Extremismus-Check für Polizisten

BA-WÜ Nach Ku-Klux-Klan-Affäre: Neues Einstellungsverfahren

STUTTGART dpa/taz | Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) will wegen der früheren Mitgliedschaft zweier Polizisten beim rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan (KKK) die Verfassungstreue von Bewerbern systematischer prüfen. Sie sollen im Einstellungsverfahren gezielt zu einer etwaigen Mitgliedschaft in einer verfassungswidrigen Organisation befragt werden, erläuterte Gall bei der Vorstellung eines Berichts zu den KKK-Vorfällen und weiteren Fällen rechtsextremer Tendenzen in der Polizei. Auch werde an einen Fragebogen gedacht, wie es ihn in Bayern bereits gebe. Gleichzeitig kritisierte Gall das aus seiner Sicht zu milde Vorgehen gegen die beiden Polizisten. Sie waren mit einer schriftlichen Rüge wegen ihrer Mitgliedschaft in dem deutschen KKK-Ableger davongekommen.

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