Nord Stream 2 und USA: Sanktionen gegen „Fortuna“
Die US-Regierung will das russische Pipeline-Verlegeschiff mit Strafmaßnahmen belegen. Kritiker werfen den USA vor, eigenes Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
Das russische Pipeline-Verlegeschiff „Fortuna“ in Wismar Foto: Jens Büttner/dpa
BERLIN/WASHINGTON dpa | Die USA wollen am Dienstag erstmals Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 verhängen. Darüber habe die US-Botschaft in Berlin am Montag die Bundesregierung informiert, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis.“ Die Strafmaßnahmen sollen demnach das am Pipeline-Bau beteiligte russische Verlegeschiff „Fortuna“ betreffen. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
Die offizielle Ankündigung der US-Regierung stand zunächst noch aus. Die Botschaft in Berlin erklärte aber am Montagabend, man sei „weiterhin entschlossen, alle notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Nord Stream 2-Pipeline zu stoppen, die wichtige nationale Interessen unserer europäischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten bedroht“.
Sprecher Joseph Giordono-Scholz machte klar, dass man sich durch die Verhaftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny in dieser Haltung bestärkt fühle. Sie sei „ein weiteres klares Zeichen dafür, dass sich das Verhalten Russlands nicht ändert, und wir hoffen weiterhin, dass Deutschland seine Position zu der Pipeline neu bewerten wird“, sagte er der dpa.
Bislang hatte die US-Regierung wegen der umstrittenen Gas-Pipeline Sanktionen angedroht, aber noch keine verhängt. Mit den neuen Strafmaßnahmen will die Regierung von Donald Trump kurz vor ihrem Amtsende an diesem Mittwoch die Drohung nun erstmals umsetzen.
USA wollen eigenes Flüssiggas verkaufen, sagen Kritiker
Die USA laufen Sturm gegen die Gas-Pipeline, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland sehen. Unterstützt werden sie von osteuropäischen Staaten wie Polen und den baltischen Ländern. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
Zu Jahresbeginn war ein US-Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet wurden. Nach diesem neuen Gesetz (Peesca) können auch Unternehmen, die auf andere Art im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stehen, mit Strafen belegt werden, etwa wenn sie die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.
Das norwegische Zertifizierungs-Unternehmen DNV GL bestätigte am Montag den Rückzug aus dem Projekt wegen drohender US-Sanktionen. Man sei dabei, die Arbeiten zu beenden, hieß es auf Anfrage. „Nach dem derzeitigen Stand der Dinge kann DNV GL bei Fertigstellung der Pipeline kein Zertifikat ausstellen.“
Leser*innenkommentare
coconutrebel
Die Russen waren bislang immer zuverlässig, die Amerikaner nicht! Von da kamen Erpressungsversuche und Drohungen.
Ein Herr Altmaier sollte endlich mal ein klares Wort reden, aber das traut er sich nicht. Für mich ist der Mann seit Jahren eine Niete!
Die Forderung der Amerikaner lässt sich auch umdrehen. Wir wollen kein dreckiges Fracking-Gas, dass unsere Umwelt schädigt.
Doma69
Warum lässt man sich in den Kommentaren auf die jetzige Lage manipulieren ?
Vom Anfang
Fakt ist doch das sich zwei Staaten einig sind bzgl. Öl-pipiline!
ODER !
Was haben die usa da mitzureden ?
Die auch schon zu 95 % festgestellt ist.
Sorry, denke ich zu einfach ?
Dann klärt mich auf !
Patricia Winter
Wäre es nicht schön, wenn die Energiewende schnell vollzogen würde und wir kein Erdgas mehr bräuchten?
97287 (Profil gelöscht)
Gast
Die Ukraine ist politisch unzuverlässig und hat in der Vergangenheit immer wieder die Pipeline als politisches Druckmittel benutzt. Die Pipeline, die vertragsgemäß , von der Ukraine gewartet werden muss, ist marode und 2019 kam es zu einem größeren Schadenfall. Konsequent wäre es den Gastransport, via Ukraine , einzustellen und Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen. Osteuropäische Länder wie Polen , Tschechoslowakei und Litauen, Polen,Estland können wie bisher über die bestehenden alten Leitungen versorgt werden. Diese Länder können dann direkt mit Gazprom über die Preise verhandeln. Sozusagen eine Win Win Situation. Deutschland wäre nur noch von Russland abhängig, Polen und die Ukraine könnten Deutschland nicht erpressen und wenn Russland Deutschland erpresst, holen wir das Gas aus den Golfstaaten oder das Fracking-Gas aus USA. In 30 Jahren würde dann das Gas sowieso keine große Rolle spielen. Also jetzt eine kaputte und marode Leitung durch die Ukraine abschalten und durch eine moderne , umweltfreundliche ersetzen, durch die eventuell auch Wasserstoff transportiert werden kann. Kein Mensch würde auf die Idee kommen alte Bleiwasserleitungen zu erhalten, nur weil der Betreiber der Leitung besser ins Weltbild passt. Die Ukraine und Polen müssen mit Russland politische und wirtschaftliche Gespräche führen.
Rolf B.
@97287 (Profil gelöscht) Ergänzend möchte ich sagen, dass es wirklich irre ist, den Russen zu unterstellen, sie wären unzuverlässig und wir wären zu abhängig. Es war, wie Sie schrieben, die Ukraine, die unzuverlässig war und die Pipeline als Mittel für Erpressungen genutzt hat.
fly
"...die wichtige nationale Interessen unserer europäischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten bedroht“"
Das ist wenigstens relativ ehrlich.
Die Pipeline hat nichts mit Klimaschutz zu tun. Es ist simple Machtpolitik per Wirtschaft.
Aber auch nur "relativ ehrlich". Denn es geht den USA nicht um ein Meinungsbild aller europäischer Verbündeter oder gar um Russland Sanktionen wegen Nawalny, oder sonstwem.
Mal sehen, ob sich die Massnahmen schnell verschärfen, schliesslich soll die neue Regierung ja gute Verbindungen zur Ukraine, einem der großen Kritiker von NS2, haben.
Rolf B.
Ich muss gestehen, dass ich nicht das geringste Verständnis für diejenigen habe, die hier als PolitikerInnen die US amerikanische Hegemonialpolitik unterstützen.
coconutrebel
@Rolf B. Da sind Sie nicht alleine.
Demnächst wird das alles noch mit Bibel-Sprüchen garniert.