt, nachweislich noch niemand.

[Vordenker112]

@Uranus Legitimität? Wollen Sie die Urteile eines Gerichts in Deutschland, des EGMR als Ilegitim bezeichen? Wo leben Sie?

[Uranus]

@Vordenker112 Das Dublin-III-Abkommen hat zur Folge, dass es Menschen sehr erschwert wird, in Deutschland Asyl zu erhalten - wie offenbar bei diesem Asylsuchenden. Deutschland hat keine EU-Außengrenzen über die mensch nach Deutschland flüchten kann. U.a. diese Regelungen schränken das Recht auf Asyl massiv ein.

[Hugo]

@Lockenkopf Sich bequem (als Bundesrepublik Deutschland) hinter die Drittstaatenregelung zurückzuziehen ist einfach mal zu billig, zynisch...

"Wir" haben das sehr gut den Ländern mit EU-Außengrenzen zugeschustert. Die Anzahl von schweizer Asylbewerbern liegt eher bei ca. 0, ansonsten ist D. nur per Heißluftballon oder U-Boot direkt zu erreichen um hier Asyl zu suchen.

[Uranus]

@Hugo Dito! Ich las Ihren Kommentar erst jetzt. Ihrer passt ja auch als Antwort zu Vordenker112. Naja, doppelt hält besser! ;)

[tomás zerolo]

Könnte es sein, dass die Polizei in solchen Situationen gelegentlich eine motivation zur Eskalation hat?

Ich stelle immer wieder fest, dass Pefferspray auch in nicht bedrohlichen Situationen eingesetzt wird. Ob das gut ist?

[Damon]

@tomás zerolo wie sollte die Polizeid enn sonst reagieren wenn sie mit Flaschen beworfen wird?

[Uranus]

@tomás zerolo Als Ergänzung: Zumal es ja im militärischen Zusammenhang als Kampfmittel verboten ist. Siehe auch: de.wikipedia.org/w...pray#International

Aber hey, was der Autoritätsdurchsetzung und Machtdemonstration dient, ist doch vollkommen okay, oder? ;)

Entspricht das Bild der*des mündigen und mit (Menschen/Grund)Rechten ausgestatteten Bürger*in der Realität? Ist das gewollt?

[tomás zerolo]

@Uranus Danke, Uranus :-)

An Lockenkopf, Damon:

Schauen Sie sich dieses Bild [1] mal in Ruhe an. Zwei schwache Polizisten werden da in ihrer physische Integrität von einer bis auf die Zähne bewaffneten Demonstrantin angegriffen. Daher müssen sie --leider-- von Pfefferspray Gebrauch machen.

Sorry. So lange solche Dinge erlebt werden hält sich mei n Vertrauen in die Polizei in Grenzen.

[1] taz.de/Kommentar-u...ferspray/!5527531/

[Uranus]

@tomás zerolo :)

[Lockenkopf]

@Uranus Was soll die Polizei machen, wenn sie angegriffen wird? Wenn sie keine Gewalt mehr einsetzen darf, kann man sie gleich abschaffen.

[Uranus]

@Lockenkopf "Was soll die Polizei machen, wenn sie angegriffen wird?"

Wurde sie denn angegriffen? Haben Sie Belege dafür? Im Artikel heißt es dazu, dass:

"Dann zogen sich einige Polizisten etwas zurück, machten den Weg frei und gingen ohne erkenntlichen Grund in die Menge. Dadurch eskalierte die Situation, die meisten Leute rannten in Richtung Eisenbahstraße, einige hatten bereits Pfefferspray in die Augen bekommen."

Dann ist leicht vorstellbar, dass sich Menschen egal ob politisch oder persönlich motiviert, mit dem von Abschiebung bedrohten Menschen solidarisierten und entsprechend emotional involviert sind. Was tat die Polizei um zu deeskalieren? Soweit die realpolitischer Perspektive.

"Wenn sie keine Gewalt mehr einsetzen darf, kann man sie gleich abschaffen."

Das wäre aus linksradikaler/anarchistischer Perspektive zu begrüßen. Eine befreite Gesellschaft wird es mit Staat, Polizei, Kapital usw. nicht geben. Denn diese stehen für Herrschaft bzw. Unterdrückung.

[*Sabine*]

@Uranus ""Wenn sie keine Gewalt mehr einsetzen darf, kann man sie gleich abschaffen."

Das wäre aus linksradikaler/anarchistischer Perspektive zu begrüßen. Eine befreite Gesellschaft wird es mit Staat, Polizei, Kapital usw. nicht geben. Denn diese stehen für Herrschaft bzw. Unterdrückung."

Das interessiert mich sehr, da mich diese Frage schon länger beschäftigt. Wer schützt dann die Schwachen, die Leisen, die Stillen, die Alten, die Behinderten, die kognitiv und intellektuell Benachteiligten etc. vor den Übergriffen der Stärkeren?

(Geben Sie mir gerne auch einen Literaturtipp, wenn möglich.)

[Uranus]

@*Sabine* Ihr Kommentar entdeckte ich jetzt erst. Das worüber Sie und ich reden, ist eine utopistische Gesellschaft. Offensichtlich muss das Verhältnis der Menschen untereinander ein anderes sein, als das, was heutzutage verbreitet ist/wird. Solidarität wäre ein Kern. Eine solche Gesellschaft wäre wohl nicht vereinbar mit seinen Hierarchien, Machtkonzentrationen und Gegeneinanders. Produktion und Distribution müsten anders organisiert werden. Es müsste eine andere Bildung geben ... Das Gegeneinander, die Subjektivierung/Vereinzelung muss ebenso überwunden werden wie Rassismus, Hetero-Sexismus, Behindertenfeindlichkeit usw.. Es müssen andere soziale, und materielle Verhältnisse aufgebaut werden.

Dabei sollte bedacht werden, dass viele der von Ihnen genannten Menschen aktuell oft Übergriffe und Benachteiliungen erleben. Der Schutz durch den Staat funktioniert zum einen sehr eingeschränkt, zum anderen ist dieser selbst Teil gesellschaftlicher Gewalt. Und dies nicht nur durch sein Gewaltmonopol sondern auch durch die Schaffung von Unterdrückung (Quasi 1€-Job für Arbeitende in WfbMs, Niedrige Rente weswegen einige Flaschensammeln, HartzIV, Racial Profiling, Asylbedingungen, Wohnungsräumungen usw.) und Hineinragen & Reproduktion unterdrückerischer Ideologie in die/den Behörden.

@Knastfreie Gesellschaft - ein konkreter Ansatz, um Konflikte, Übergriffe usw. anzugehen und dabei das herrschende Justizsystem zu umgehen, ist Transformative Justice. Auf folgender Seite sind einige Texte/Informationen zusammengetragen:

www.transformativejustice.eu/en/

[*Sabine*]

@Uranus Danke für Ihre ausführliche Antwort, die mich zu weiterem Nachdenken anregt.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Lockenkopf Man möchte meinen, es gäbe einen Mittelweg.

Dabei kommt es oft nur darauf an wo Sie sind, bzw. an welche Einsatzkräfte Sie geraten.

Die Berliner Polizei gilt allgemein als hart und nicht sehr gesprächsfreudig, aus anderen Städten wird anderes berichtet.

Ich selbst habe mehrere Pfefferspray-Einsätze erlebt, bei denen mir kein Anlass ersichtlich war. Gebrannt hat es trotzdem.

Legendär ist der Gasgranaten-Einsatz in Wackersdorf 1986, der vietnam-mäßig aus niedrig fliegenden Hubschraubern und massenhaft erfolgte. Einen Menschen kostet das das Leben.

Und: Er erfolgte gewissermaßen als Rache in einer Phase als alles schon vorbei war und die meisten auf dem Heimweg waren.

Es ist eben wie bei jedem Beamten, es kommt darauf an, an wen Sie geraten.

[Lockenkopf]

@88181 (Profil gelöscht) Wackersdorf ist Bayern, da gelten andere Regeln...Im Ernst, natürlich kommt es vor, dass die Polizei bzw. der einzelne Beamte unverhältnismäßig hart reagieren, keine Frage. Auf der anderen Seite muss die Polizei immer aus einer ex ante - Sicht beurteilen, wie akut die Gefahr ist, so dass sich Fehleinschätzungen naturgemäß nicht vermeiden lassen. Und häufig ist die Reaktion der Polizei eben auch objektiv betrachtet angemessen und verhältnismäßig. Sie muss auch unmittelbaren Zwang anwenden dürfen, um eine Abschiebung wie hier durchsetzen zu können.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Lockenkopf Ich denke mal es ist ein buntes Bild.

Ich würde die Polizei nicht pauschal verurteilen oder kritisieren. Manchmal wäre es wohl besser, es wären mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Und sie würden besser verdienen und müssten weniger arbeiten.

Auf der anderen Seite gibt es die Affinität zu Autoritärem, wie man es bei den Spezialeinheiten immer wieder sieht. Uniform und Waffen und dann noch Elite, da kommt so etwas vor.

Natürlich muss die Polizei Gewalt anwenden düfen, das liegt in der Natur der Sache. Und natürlich sind Einsätze, die aus dem Ruder laufen im Fokus der Medien.

Etwa der gutdokumentierte, politisch gewollte Angriff der Poilzei auf die Demo Welcome To Hell beim G 20.

Ich schließe mit einer Binse: Es gibt Licht und es gibt Schatten.

[Damon]

@88181 (Profil gelöscht) politisch gewollter Angriff der Polizei auf die Welcome to Hell demo? war es die Polizei die randaliert und Geschäfte geplündert hat? ich denke eher nicht.

[BakuninsBart]

@Damon Nur ist all dies erst nach dem Angriff auf die Wellcome to Hell Demo passiert. Also quasi eine Reaktion auf den Angriff könnte man so sagen...

[Hannes Petersen]

@tomás zerolo Naja, wenn Steine und Flaschen fliegen, liegt dann noch eine "nicht bedrohliche Situation" vor?

[Dubium]

Was glauben diese "Aktivisten", wohin das führt, wenn jeder selbstherrlich aus vermeintlicher moralischer Überlegenheit glaubt, das Recht in die eigene Hand nehmen zu können und den Rechtsstaat aggressiv in Frage stellt?

[Uranus]

@Dubium Tja, das Brecht zugeschriebene Zitat und die darin liegende Erkenntnis "Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht." haben Sie nicht in Betracht gezogen?

[A. Müllermilch]

@Dubium wie uns der Vorgang Rackete zeigt geht moralische Überlegenheit staatlichem Handeln vor.

Kann ja nicht sein, dass populistisch geführte Staaten an den ngos vorbei über Zuwanderung entscheiden.

[hup]

@Dubium In der Regel führt das genau zu den Zwangsmaßnahmen, die man gesehen hat: Pfefferspray, ggf. physischer Zwang wenn die Blockade der Polizisten und ihrer Einsatzfahrzeuge nicht freiwillig beendet wird. Wenn Einzelne Gewalt gegen Beamte anwenden, folgt Gewahrsamnahme, Anklage wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, ggf. (versuchte) Körperverletzung, oder wenn es ausartet können alle Anwesenden des Landfriedensbruches angeklagt werden, auch wenn ihnen keine Einzelstraftat nachgewiesen werden kann.

Da hat sich jetzt nichts was die Polizei gemacht hat besonders extrem oder aggressiv angehört, die Beamten haben ja lange zugewartet, was folgte ist Standardvorgehen. Spätestens wenn Flaschen und Steine fliegen ist eigentlich alles an Zwangsmaßnahmen gerechtfertig - nur kommt man halt in der Regel nicht mit einem Wasserwerfer und einer Hunderschaft BePos in RiotGear zu einer Abschiebung, also kann es sein, dass die Polizisten vor Ort nicht alle Möglichkeiten haben zur abgestuften Abwehr, dann kann es im Einzelfall schon schneller etwas physischer werden. Prinzipiell bestimmen die Demonstranten und nicht die Polizei wie gewaltätig so etwas wird - die Demonstranten können jederzeit die Blockade und die Gewalt beenden und die Szene verlassen. Die Polizei kann das nicht, sie muss reagieren und den Rechtstaat durchsetzen.