Gipfel-Ergebnisse sorgen für Unruhe in Berlin
EUROKRISE Niederlage für Angela Merkel: EU-Staatschefs erleichtern Hilfe für Spanien und Italien. Die für den Abend geplante Abstimmung im Bundestag stand deshalb kurzfristig auf der Kippe. Klagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht
BERLIN taz | Die Ergebnisse des EU-Gipfels, der am Freitagmittag zu Ende ging, haben in Berlin für heftigen Wirbel gesorgt. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel deutliche Zugeständnisse machen musste und vereinfachten Hilfen für Italien und Spanien zugestimmt hat, stellten Abgeordnete ihrer eigenen Koalition die für den Abend geplante Bundestagsabstimmung über den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM infrage. Die Beschlüsse seien ein großer Schritt in Richtung der Vergemeinschaftung von Schulden, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.
Ungeachtet der Kritik wollten die Fraktionsspitzen an der Abstimmung am Abend festhalten. Zuvor wollte Merkel in einer Regierungserklärung die Gipfelbeschlüsse erklären. Trotz der erneuten Kritik galt eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat als gesichert. Die Debatte im Bundestag hatte bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht begonnen.
Der EU-Gipfel hatte in der Nacht zu Freitag nach langem Streit beschlossen, dass künftig direkte Hilfen der Rettungsschirme EFSF und ESM an finanzschwache Banken möglich sein sollen, wodurch eine Erhöhung der Schuldenquote der betroffenen Staaten vermieden werden soll. Zudem dürfen die Fonds auch Staatsanleihen von Mitgliedsländern aufkaufen, ohne dass sich diese einem formalen Anpassungsprogramm mit zusätzlichen Sparauflagen unterwerfen müssen. Voraussetzung soll lediglich sein, dass der Staatshaushalt die Vorgaben der EU-Kommission erfüllt. Erst im Gegenzug für dieses Zugeständnis stimmten Spanien und Italien dem EU-Wachstumspakt schließlich zu.
Die Linke bekräftigte, dass noch am Abend eine Verfassungsklage gegen die Beschlüsse auf den Weg gebracht werden soll. Auch die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin klagt. MKR
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