Grüner Fraktionsvize über Sondierungen: „Eine neue Groko braucht keiner“
Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz hält ein Bündnis mit der FDP in der Innen- und Rechtspolitik für eine „Riesenchance“.
Schon lange bereit für Gespräche: Konstantin von Notz Foto: Jens Krick/picture alliance
taz: Herr von Notz, Sie laden seit Jahren zusammen mit einem FDP-Kollegen zu einem grün-gelben Gesprächskreis in der Berliner Edelbar „Lebensstern“ ein …
Konstantin von Notz: „Edelbar“ klingt so, äh, anrüchig. Das ist ein ganz normaler Laden in Westberlin. Parkettfußboden, nette Leute, entspannte Atmosphäre.
Worauf kommt es jetzt an in den Gesprächen zwischen Grünen und FDP?
In beiden Parteien gibt es Leute, die eine Partnerschaft ganz schrecklich finden. Uns ging und geht es darum, das Verbindende zu suchen und Kompromisse zu finden. Das Kunststück wäre, ineinander DemokratInnen zu sehen, die einen Aufbruch für das Land wollen. Trivial ist das nicht, das haben wir vor vier Jahren gesehen. Aber es kann gelingen.
Sie spielen auf das Platzen der Jamaika-Sondierungen 2017 an. Sie waren damals in der Berliner Landesvertretung von Baden-Württemberg dabei. Wie haben Sie den Tag lebt?
51, ist stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Dieser Tag im November 2017 war der krasseste Tag in meinem politischen Leben. Wir Grüne hatten monatelang ernsthaft mit CDU, CSU und FDP sondiert und den festen Willen, die nächste Groko zu verhindern. Für uns gab es in den Verhandlungen immer wieder Momente, die eine echte Zumutung waren – weil einige in CDU und CSU erkennbar auf Scheitern gespielt haben. Dass Lindner dann ausstieg, war ein Schock und eine große Enttäsuchung für uns – und wohl auch fürs ganze Land.
War das Scheitern der Gespräche der Anlass, die Lebensstern-Runde zu gründen?
Ja. Mein FDP-Kollege Stephan Thomae und ich haben in der Innen- und Rechtspolitik einen guten Draht zueinander. Wir mögen und vertrauen uns. Und haben gesagt, es kann nicht sein, dass eine Zusammenarbeit scheitert, weil die Vertrauensbasis fehlt. Seitdem haben wir uns etwa drei Mal im Jahr mit Abgeordneten von Grünen und FDP getroffen und unterschiedliche Themen diskutiert. Von beiden Parteien waren je zehn Leute dabei.
Kamen auch Abgeordnete, die gegen eine Kooperation sind?
Wir haben bewusst auch Leute dazugeholt, die eine Zusammenarbeit skeptisch sehen. Es gibt ja auch große Differenzen, etwa in der Finanz- oder Steuerpolitik. Von uns waren zum Beispiel die Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge dabei, die Europapolitikerin Franziska Brantner oder unsere Expertin für Flucht und Migration, Luise Amtsberg. Das ging quer durch die Fraktion.
Wie beschreiben Sie aktuell die Atmosphäre zwischen Grünen und FDP?
Grüne und FDP haben in der Opposition im Bundestag in den vergangenen vier Jahren oft sehr kollegial zusammengearbeitet. Man kann gut miteinander. Zum Beispiel kommt unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann sehr gut mit dem FDP-Kollegen Marco Buschmann aus. Bei der Debatte über eine Wahlrechtsreform hat sich die FDP eng mit uns Grünen und der Linke-Fraktion abgestimmt, obwohl der Weg für sie länger war. Auch zur Ablösung der Staatskirchenleistungen haben wir über viele Monate einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet.
Sie sind für die Innenpolitik zuständig und sitzen im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwacht. Wie sieht es da aus?
In meinem Themenbereich gibt es offensichtliche Schnittmengen. Wir haben zum Beispiel im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz sehr gut mit den FDP-KollegInnen zusammengearbeitet. Auch, wenn es um stärkere Parlamentsrechte gegenüber der Regierung geht, ticken wir ähnlich. Ich glaube: Für die Innen- und Rechtspolitik, aber auch bei der Digitalisierung wäre eine Zusammenarbeit von FDP und Grünen eine Riesenchance.
Warum?
Die Groko hat in den vergangenen Jahren scharfe Einschnitte in Freiheitsrechte durchgesetzt. Egal, ob es um den Bundestrojaner geht, um die Vorratsdatenspeicherung oder um die biometrische Gesichtserkennung. Nach einem Terroranschlag wurde weitgehend sinnfrei über ein Burkaverbot oder die Fußfessel diskutiert. Das ist mir zu unterkomplex. Mit der FDP wäre eine differenziertere Sicherheitspolitik möglich.
Sondierung: Die Grünen-ChefInnen Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich am Dienstagabend mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing getroffen. Die Idee ist, sich zunächst als kleine Partner in einer Koalition abzustimmen. Danach veröffentlichten alle vier ein gemeinsames Selfie auf Instagram.
Ampel oder Jamaika: Die FDP will am Wochenende zuerst mit der Union und dann mit der SPD über eine Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sondieren.
Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock machte am Mittwoch ihre Präferenz für eine Ampelkoalition deutlich und kündigte Gespräche mit der SPD für Sonntagabend an. (us)
Das klingt ja fast begeistert. Sie wären sich mit Ihrem FDP-Kollegen Thomae in einer Stunde einig über eine Koalitionsverabredung, oder?
In einer Stunde sicher nicht. Alles braucht seine Zeit. Aber es gäbe viele Punkte, wo man gemeinsam neue Ideen in die ganze Verkeiltheit der Sicherheitspolitik nach zahllosen Groko-Jahren tragen könnte. Weg von der Holzhammer-Logik und der Repressionsnorm, hin zu einer modernen, auf wissenschaftliche Evaluation gestützten Politik.
Bei anderen Themen liegen FDP und Grüne so weit auseinander wie kaum eine andere Partei. Sind in der Steuer- und Finanzpolitik Kompromisse möglich?
Ich glaube: ja.
Welche?
Ich führe in der taz keine Koalitionsverhandlungen, sorry. Aber nehmen Sie die Klimaschutzpolitik. Die FDP will fossile Energie teurer machen und auf neue Technologien zur Bekämpfung der Klimakrise setzen. Auch da gäbe es Schnittmengen mit uns. Und die Frage, was Gesellschaftspolitik und Heimat im Jahr 2021 bedeuten, könnte man ebenfalls durchdeklinieren.
Das klingt alles zu schön, um wahr zu sein. Im Wahlkampf hat Christian Lindner den Grünen vorgeworfen, alle Register der Verbotsorgel zu ziehen. Alles vergessen?
Na ja, auch die anderen Wettbewerber sind nicht gerade zimperlich mit uns umgegangen – und wir nicht mit ihnen. Äußerungen aus dem Wahlkampf sollte man nicht so hoch hängen. DemokratInnen können, nachdem man das Trennende betont hat, das Gemeinsame suchen.
Manche Grüne halten Christian Lindner für einen unsicheren Kantonisten, weil er 2017 die Sondierungen abbrach. Halten Sie ihn für verlässlich?
Ich bringe erst mal ein Grundvertrauen mit. Christian Lindner hat einen sehr starken Rückhalt in seiner Partei und Fraktion, das erkenne ich voll an. Und ich glaube, dass die FDP ein authentisches Interesse daran hat, das Land verlässlich mitzuregieren. Eine neue Groko braucht kein Mensch.
Sie haben schon im Wahlkampf vor einer neuen Groko gewarnt. Glauben Sie wirklich, dass es dazu kommen kann?
Na ja, schauen Sie auf die Zahlen. In Umfragen, in denen die Beliebtheit der Optionen abgefragt wird, liegt die Groko regelmäßig vorne. Die nächste Groko wirkt im Moment weit weg. Aber wenn man sich das Wahlprogramm der SPD anschaut, ist der Weg zur Groko immer kurz. Und die Union will unbedingt weiter regieren.
Am Schluss noch eine kurze Analyse des Wahlausgangs. Sind 14,8 Prozent ein gutes Ergebnis für die Grünen?
Ja, sogar ein sehr gutes. 14,8 Prozent, das ist das beste Ergebnis unserer Geschichte. In der neuen Grünen-Fraktion sitzen 118 Abgeordnete, vorher waren wir 67. Das ist ein echter Aufbruch.
Ernsthaft? Die Grünen wollten die Kanzlerin stellen. Stattdessen sind Sie 11 Prozentpunkte hinter der SPD gelandet.
Wir haben uns deutlich verbreitert. Verglichen mit der vorherigen Bundestagswahl haben wir von allen Parteien am stärksten dazugewonnen, 16 Wahlkreise sogar direkt, in Stuttgart, München oder Aachen. Davor gab es nur eine einzige Grüne, die direkt in den Bundestag gewählt wurde – nämlich Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg.
Mein Eindruck: Die grüne Veränderungsbotschaft verfing nicht, weil sie auf ein erschöpftes Land traf. Die grüne Annahme: „Bereit, weil ihr es seid“, war falsch. Wie sehen Sie das?
Mit der These kann ich etwas anfangen. Auch wenn man stark gewachsen ist, muss man natürlich analysieren, was schieflief. Offenbar haben viele Menschen eine grüne Regierungsbeteiligung eher mit Zumutungen verbunden. Damit müssen und werden wir uns beschäftigen.
Stattdessen hat die Scholz-SPD gewonnen, die eine behutsame Status-quo-Anpassung verspricht. Was sagt das über unsere Gesellschaft?
Gute Frage. Ich fand es zum Beispiel bemerkenswert, wie stark Olaf Scholz in den TV-Triellen abgeschnitten hat. Er hat sich inhaltlich vor allem sehr zurückgehalten. Es ist eine interessante und für uns relevante Frage, warum sich Menschen von diesem offensiven „Ich will nichts von euch“ angesprochen fühlen.
Die Fortsetzung des Merkel-Modus hat gewonnen?
Angela Merkel hat auf jeden Fall das Prinzip perfektioniert, zu suggerieren, alles könne so bleiben, wie es ist – obwohl sie das Gegenteil wusste. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir aus der reaktiven Logik der Schadensbegrenzung im Krisenmodus herauskommen. Wir haben jedenfalls die politische Verantwortung, für einen Schub zu sorgen und frischen Sauerstoff in die Republik zu lassen.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
„Eine neue Groko braucht keiner“
Schön, dass man mal darüber geredet hat.
jox
> "Ich würde mir sehr wünschen, dass wir aus der reaktiven Logik der Schadensbegrenzung im Krisenmodus herauskommen."
Supi. Ich freue mich schon auf einen Gesundheitsminister Lauterbach, der Altenheime mit Klimaanlagen ausstattet, um bei den bevorstehenden schweren Hitzewellen mehrere Zehntausend Tote zu verhindern. Nein, das ist nicht sarkastisch.
Außerdem, die nächste Krise haben wir ja schon - es gibt weltweit massive Probleme mit Lieferketten, sehr sichtbar schon in Großbritannien, aber auch hier relevant.
Beispiele:
blog.fefe.de/?ts=9fb5b288
blog.fefe.de/?ts=9fb437f5
blog.fefe.de/?ts=9fb435bc
blog.fefe.de/?ts=9fb434d7
www.deutschlandfun...rn:news_id=1306777
www.vdi-nachrichte...mmt-immer-mehr-zu/
www.t-online.de/fi...emmel-teurer-.html
www.elektroniknet....stopps.189470.html
Das klingt erst mal lustig - Engpässe bei Gewürzen, haha!!
Was dabei aber vielleicht übersehen wird, ist dass genauso wie in der Finanzwelt zahllose Prozesse und Produktionen hoch vernetzt sind und gegenseitig voneinander abhängen. Wenn diese Engpässe sich verallgemeinern und Sektoren sich gegenseitig blockieren, kann es sehr schnell zu einem umfassenden Deadlock kommen. Genau wie bei Lehmann Brothers.
Beispielsweise habe ich erwähnt gesehen, dass es auch Mangel gibt an Ersatzteilen für Gabelstapler. Nun wurde aber fast jedes Ding, was man in einer normalen Wohnung oder einem Betrieb hat, beim Transport mal von einem Gabelstapler bewegt. Logistik ohne Gabelstapler ist wie Fußballweltmeisterschaft im Blackout.
Normalo
@jox Ich freue mich NICHT auf einen Gesundheitsminister Lauterbach (weil ich ihn für einen Ideologen halte, der an der Praxis dieses komplexesten - und umsatzstärksten - Wirtschaftsegments scheitern muss), denke aber auch, dass er nicht den Fehler machen wird, den Job zu übernehmen. Das Parlament ist für meinungsstarke Gesundheitspolitiker ein deutlich dankbarerer Arbeitsplatz.
Pfanni
„Eine neue Groko braucht keiner“
Erinnert sich noch Jemand? Auch vor und kurz nach der Wahl 2017 war das, so wie jetzt, übereinstimmende Meinung in allen Parteien. Denn damals war vor der Wahl auch schon Groko! Doch dass die Wähler einen „Wechsel in der Regierung“ wollen, erschließt sich mir nicht. Aus dem Wahlergebnis geht das nicht zwangsläufig hervor.
Beim Spielen mit dem Koalitionsrechner kam ich zu folgenden Ergebnissen:
- Gut ist: Die AfD könnte sich keiner realistischen Koalition als Zünglein an der Waage anbieten. Desgl. die Linkspartei.
- Von den 2er Koalitionen wäre eine GroKo die zahlenmäßig stärkste (402 Sitze), alle anderen realistischen 2er Koalitionen bleiben unter der absoluten Mehrheit.
- Einer 3er-Koalition Grüne / FDP mit SPD oder Union bekäme 416, bzw. 406 Sitze. Aber vermutlich würde die Regierungsarbeit in beiden Fällen durch ständige Querelen zwischen Grünen und FDP (wahrscheinlich um Steuern und Umweltschutz?) behindert.
Also wird sich wohl Herr Scholz, nach misslungenen Experimenten mit diversen Koalitionsvarianten und nach einer gewissen Schamfrist für eine Fortsetzung der GroKo entscheiden. Natürlich unter SEINER Führung!
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Pfanni Also wird sich wohl Herr Scholz, nach misslungenen Experimenten mit diversen Koalitionsvarianten und nach einer gewissen Schamfrist für eine Fortsetzung der GroKo entscheiden. Natürlich unter SEINER Führung!
Sollte das so eintreffen, darf sich Herr Scholz mit Stolz als der finale SARGNAGEL der SPD bezeichnen.
Paul Rabe
"Sind in der Steuer- und Finanzpolitik Kompromisse möglich?"
Zwischen Grünen und FDP bestimmt, denn beide werden, tendentiell, eher von Besser Verdienern gewählt.
Aber wie sieht es zwischen der, nach links gerutschten, SPD Fraktion und der FDP aus ? Einigen sich da die Vorsitzenden von SPD und FDP ? Wir erinnern uns, die SPD Vorsitzenden hatten dem gemäßigten Scholz eine krachende Niederlage beschert, weil sie ihrer Partei eine "linke" Politik versprochen haben.
Wie geht das zusammen mit der FDP ?
Normalo
@Paul Rabe Ich denke, dass Olaf "48% der SPD-Wähler waren das nur meinetwegen" Scholz seit dieser schmachvollen Niederlage ein paar ganz schön zugkräftige Gegenargumente gesammelt hat. Esken und Nowabo wissen genau, dass sie sich ohne ihn mit der AfD um Platz 4 hätten raufen dürfen.
Paul Rabe
@Normalo Wenn es um ideologische Vorstellungen geht da kennen SPDler, erst recht Jusos, traditionsgemäß weder Freund noch Feind, fragen Sie mal bei Gerhard Schröder nach…
S R
Auch wenn 14,8 Prozent das beste Ergebnis in der Geschichte der GRÜNEN ist, haben sie deshalb noch lange nicht die Wahl gewonnen.
Wenn eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für GRÜN wäre, hätte sie auch so gewählt.
Etwas mehr Bescheidenheit statt Euphorie wäre angebracht.
tomás zerolo
Hmpf.
Was ist mit
- Vermögenssteuer
- Erbschaftssteuer?
Ich lese gerade den Piketty. Die FDP hat genau die Wandlung mitgemacht, die unsere Gesellschaft seit des Kriegsendes: von einer Partei der Meritokratie [1] zu einer der Aristokratie. Follow the money, sozusagen.
Sie pflegt halt immer noch das Meritokratie-Märchen: sagt "Leistung" und meint aber "Geld".
Ich wünsche Herrn von Notz viel Spass auf seinem Parkettfussboden.
[1] Ja, auch die Meritokratie ist problematisch. Den "Wert" eines Menschen an seiner Nützlichkeit zu messen hat auch so seine Schattenseiten.
32533 (Profil gelöscht)
Gast
@tomás zerolo Follow the money ist das Motto. Stimmt. Noch nicht exklusiv.
Es gilt nicht ausschließlich für die FDP (und Grüne wie von Notz), sondern gleichermaßen für diejenigen, die sich von diesem Motto mit Plattitüden und Leerzeichen verführen lassen.
Die Mär der ausschließlich Verführten lässt deren e i g e n e s Zutun außer Acht.
S R
@tomás zerolo Es geht um Leistung UND Geld, ganz klar. Ich möchte den sehen, der für seine Leistung kein Geld will... Aber eine FDP stand (und steht begrenzt heute noch) eben auch für Freiheit, und da sehe ich Schwierigkeiten mit den GRÜNEN, die nahezu alles reglementieren oder diktatorisch Verbote verhängen wollen.
StefanMaria
Ich habe eine andere Lesart. Die FDP will Erfolg haben. Liegt in der Natur von Wirtschaftsleuten. jetzt wird erstmal ausgelotet, was die Grünen wollen, heimliche - sorry - vertrauliche Gespräche mit der CDU geführt und dann die SPD mit dem ganzen Hintergrundwissen ausgetrickst. Am Ende bekommt die FDP was sie will, nämlich einen CDU - Kanzler und die Grünen sind das fünfte Rad am Wagen.
Paul Rabe
Die neue SPD Fraktion wird von den Jusos dominiert, der SPD Vize Kevin Kuehnert ist da so eine Art heimlicher Fraktionschef. Volle Rückendeckung hat er von der SPD Partei Basis die sich in den letzten Jahren deutlich nach links verschoben hat. Leute aus dem Arbeiter Milleu finden sich kaum noch in der SPD Führung, aber dafür umso mehr urban Akademisch-Linke.
Das Scholz Kanzlerkandidat wurde, war ja kein Zugeständnis an den (schrumpfenden) Mitte-Flügel der SPD sondern war damals eine Art "Abschiedsgeschenk", denn niemand dachte damals ernsthaft,angesichts der Umfragen, daß die SPD auch nur einen Hauch einer Chance hätte auf den Kanzlerschaft.
All das dürfte der FDP sehr gut bekannt sein.
Will die FDP sich das wirklich antun ? Sie wird wissen, daß Scholz ihr dabei kaum helfen kann, der ist in der der SPD ein "König ohne Reich", die eigentliche Macht liegt beim linken Flügel.
Budzylein
@Paul Rabe Macht hat, wer regiert, und nicht, wer mal eine innerparteiliche Abstimmung gewinnt. Wirkliche Macht hatten Linke in der SPD nie, und das ist auch jetzt nicht anders. Die Wahl zum Parteivorsitz haben 2 Vertreter des linken Parteiflügels gewonnen - die dann einen Vertreter des rechten Parteiflügels zum Kanzlerkandidaten proklamiert haben. Wird die SPD wieder Regierungspartei, bestimmt Scholz, was gemacht wird; der linke Flügel kriegt dann vielleicht ein paar Pöstchen und, wenn's hochkommt, eine sog. gendergerechte Gesetzessprache und ähnliche Kosmetik, aber das war's dann auch.
Paul Rabe
@Budzylein Das glaube ich nicht, denn Scholz ist vom linken Flügel völlig abhängig.
Die können ihn jederzeit durchfallen lassen, man hat ja an Gerhard Schröder gesehen wie schnell das geht und damals war die SPD Fraktion weniger links als heute.
Budzylein
@Paul Rabe Vor allem hat man gesehen, was Schröder alles durchgesetzt hat (was Kohl sich nie getraut hatte), während die linken Flügel bei SPD und Grünen hin & wieder pflichtschuldigst ein wenig protestiert haben.
Und wenn Scholz Kanzler wird und einigermaßen Aussichten hat, für die SPD auch die nächste Bundestagswahl zu gewinnen, sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion eher von ihm abhängig, weil sie wiedergewählt werden wollen. Die werden sich schon überlegen, ob sie ihn demontieren und dann ggf. ihr Mandat verlieren wollen.
Zudem kann man einen Kanzler nicht einfach abwählen, ohne einen neuen zu wählen, und für einen Kanzler vom linken SPD-Flügel müsste es im Bundestag erst mal eine Mehrheit geben. Die gibt es aber nur, wenn FDP oder Union mitspielen. Daher ist die SPD-Fraktion dazu gezwungen, als Kanzler eine von FDP oder Union akzeptierte Person zur Wahl zu stellen und einen für FDP oder Union zustimmungsfähigen Koalitionsvertrag anzubieten, sonst gibt es keinen SPD-Kanzler. Und da die SPD schon immer die "Partei des kleineren Übels" war, werden die SPD-Linken schon ihre Kröten schlucken, denn sonst regiert am Ende eine Jamaika-Koalition.
32533 (Profil gelöscht)
Gast
Innen- und Rechtspolitik werden gelegentlich unterschätzt. Von daher: Zustimmung, Herr von Notz.
Wenn Sie und Ihre Parteifreunde es noch hinbekommen, die gastronomischen Erfahrungen mit den Gelben zur Erweiterung deren Blickfeldes zu nutzen, Wunder-BAR. Auch die Habenichtse aller Couleur möchten gerne beachtet und mit einer AUSGEWOGENEN Politik überrascht werden. Ob sie reelle Chancen haben?
Ich vermute: die Aussicht, dass Ihre Treffen im "Lebensstern" generös goutiert werden, wächst im gleichen Maße, in dem der 'Lebensstern' der - politisch gewollt - Zu-Kurz-Gekommenen heller funkelt.
Für meine Poesie in diesen eher unpoetischen Zeiten bitte ich um freundliche Nachsicht.
Strolch
Endlich mal einer, die eine neue GroKo anspricht. Das ist das Druckpotential von CDU und SPD in den Koalitionsgesprächen gegenüber Grüne und FDP. Ob Ampel oder Jamaika - vor einer neuen Groko graust es mir.
Paul Rabe
@Strolch Die Groko Option ist auch genau DER Grund, wieso ich nicht glaube das die SPD sich lange auf eine Ampel einlassen wird.
Sobald die FDP bei der Ampel eigene Vorstellungen durchsetzen will, werden eher linke SPD Leute andeuten, daß man sich mit den Etatisten der CDU (SozialUnion, FrauenUnion, Arbeitnehmerflügel etc.) schon einigen würde...
Das die FDP in solch einer Kombination unter die Räder gerät, dürfte ihnen klar sein.
Bei "Jamaika" wäre es ein wenig anders, weil sie da zumindest von Anfang an den Wirtschaftsflügel der CDU noch mit auf ihrer Seite hätten.
S R
@Strolch Mir graust vor jeglicher Koalition. Etwas Gutes wird dabei nicht herauskommen. Man kann nur auf eine gute Opposition hoffen.
Saile
@S R Ähem…irgendein Bündnis aus Parteien muß dieses Land aber nunmal regieren, das ist Ihnen schon klar, oder? Wir können ja nicht ständig Neuwahlen abhalten bis allen das Ergebnis passt…
Gerdi Franke
Eine neue GROKO wäre anders denn sie würde von Rot geführt. Wenn Grün mitregieren will muss sich diese Partei darauf einstellen nur kleinerer Partner zu sein und nicht ihr volles Programm umsetzen zu können. Dieses Bewusstsein hat sich aber weder bei der Parteiführung noch bei der grünen Basis bisher durchgesetzt. Die Wahl hat gezeigt dass nicht alle Bürger das Thema Klima so wichtig nehmen wie die Grünen. Es ist nur eins von mehreren wichtigen Themen.