Demonstration für mehr Datenschutz

Unter dem Motto „Angst“ haben 150 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen für Sonnabend zu einer Großdemonstration gegen Überwachungsmaßnahmen durch Staat und Wirtschaft in Berlin aufgerufen. Die zunehmende Überwachung des Alltags beeinträchtige die Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen, heißt es in einem Aufruf. Die Organisatoren fordern ein Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse und eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sowie flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten. Der Aufzug beginnt um 15 Uhr am Potsdamer Platz – und ist Teil eines internationalen Aktionstages, bei dem auch Demonstrationen in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm angekündigt sind. Gewerkschaften, Datenschutz- und Menschenrechtsverbände sowie SPD, Grüne, FDP und die Piratenpartei unterstützen den Protest. Bereits im Oktober letzten Jahres hatten tausende Demonstranten in Berlin einen besseren Datenschutz gefordert. (epd/taz)