VERBOTEN

Guten Tag, meine Damen und Herren, die Bundesregierung will die Zulässigkeit von Kürzungen rechtlich regeln. Dies kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag an. Verantwortungsvoll durchgeführte Einschnitte müssten straffrei sein, so Seibert. Damit regiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Landgerichts Köln, dass Kürzungen kürzlich kurzerhand für illegal erklärt hatte. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel, der irgendwann auch mal regieren will, hatte protestiert. Es könne „nicht sein, dass jahrtausendealte Traditionen infrage gestellt werden“. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Es trifft der alten Tradition entsprechend nur die Kleinsten.