Patentstreit als Waffe
FIRMEN Im boomenden Markt von Smartphones und Tablets gibt es immer häufiger Gerichtsprozesse um Patente. Doch sie bremsen neue Entwicklungen
Patente sind durch solche Prozesse kein Anreiz zur technischen Innovation mehr, sondern ein Bremsklotz
BERLIN taz | Patente sind zu Allzweckwaffen der Computerindustrie geworden. Im Wochentakt verklagen sich Weltkonzerne wie Apple, Samsung, Microsoft und Google im Kampf um Anteile am boomenden Markt der Smartphones und Tablets. Formal geht es stets um Vorwürfe, dass Produkte der Konkurrenz angeblich eigene geistige Eigentumsrechte verletzen.
Doch längst werden diese Patente missbraucht: Sie sind nicht mehr ein Anreiz zur technischen Innovation, sondern bremsen neue Entwicklungen.
Grundidee von Patenten als Schutzrechte war es, Erfinder einer Innovation zu belohnen, indem sie für eine bestimmte Zeit deren alleinigen Nutzungsrechte zugesprochen bekommen.
Weil in jedem Computer und Smartphone Zehntausende Patente stecken, hat sich über die Jahrzehnte bei grundlegenden Patenten eine industrieweite Kooperation etabliert. Mithilfe von Lizenzierungen lassen sich Patente anderer nutzen. Doch immer mehr Firmen versuchen aus dem Lizenzsystem auszuscheren. Stattdessen sind gerade im IT-Bereich mittlerweile Patente die schärfste Waffe, um Neulinge zu bremsen und etablierte Konzerne zu attackieren.
Häufig lassen Firmen Produkte anderer verbieten und verweisen dabei auf ihre Schutzrechte. So musste Samsung auf Druck von Apple seinen Tablet Computer Galaxy Tab 10.1 sowie seine Nexus-Smartphones zeitweilig vom Markt nehmen.
So werden Patente immer mehr zur Lebensversicherung. Für Google waren die 24.000 Patente in Motorolas Portfolio ein maßgeblicher Grund, den Mobilfunkkonzern zu übernehmen. Ohne diese Absicherung hätte Googles offenem Betriebssystem Android womöglich ein jähes Ende gedroht. Nun wagt sich Google vor und fordert einen Einfuhrstopp für Apples iPads und iPhones in die USA, weil diese Motorola-Patente verletzen würden. In den Verfahren geht es um viele Milliarden Dollar.
Zwei Drittel aller europäischen Patentklagen werden in Deutschland eingereicht, weil hier besonders starke Strafen drohen. Letztlich haben im Patentkrieg auch die Kunden das Nachsehen: Er macht Produkte teurer und verlangsamt letztlich die technologische Entwicklung.
TARIK AHMIA
