Drastisch sparen – aber nicht an Schulen

Im Länderranking der Bertelsmann Stiftung ist Bremen um einen Platz auf den sechsten Rang zurückgefallen. Die Zukunft zeichnen die Experten düster. Dennoch bietet Bremen deutschlandweit die meisten Jobs – bezogen auf die Bevölkerungszahl

Bremen taz ■ Drängende Sparmaßnahmen „sollten Bremens Schullandschaft zuletzt treffen“. Das ist es eine aktuelle Empfehlung der Bertelsmann Stiftung für das Land Bremen. Deren Hintergrund: Schon jetzt ist die Lehrer-Schüler-Relation in Bremen schlechter als in den beiden andern Stadtstaaten. Die Forschungsgruppe aus Gütersloh hat mit ihrer jüngst veröffentlichten Studie „Bundesländer im Wettbewerb“ Bremen als hoch verschuldetem Land neben dem Saarland vor allem einen Platz als „Negativbeispiel“ eingeräumt – wegen der seit 1994 gezahlten Entschuldungshilfen, „die offenbar zu einem Gewöhnungseffekt geführt haben“, und Politiker verleiteten, „als Ersatzunternehmer“ aufzutreten. Beispiele sind der Space Park, das Musical und der Staatskredit für die Schichau Seebeck Werft.

„Den Verlust jeglicher Handlungsfähigkeit“ vermeiden könne der „bisherige Ausgaben-Spitzenreiter“ – Bremens Investitionsausgaben lagen 2002 mit 1.130 Euro je EinwohnerIn doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern – allenfalls durch drastisches Kürzen, etwa beim Öffentlichen Dienst. „Den höchsten Anteil öffentlicher Beschäftigung kann sich das Zwei-Städte-Land keinesfalls weiterhin leisten. In den übrigen Stadtstaaten ist der Beschäftigungsanteil jeweils um ein Drittel gesunken“, diagnostizieren die Bertelsmänner. Zugleich lobten sie Bremens weitgehenden Abschied von aktiver Arbeitsmarktpolitik.

Grundsätzlich, so die Experten, müsse es neben dem Sparen als einziger Möglichkeit, den „katastrophalen Haushalt“ ins Lot zu bringen, auch eine Erweiterung des Gestaltungsspielraums auf der Einnahmenseite geben. Bundesländer müssten eigene Zuschläge etwa auf die Einkommenssteuer erheben dürfen.

Bereits mit ihrer ersten Studie 2001 wollte die Bertelsmann Stiftung den regionalen Standortwettbewerb der Bundesländer antreiben. Nach der jetzt gescheiterten Föderalismusreform bleibe mehr Wettbewerb das zentrale Anliegen des „Bundesländer-Rankings 2005“, heißt das Motto des 235-Seiten schweren Konvoluts auch in diesem Jahr. „Je intensiver der Standortwettbewerb zwischen den Regionen bereits im Inland stattfindet, umso besser sind die einzelnen Wirtschaftsregionen auf den globalisierten Wettbewerb vorbereitet.“

Damit sieht es für Bremen nicht rosig aus. Im übergeordneten Ranking hat sich das Land in den vergangenen zwei Jahren um eine Position – durch Rheinland-Pfalz verdrängt – auf Platz Sechs verschlechtert. An der Spitze der Bundesländer stehen Hamburg und Bayern, was Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) veranlasste, dies als „eindrucksvolles Signal für einen politischen Wechsel in Deutschland“ zu werten.

Doch den Ergebnissen der Studie wird man damit kaum gerecht – wenngleich Bayern sowohl nach dem Erfolgsindex, der Attraktivität und Erfolg nach den Kriterien Einkommen, Beschäftigung und Sicherheit erfasst, auf Platz zwei landet, als auch nach dem Aktivitätsindex. Der bewertet die Frage, wie die jeweilige Landespolitik zum eigenen Erfolg beiträgt.

In Bremen klafft die Schere zwischen Erfolg und eigenem politischen Beitrag: Rang Sechs auf der Erfolgsskala wird durch Platz Elf auf der Aktivitätsskala konterkariert. Hauptgrund seien die vom Bund gezahlten Entschuldungssummen, prognostizieren die Autoren bereits einen drohenden Absturz Bremens bald auch auf der Erfolgsskala.

Dabei liegt Bremen in der Rubrik „Einkommen“ noch vorne, auf einem vierten Platz hinter Hamburg, Bayern und Hessen.

Auch bei der „Beschäftigung“ landet es auf Platz Vier – und hätte besser abschneiden können. Denn Bremen bietet, bezogen auf die Einwohnerzahl, die meisten Beschäftigungsmöglichkeiten. Mehr sogar als Hamburg, das in der Wertung „Beschäftigung“ auf Platz Eins landet. Doch Bremen wird abgewertet: Hier sind im Vergleich zu viele EinwohnerInnen arbeitslos, während Pendler hier Arbeit haben.

Politisch schließt sich hier der Kreis mit der Aufforderung, dem besonderen Betreuungsbedarf der relativ vielen bremischen Kinder aus bildungsfernen Schichten gerecht zu werden.

Eva Rhode

Der Länderbericht ist im Internet unter www.bertelsmann-stiftung.de zu finden