das wichtigste
: Bush ernennt Bolton
US-Präsident macht seinen umstrittenen Kandidaten zum UN-Botschafter – per Dekret und am Senat vorbei
WASHINGTON dpa ■ US-Präsident George W. Bush hat seinen umstrittenen Kandidaten John Bolton, 56, unter Umgehung des Kongresses direkt zum Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt. Er habe sein verfassungsmäßiges Recht genutzt, sagte Bush gestern in Washington. Angesichts des Krieges (gegen den internationalen Terrorismus) und der Diskussion über UN-Reformen sei der Posten in New York zu wichtig, um ihn noch länger unbesetzt zu lassen.
Bush bezeichnete Bolton als talentierten Diplomaten, der schwierige Probleme frontal angehe und der klare amerikanische Führung bei der UN-Reform signalisiere. Bolton sagte, dass er sich unermüdlich für die Ausführung der Strategien Bushs einsetzen werde.
Bolton ist der erste UN-Botschafter der USA, der unter Umgehung des Senats eingesetzt wurde. Ein Gesetz gibt dem Präsidenten unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis, Ämter, die sonst ein Bestätigungsverfahren im Senat erfordern, eigenhändig zu besetzen. Das gilt dann, wenn eine rasche Ernennung seiner Ansicht nach im nationalen Interesse liegt, aber der Kongress eine Sitzungspause hat.
Die Demokraten hatten seit März eine Abstimmung über Bolton im Senat blockiert. Sie halten ihm unter anderem frühere abfällige Äußerungen über die UN sowie rüden und selbstherrlichen Umgangsstil vor. Außerdem lasten sie ihm an, kritische Mitarbeiter eingeschüchtert und unter Druck gesetzt zu haben. Ein Ersuchen der Demokraten, ihnen zur Klärung von Fragen zu Boltons Handlungen Akten zu übergeben, war mit Hinweis auf die nationale Sicherheit vom Weißen Haus abgelehnt worden.
