Parlamentswahl in Sri Lanka: Rajapaksa-Clan gewinnt
Die buddhistisch-nationalistische Partei der Brüder Rajapaksa gewinnt. Es droht eine umstrittene Verfassungsänderung.
Prrmierminister Mahinda Rajapaksa nach seinem Wahlsieg mit buddhistischen Mönchen Foto: Eranga Jayawardena/ap
MUMBAI taz | Knapp 7.500 KandidatInnen traten bei den Parlamentswahlen in Sri Lanka am vergangenen Mittwoch an. Die Sieger standen allerdings schon davor fest: Die Brüder Gotabaya und Mahinda Rajapaksa, die die Ämter als Premier und Präsident bekleiden. Ihre buddhistisch-nationalistische Partei, die Sri Lanka Volksfront (SLPP), konnte sich 145 von 225 Sitzen im Parlament sichern, wie die Auszählung am Freitag ergab.
Herausforderer Sajid Premadasa, der kurz vor der Wahl die Partei Vereinte Volksmacht SJB gründete, holte mit ihr 54 Sitze. Der SJB-Politiker Eran Wickramaratne, der zuvor Teil der Regierung war, sagte, seine Partei sei bereit für ihre Rolle als Opposition. Die tamilische Partei ITAK sicherte sich zehn Sitze, muslimische Parteien jeweils Sitze im einstelligen Bereich.
Präsident Gotabaya Rajapaksa wurde erst im November in sein Amt gewählt, löste die Volksvertretung Anfang des Jahres auf und machte den Weg für Neuwahlen frei. Er betonte immer wieder, wie wichtig die Wahl trotz Corona-Pandemie sei. Er erhoffte sich auch bei den Parlamentswahlen einen eindeutigen Sieg, denn von der angespannten Situation nach den Anschlägen auf Kirchen und Luxushotels durch muslimische Extremisten an Ostern 2019 hatte er stark profitiert: Der sich als „starker Mann“ präsentierende Präsident punktete mit dem Thema Sicherheit.
Kurz vor der Auflösung des Parlaments ernannte er noch seinen jüngeren Bruder und Ex-Präsidenten zum Premier. Die Zeitung Daily Mirror zeigte, dass 71 Mitglieder des letzten Parlaments mindestens einen direkten Verwandten im Parlament oder in Lokalregierungen haben. Seit 2010 ist auch der Sohn des Premiers, Nimal Rajapaksa, Mitglied des Parlaments.
Umstrittene Verfassungsänderung möglich
Das jetzige Wahlergebnis kann ihnen mit Rückhalt anderer Parteien zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verhelfen. Somit wäre es ihnen möglich, die Verfassung zu ändern, und Justiz und Polizei ihrer direkten Kontrolle zu unterstellen.
Die US-amerikanische Botschaft in Colombo appellierte nach der Wahl an die Regierung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Die Rajapaksa-Familie ist für ihren chinafreundlichen, aber harten Kurs gegen Minderheiten des Inselstaates bekannt. In Jaffna im Norden des Landes, in dem vor allem die tamilische Minderheit lebt, hatten sich Menschen vor einem Wahlbüro versammelt, wo sie von der Polizei und Sondereinheiten angegriffen wurden.
