Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg: Fehler im System

Ein dysfunktionaler Kongress politisiert das Oberste Gericht immer mehr. Das ist undemokratisch und untergräbt das Vertrauen in die Justiz.

Washington fordern Menschen vor dem Supreme Court eine Neubesetzung erst nach den Wahlen Foto: J. Scott Applewhite/ap

Der Tod der obersten US-Richterin Ruth Bader Ginsburg so kurz vor der Präsidentschaftswahl am 3. November hat einen politischen Konflikt ohnegleichen ausgelöst. Der ohnehin schon vollzogene Rechtsruck des obersten Gerichtshofs könnte mit einer weiteren Ernennung auf Jahrzehnte zementiert werden – die Demokrat*innen wollen das um jeden Preis verhindern.

Dabei ist die Einteilung der Richter*innen in „konservativ“ und „liberal“ politisch zwar nicht unzutreffend, er suggeriert allerdings klare parteipolitische Loyalitäten. Das stimmt so aber nur zum Teil.

Denn im Kern sind es zwei Rechtsschulen, die da aufeinandertreffen: Die eine, die „liberale“, geht davon aus, dass die Verfassung ein Rahmen ist, der angesichts gesellschaftlicher Weiterentwicklungen im Konkreten immer neuer Auslegung bedarf. Die andere, die „konservative“ Linie, gibt vor, die Verfassung stets im Sinne der Gründerväter zu interpretieren – alles andere sei der Versuch, von der Richterbank aus Politik zu machen.

Dabei sind es in Wirklichkeit Letztere, die die Gerichte politisieren. Indem sie sich in der Federalist Society organisiert haben und klare Vorschlagslisten für republikanische Nominierungen ausarbeiten, haben sie erst die politische Lagerbildung unter Jurist*innen geschaffen, die sie angeblich kritisieren.

Dennoch liegt das Problem eigentlich woanders. Die Ausgestaltung einer Verfassungswirklichkeit durch das Beschließen allgemeiner Regeln, also Gesetzen, obliegt eigentlich nicht den Gerichten, sondern der Legislative. Die aber ist in den USA schon seit vielen Jahren gelähmt, weil sich nur noch in Ausnahmesituationen beide Kammern des Kongresses und der Präsident auf irgendetwas einigen können.

So regieren Präsidenten zunehmend mit Dekreten – und es liegt an den Gerichten, das zuzulassen oder zu stoppen. Gesetze einzelner Bundesstaaten landen vor dem obersten Gerichtshof – und dessen Entscheidung hat dann Auswirkungen auf das ganze Land, ohne dass der Kongress je entschieden hat. Je dysfunktionaler die Legislative, desto politisierter die Judikative. Solange das so ist, wird um Richternominierungen gekämpft werden, als gäbe es kein Morgen. Das ist wenig demokratisch und untergräbt letztlich auch das Vertrauen in eine unabhängige Justiz – aber in diesem System unausweichlich.

Comments

[Lowandorder]

Kleiner Nachklapp zu - den ach so geil -

“ spektakuläre “Wandlungen“ - Gelle.

Die gibt es nicht nur in Karlsruhe - nein auch anderwo. Newahr.

Normal. Nur.

Anders als Gedacht - eher:Gepfiffen - wa

“Bis zur Wahl: Links Blinken & achteran

Rechts Abbiegen!“ Gellewelle&Wollnich

Mit der konservativ-reaktionären Senatshälfte in entscheidenden Fragen:

Mitstimmen! Gaahrp.

&

Nenn mal lieber keine Namen. War aber doch unlängst auf dem Richterratschlag erheitert. Daß ein Ziehkind der bekannt-anschließenden Mother of Compliance (11 Mio) - einen fein-primadonnig emanzipierten Eindruck hinterließ.

Shure - Hope is everywere - 🤫 -

unterm—— btw - eine eine Frage -

Wo steckt eigentlich - Svennieboy - ? 😎

[Kaboom]

Das oberste Gericht muss (AFAIK) nicht aus 9 Richtern bestehen. Sollte die Trump-Partei (ehemals GOP) diese Personalentscheidung durchboxen (unter dem Bruch der Aussagen von Teilen der Parteiführung aus 2016), kann Biden nach einem Wahlsieg die Anzahl der Richter nach Bedarf erhöhen. Wenn die Rechtsradikalen die Regeln und Traditionen nicht mehr achten, kann die "Linke" in den USA das ebenfalls ignorieren.

[Winnetaz]

Polarisierung erfolgte von beiden Seiten. Es war wohl von vorneherein ein Fehler der Linken, RBG als "ihre" Verfassungsrichterin zu verehren und nach ihrem Tod (wenn nicht schon vorher) als "Ikone" und "Popstar" zu verzeichnen. Das Selbstverständnis der Verfassungsrichterin war ganz sicher ein anderes. Eine Richterin gehört nicht der einen Partei oder der anderen.

Der eigentliche Star ist doch die Verfassung, nicht die Juristen, die sie auslegen! Wer auch immer auf RBG nachfolgt, wird in allererster Linie der Verfassung verpflichtet sein, nicht dem Präsidenten, der den Kandidaten vorschlägt und auch nicht den Senatoren, die ihn wählen.

Einzelne Richter haben immer wieder überraschend von der Parteilinie abweichend geurteilt. Und das ist auch gut so. Die Verfassung und das Gericht steht nämlich über den Parteien.

[Lowandorder]

@Winnetaz Indeed.

Cum grano salis - ist das auch für Schland & KA - die landläufige unter Wohlwollenden kolportierte Auffassung

&

Kann mich als Studi noch gut an den reichlich konservativ gestrickten Prof Schmitt Glaeser erinnern & auch unser stellv. Verfassungsrichter Ba-Wü Christian Rath wird nicht müde - solche Mär unters Volk zu streuen. Wobei bei letzterem als hofberichtender Journalist - Erkenntnis&Interesse arg nah beieinander liegt. Logo.

Ich teile diese Einschätzungen - insbesondere für 🇺🇸 - aber auch in abgeschwächtem Maße für Schland nicht.

Darüber können spektakuläre “Wandlungen“ in Einzelfällen nicht hinwegtäuschen. Klar - Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung by Papa Heusner - der mit den 🐊 im avisuerten Flutgraben;) - war so ein unerwarteter - aber bei näherem Nachdenken geradezu unausweichlicher Knaller. Der den Exekutivlern bis heute den Schaum vor den Mund spült & den Präsi&exIM Erich Benda (“Benda Ha Ha Ha!;)) - CDU - den EuGH-Präsi - kostete. But! - 😱 -

Bitte keinen Sand in die Augen.

Hatte bis vor kurzem via Freunde exKommilitonen - Kollegen - Ziehkinder - ein gutes Ohr am “Flurfunk“ von Karlsruhe. Es ist - wg der gegenüber dem Supreme Court abweichenden Konstruktion - nicht so platt Karo einfach - Eins zu Eins - aber doch sehr durchsichtig voraussehbar.

&

Herrn Raths Schaumgebäck zum neuen Präsi z.B. “…er würde das Ansehen der anderen Primadonnen verlieren…!“ Sorry - is a Schmarrn.

& Däh

Es sei daran erinnert - was den hier vorrangig relevanten Supreme Court angeht! Daß schon vor längerer Zeit & erfolgreich & treffsicher in Harvard - anhand der Senatszusammensetzungen & ihren politischen Präferenzen - Kalkülberechnungen & demzufolge Voraussagen über anstehende Entscheidungen bis zu zwei Stellen nach dem Komma genau - entwickelt wurden.

kurz - So ein hier & anderwo kredenzter Weichfraß - ist als Placebo-Beruhigenspille zurückzuweisen.

Zumal ja andererfalls kaum nachvollziehbar erscheinen würde. Warum hiewieda.

So erbittert gefightet wird.

[Kaboom]

@Winnetaz Ochwas. Und deshalb ist es beiden Parteien so immens wichtig, "ihre" Leute beim obersten Gericht unterzubringen?

[Lowandorder]

@Kaboom Liggers. Manchmal faßte dich ratlos an die Birne.

Wie weit die hirnamputierte Kritiklosigkeit gerade bei Hofakkreditierten Journalisten KA - gehen kann. Hatte ich die traurige Gelegenheit auf einer Tagung im Zuge entsprechender Diskussion - in der Person der ARD-Grinsebacke Möller ratlos zu erleben. (Dagegen ist Herr Rath vergleichsweise denn doch noch! ein Waisenknabe!;) Gellewelle.

kurz - Ein hochkarätiger RA - unlängst dazu - hat schon recht. “Wennste zu lange “…bei Hofe…bist. Dann verlierste die Kritikfähigkeit & bist embeddeed - aber kein kritischer Journalist • “

Zumal - wie ein anderer RA & Journalist zu recht anmerkte ”Justiz - bis hin zu BGH & Co & Karlsruhe ist - einmalig in der BRD - ein derart einmütiger closed shop - nach außen! Obwohl du genau weißt - daß da intern das keineswegs so ist - ggfls bei Spitz auf Knopp die Fetzen fliegen.“ Wohl wahr - wie auch anders?

Es ist vielmehr diese leidige bourgeoise selbstbezügliche Einigkeits-Ideologie.

(Die zudem viel zu selten “gargekocht“ wird!;)( Heile Heile Gänzken - 🤣 -

&

(Zu Großem Senat & meine frappierenden Erfahrungen damit - ein andermal. & 💤💤💤;))

[dodolino]

Eine sehr treffende Analyse - aber wohl leider folgenlos! Immer noch wird uns die USA als demokratisches Musterland vorgeführt, immer noch als Führung der 'freien Welt' angedient.

Die Konsequenz dieser Analyse sollte doch sein, daß sich Europa aus der transatlantischen Traumwelt löst, und Weltpolitik nicht mehr nach den Vorgaben aus den USA gestaltet. Aber: bitte nicht eine militarisierte Weltpolitik; sondern eine Friedenspolitik, die diesen Namen verdient!

(OK, ist ziemlich schwer - aber irgendwann muss man doch mal erwachsen werden!)

[satgurupseudologos]

" Die andere, die „konservative“ Linie, gibt vor, die Verfassung stets im Sinne der Gründerväter zu interpretieren – alles andere sei der Versuch, von der Richterbank aus Politik zu machen."

unter den gründervätern der usa waren auch personen deren namen heute wegen völkermord an den ureinwohner*innen des kontinets ,verbrechen gegen die menschlichkeit -insbesondere auch dem verbrechen der sklaverei und dem verbrechen des sklavenhandels und schweren kriegsverbrechen auf der fahndungsliste des internationalen strafgerichtshofes stünden. diese unangenehme wahrheit diskreditiert die amerikanische verfassung

ausserdem war unter den gründern der usa keine einzige frau-und wenn sie sonst keine fehler hätte wäre dies schon ein hinreichender grund ihre gültigkeit in frage zu stellen

im übrigen ist sie schon lange dysfunktional und anachronistisch



die amerikaner*innen sollten sie zerreissen und sich eine neue geben

in diesem kontext könnten und sollten sie auch ihre unabhängigkeitserklärung widerrufen .das eröffnet die chance der wiedereinführung der konstitutionellen monarchie und der abschaffung des dysfunktionalen präsidialismus .neuseeland und kanada und auch grossbritanien sind besser regierte und verfasste länder als die usa

[ImpeachedDeplorable]

@satgurupseudologos "die amerikaner*innen sollten sie zerreissen und sich eine neue geben"

Bernie Sanders, sind sie das?

".....ausserdem war unter den gründern der usa keine einzige frau...."

Na, welch ein Skandal..... außerdem Quatsch. Betsie Ross. Schon mal gehört den Namen?

"im übrigen ist sie schon lange dysfunktional und anachronistisch"

Die "Bill of Rights" sind also anachronistisch, so, so.......

Und dafür das sie angeblich so dysfunktional ist funktioniert sie seit 1776 recht gut. Denn bei allen Fehlern die die USA hatten und haben, einen Hitler, Stalin, Mao, Pol Pot usw. haben sie in den knapp 250 Jahren nie hervorgebracht.

Also ist es nur logisch das man die Verfassung lässt wie sie ist und das gute ist das nach dem "Kavanaughfiasko" und der Impeachmentfarce sich niemand mehr für randständige Meinungen wie die ihre interessiert.

Trump wird diese Woche eine Nachfolgerin nominieren, wahrscheinlich Amy Coney Barrett oder Barbera Lagosa. Egal wem er auch nominiert die erforderlichen 50 Stimmen zur Bestätigung sind bereits jetzt vorhanden.

Wird nicht passieren aber um den Funfaktor maximal auszureizen sollte Trump eine der folgenden Personen nominieren: sich selbst, Alex Jones, Tiffany Trump oder Barrack Obama.

[Kaboom]

@ImpeachedDeplorable Ahso. Das Nähen einer Fahne ist also Mitarbeit an der Verfassung. Danke für die Belehrung, das war mir nicht klar.

[Ingo Bernable]

@ImpeachedDeplorable Den Umstand nicht in den Totalitarismus zu kippen als zentrales Qualitätskriterium für eine Demokratie heranzuziehen scheint mir die Latte aber doch ein ganzes Stück zu niedrig zu legen.

Betsy Ross soll für Washington die erste US Flagge genäht haben. Die Historizität dieser Erzählung gilt inzwischen aber als höchst fraglich. Aber selbst wenn man diese Erzählung als wahr annimmt, wäre sie ja eher ein Beleg dafür wie die Aufteilung von Kopf- und Handarbeit seinerzeit zwischen den Geschlechtern geregelt war.

Eine Überarbeitung und Modernisierung der US Verfassung wäre defnitiv notwendig, wird aber nicht passieren, weil der Text eben nicht mehr als veränderbares "Grundgesetz" sondern als sakrosanktes Nationalheiligtum gesehen wird.

[satgurupseudologos]

@Ingo Bernable allzufahrlässig und auf eine typisch bundesrepublikanische weise verwenden Sie den begriff des totalitarismus

der totalitarismus ist von reaktionären antikommunistischen ideologen in parlamentarischen bürgerlichen demokratie wie deutschland und italien erfunden worden .der erste totalitäre staat war das faschistische und imperialistische italien unter Benito Mussolini .der zweite noch schlimmere nazi-deutschland .beide faschismen und dass heisst auch beide totalitarismen-denn der totalitarismus ist korrekt definiert nichts anderes als ein an die macht gekommener faschismus gelangten durch freie

. wahlen mit hilfe des kapitals und prokapitalistischer massenmedien an die macht.

Totalitarianism was first developed in the 1920s by both Weimar jurist and later Nazi academic Carl Schmitt and concurrently the Italian fascists. Italian Fascist Benito Mussolini proclaimed "Everything within the state, nothing outside the state, nothing against the state". Schmitt used the term Totalstaat in his influential 1927 work The Concept of the Political on the legal basis of an all-powerful state

en.wikipedia.org/wiki/Totalitarianism

www.focus.it/cultu...estro-di-dittatura

in der zeit des kalten krieges wurde der begriff totalitarismus-ursprünglich eine selbstbezeichnung des italienischen faschismus zum zweck der propaganda auf die sowjetunion und china angewendet

nach meiner meinung ist das falsch-weil es weder in russland noch in china eine bürgerliche parlamentarische demokratie und einen modernen von konzernen dominierten industriekapitalismus gab.

russland und china waren argarländer.in denen es fast keine arbeiter*innenklasse gab.sie gerieten nach dem sturz ihrer traditionellen despoten unter die herrschaft neuer despoten-und wie dies in der geschichte oft geschieht waren diese noch schlimmer als die alten.

die stalinistischen und maoistischen verbrechen sollen mit dieser klarstellung nicht beschönigt oder relativiert werden

[Ingo Bernable]

@satgurupseudologos Ihre Begriffsgeschichte scheint mir einerseits doch etwas übers Ziel hinauszuschießen, andererseits auch zu einseitig. So setzte sich ja etwa auch Hannah Arendt mit dem Totalitarismus auseinander, man muss also kein Schmidt-Fan sein um diese Kategorie zu verwenden.

Und welche Begrifflichkeit würden sie für Hitler, Stalin, Mao und Pol Pot empfehlen?

[satgurupseudologos]

@Ingo Bernable Adolf Hitler war wie Benito Mussolini ein faschistischer diktator in einem totalitären staat der in besonders reaktionären destabilisierten kapitalistischen herrschaftsverhältnissen-mit der unterstützung der reaktionären prokapitalistischen eliten aus einer bürgerlichen Demokratie hervorging



Stalin war ein roter Zar in einer kommunistischen entwicklungsdiktatur-die auf undemokratische weise in einem traditionell despotisch regierten agrarland an die macht kam.Mao -dessen vorbild neben Stalin auch der erste wie er auch sehr schreckliche chinesische universalmonarch war- zwar nicht ganz das gleiche aber etwas sehr ähnliches in einem chinesischen Kontext.über den massenmörder Pol Pot und die geschichte von kambodscha weiss Ich zu wenig-als dass es mir möglich wäre sein regime zu klassifizieren.da gibt es bei mir eine bildungslücke. .

was Stalin und Mao angeht so könnte man könnte von beiden wahrheitsgemäss sagen dass sie den staatsterrorismus exzessiv und massenmörderisch praktiziert haben

beide haben auch grosse hungersnöte verursacht

aber -da der ursprung der jeweiligen staatsterroristischen diktatur nicht bürgerlich-demokratisch ist- würde Ich den begriff des totalitarismus -der der ideologie des faschismus entstammt auf sie nicht anwenden wollen und es vorziehen von rotem zarismus zu sprechen

Hannah Arendts Buch über "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" habe Ich gelesen.was sie darin über den westen und über deutschland schreibt ist im wesentlichen zutreffend und beruht auf wirklicher kenntnis.

in russland und china ist sie nie gewesen.

[satgurupseudologos]

@ImpeachedDeplorable 1)wenn wir deutschland nicht zum westen und nicht zur freien welt zählen und seine verbrechen nicht auf dem namen der westlichen freiheit verbuchen-obwohl es auch dafür gründe gäbe weil auch das deutsche reich ein imperialistischer prokapitalistischer verbrecherstaat war -sind die usa und grossbritannien die westlichen mächte mit der fürchterlichsten kriminalgeschichte

die britische kriminalgeschichte ist im wesentlichen zu ende-die amerikanische ist es noch nicht

2)was Betsie Ross angeht so bestand ihre funktion darin flaggen für eine schlechte sache zu nähen

3)das amerikanische verständnis von freiheit ist pervers.es ist antisozial .um nicht zu sagen kriminell.nach ihrer völlig verkorksten verfassung darf jede*r seine mitmenschen mit schusswaffen bedrohen

in den usa gibt es über 180 rechte gewaltbereite milizen

www.youtube.com/watch?v=0kXMH4RQDSo

4.linke sollten niemals vergessen oder vergeben dass die usa viele faschistischen diktaturen unterstützt haben und dass sie auch für die straflosigkeit der deutschen faschisten gesorgt haben

5.in was für einer schlechten verfassung die usa sind-zeigt ein film von Noam Chomsky

www.youtube.com/watch?v=wp6Rbgv1MLg

[90564 (Profil gelöscht)]

@satgurupseudologos ohne die us-amerikanische revolution, vermutlich auch keine französische revolution, da sie sich selbst ja als "linker" verstehen, würde ich ihnen einfach mal die bücher des grossartigen karl marx empfehlen, die könnten helfen zu verstehen, wieso die führende kapitalistische macht auch die geschäftsordnung des kapitals weltweit durchsetzen muss, andererseits scheinen sie leider auch eher ein fan der moral und des idealismus, ein grosser fehler für kapitalismus- und gesellschaftskritiker!nnen

[satgurupseudologos]

@90564 (Profil gelöscht) 1)zwischen der us-amerikanischen und der französischen revolution gibt es einige wichtige unterschiede

die französische revolution stürzt den absolutismus und bringt nach einer zeit der wirren in der auch die besitzlosen klassen eine rolle spielen,in der diezu hoch besteuerten bauern ihre lage verbessern können in der hungerleider zum ersten mal die rote fahne hissen und in der der ach so schreckliche robespierre das verbot der sklaverei verkündet mit napoleon die bourgeosie an die macht

.in england war der absolutismus schon beendet und die bourgeoisie schon an der macht beteiligt

da es in england keine sklaverei sondern nur reiche profiteure der sklaverei neben anderen kapitalisten gab -während diese in den kolonien eine bedeutende wirtschaftliche rolle spielte

hatten die sklavenhalter in amerika

mehr gesellschaftliche macht als in england

um das geschäft der sklaverei -deren abschaffung in england schon andiskutiert wird länger fortsetzen zu können sagten sich die transatlantischen sklavenhalter von england los

2.das andere motiv für die amerikanische revolution-kann man mit Karl Marx unter dem begriff der ursprüglichen akkumulation erfassen

oder moralistisch als landraub und völkermord bezeichnen

in dieser frage stand dem siedlerinteresse an der fortsetzung dieses verbrechens die bereitschaft des englischen königs die ureinwohner*innen des kontinents als neue untertanen zu akzeptieren entgegen

3.ein weiteres motiv soll der freie import von melasse -einem abfallprodukt der herstellung von zucker -aus dem rum hergestellt wurde -gewesen sein

www.zeit.de/2019/3...produktion-amerika

B)die usa sind heute nicht mehr" die führende kapitalistische macht" und werden es definitiv nicht bleiben-daher gibt es heute neue interimperialistische rivalitäten und streit über "die geschäftsordung des kapitals"

C)im nachdenken über geschichte bin Ich definitiv kein fan "von moral und idealismus".diese erklären nichts.

[90564 (Profil gelöscht)]

@satgurupseudologos na marx hamse jedenfalls mit sicherheit nicht gelesen und ja klar gibt es zwischen der us-revolution, der ersten bürgerlichen revolution und der französischen unterschiede, ändert aber nix daran, dass es ohne die erste vermutlich nicht die zweite gegegeben hätte

[satgurupseudologos]

@90564 (Profil gelöscht) Ich war in mehreren Marx-lese-kreisen und habe bei mehreren marxistischen professor*innen in drei europäischen ländern studiert.Ich räume aber ein dass Ich nicht alles sondern nur vieles was Marx geschrieben hat gelesen habe.

und da Marx sicher einer der besten denker*innen aller zeiten war -ist es möglich dass Ich -oder auch Sie nicht alles verstanden habe.

was meinen Sie denn verstanden zu haben dass Ich ihrer meinung nach nicht verstanden habe? belehren Sie mich-aber bitte mit geeigneten zitaten aus den schriften von Marx