Mike Pompeos Nahostreise: Mit Israel in den Wahlkampf

Israel und die Araber sind für die US-Administration ein Mittel zum Stimmenfang. Außenminister Pompeo instrumentalisiert sie schamlos.

US-Außenminister Mike Pompeo im Wahlkampfmodus Foto: Mike Segar/reuters

Es ist schon auffällig: Kurz vor der US-Wahl legt die Trump-Administration einen neuen Aktionismus in Sachen Nahostpolitik an den Tag. Außenminister Mike Pompeo tourt nach seinem Besuch in Israel nun durch die arabischen Länder, um für die von den USA vermittelte „Normalisierung“ zwischen Israel und den Emiraten zu werben, die der US-Präsident Mitte August mit viel Tamtam ankündigte. Trumps Leute geben sich überzeugt, dass schon bald andere arabische Staaten folgen werden: Sudan, Bahrain, Oman, Saudi-Arabien.

Doch scheint hier nicht nur Wunschdenken, sondern auch viel Wahlkampf am Werk zu sein. Die Araber jedenfalls zeigen Trumps Team eine höchstens lauwarme, wenn nicht kalte Schulter. Erst erteilte Saudi-Arabiens Außenminister einer baldigen Normalisierung mit Israel eine Absage. Am Dienstag dann verkündete Sudans Übergangsregierung, sie habe „kein Mandat“ für solch einen Schritt. Am Mittwoch folgte Bahreins König und ließ im Gespräch mit Pompeo wissen, dass sein Land der Arabischen Friedensinitiative von 2002 verpflichtet sei, die einen palästinensischen Staat als als Voraussetzung für eine Normalisierung mit Israel vorsieht.

Und selbst ob das Abkommen zwischen Israel und den Emiraten tatsächlich zustande kommt, muss zunehmend in Zweifel gezogen werden. Innerhalb von drei Wochen wollte Trump es offiziell unterzeichnen lassen. Nun aber stellt ein mögliches Rüstungsgeschäft zwischen den USA und den Emiraten die Annäherung in Frage. Die USA prüfen den Verkauf von modernen F-35-Kampfjets an die Emirate – was Israel ablehnt. Für die Emirate aber scheint das Geschäft Priorität zu haben und in Abu Dhabi sieht man es aufs Engste verknüpft mit einer möglichen Normalisierung.

Darüber hätte man sich vorher Gedanken machen können. Aber Trumps Mund war wieder einmal größer als sein Wille, die Komplexität der Lage anzuerkennen. Israel und die Araber sind für die US-Administration vor allem Mittel im Wahlkampf. Wie schamlos sie Israel instrumentalisiert, zeigte auch Pompeos am Dienstag ausgestrahlte Rede auf dem Parteitag der US-Republikaner: Er hielt sie in Jerusalem. Dass sich der Chefdiplomat von einer offiziellen Regierungsreise in den Wahlkampf daheim einmischt, widerspricht der diplomatischen Praxis. Die ein oder andere Stimme hat die nächtliche Skyline des „schönen Jerusalem“ den Republikanern aber sicher gebracht.

Comments

[Günter]

Was ist hier eigentlich los? Habt nichts anders im Kopf als Israel, USA, Netanjahu und Trump aber Iran und Nasrin Sotoudeh interessiert Euch nicht:

www.deutschlandfun...:article_id=483119

[ingrid werner]

@Günter Wie schön, dass wenigstens Sie sich so oft für iranische Menschenrechtsaktivisten interessieren

[tomás zerolo]

"Die USA prüfen den Verkauf von modernen F-35-Kampfjets an die Emirate – was Israel ablehnt."

Ich schwanke immer zwischen den Polen: (a) "Die Bande ist inkompetent" und (b) "der Anschein von Inkompetenz ist Teil der Strategie".

Im Moment bin ich mal wieder bei (a). In dem Tempo, in dem Trump Leute aus seinem Team heuert und feuert... kann da überhaupt Kompetenz entstehen?

[ingrid werner]

@tomás zerolo der Twist ist etwas anders: trotz aller Inkompetenz sind sie sehr kompetent darin einigen Menschen Kompetenz vorzutäuschen und damit darauf ihre Karrieren aufzubauen und groß Kasse zu machen. Und das war doch alles in allem ein gigantischer Erfolg, für sie und ihre Buddies. Die Menschen wollen betrogen werden, wie schon Cäsar wusste. Die römische Dekadenz ist ja spätestens mit Trump ebenfalls in Amerika angekommen oder überdeutlich sichtbar. Und da noch fast alle Sachen aus Amiland über die wir einst den Kopf geschüttelt haben, irgendwann hier angekommen sind, befürchte ich das schlimmste. Wir sollten uns gut vorbereiten.

[meerwind7]

@ingrid werner Wir bekommen erst mal den XXL-Bundestag.

"Die römische Dekadenz ist ja spätestens mit Trump ebenfalls in Amerika angekommen oder überdeutlich sichtbar. ... Wir sollten uns gut vorbereiten."

[ingrid werner]

@meerwind7 Ist es nicht notwendig, dass sich die Zahl der Abgeordneten erhöht wenn die Bevölkerungszahl wächst, die Überhangmandate sind ja keine Luftbuchungen oder ein Bonus. Aller Voraussicht werden wir noch bis auf 85 Mio wachsen, bevor die Zahl dann bis Jahrhundertende um 20 Mio sinken soll. Wenn die Zahl der Abgeordnetenmandate nun aber übergangslos per Federstrich auf X reduziert wird, werden dann nicht einige BürgerInnen/ Wahlkreise unterrepräsentiert?

[Günter]

@ingrid werner Die "römische Dehadenz"? ...können Sie freilich bezeugen, so wie deren Ankunft in Amerika.

Jedoch, von den "Befreiern" wollten schon unsere Eltern und Großeltern nichts wissen.

www.noz.de/deutsch...gallery&0&0&476920

Die Menschlichkeit hatte gesiegt!......Wir werden es dem "Amiland" niemals verzeihen....