„Wir zahlen nicht“
Sozialprotest gegen Krisen-Kürzungsorgien
Sie demonstrieren gegen die Finanzkrise. Dabei ist die doch jetzt langsam vorbei.
Wir demonstrieren mit einem breiten Bündnis in etwa 25 Städten dagegen, wie man versucht, die Finanzkrise zu bewältigten.
Was ist jetzt noch das Problem? Erst nach der Bundestagswahl steht die große Abrechnung an. Dann wird entschieden, wer für die Krise zahlt.
Was wird geschehen?
In der Krise sind wahnsinnige Schulden gemacht worden, die öffentlichen Kassen haben enorme Einahmeausfälle bei den Steuern. Ende des Jahres werden ihre Kosten wegen der dann steigenden Arbeitslosigkeit explodieren. Vieles spricht dafür, dass die Krise auf die abgewälzt werden soll, die wenig haben.
Inwiefern?
Wir befürchten, dass man sich all dieses Geld mit einer Art Agenda 2020 zurückholen wird: Mit Streichungen bei den Renten, Arbeitslosen, der Pflege, Gesundheit, Kindern und Bildung. Die Armen sollen für die Krise zahlen – und damit sind wir nicht einverstanden.
Wie sollten die Löcher gestopft werden?
Steuersätze für die Vermögenden sind nicht in Aussicht. Dabei wäre bei denen viel zu holen. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt über die Hälfte des Geldvermögens. Würde man dies nur mit fünf Prozent besteuern, sähe vieles schon ganz anders aus. Wir sind nicht jedenfalls nicht bereit, zu zahlen, und halten unsere eigene Agenda dagegen.
Und wie sieht die aus?
Die Krise darf nicht auf Kosten der Armen hier gehen, nicht auf die Kosten des Klimas – wie die Abwrackprämie – und auch nicht auf die Kosten der armen Länder der Welt. Wir fordern eine solidarische Umverteilung von unten nach oben. Interview: CJA
Demo: „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, 17 Uhr, Ziegenmarkt
