Nach Wagenknecht-Rede im Bundestag: Der Letzte macht das Licht aus

Ulrich Schneider, der prominenteste Soziallobbyist der Republik, ist aus der Linken ausgetreten. Anlass ist die Bundestagsrede Sahra Wagenknechts.

Hat seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt: Soziallobbyist Ulrich Schneider Foto: Jörg Carstensen/dpa

Nun also auch noch Ulrich Schneider. Während sie lautstark einen „heißen Herbst gegen die soziale Kälte der Regierung“ propagiert, hat ausgerechnet der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Linkspartei verlassen. Gegangen ist der wohl prominenteste Soziallobbyist der Republik wegen einer nicht minder prominenten Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzenden, die seit Jahren behauptet, die Linke würde sich nicht mehr um die soziale Frage kümmern. Klingt verrückt, oder? Es ist aber nachvollziehbar.

Anlass für Schneiders Austritt ist der unsägliche Auftritt von Sahra Wagenknecht am vergangenen Donnerstag im Bundestag, bei dem sie in einer vor Nationalismus triefenden Rede behauptet hatte, die Bundesregierung habe einen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun“ gebrochen. Was sie dort vom Stapel gelassen habe, sei zu viel für ihn gewesen, twitterte Schneider am Montagabend.

Das ist allerdings nur ein Teil der Wahrheit. Denn zu der gehört auch, dass er seiner bisherigen Partei noch eine Chance gegeben hatte. Sie hat sie nicht genutzt. Am Samstag nahm Schneider als Gast an der Klausurtagung des Parteivorstandes im brandenburgischen Rathenow teil. Dort hörte er sich auch die Diskussion mit dem unbelehrbaren Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch an. Erst danach ist Schneider gegangen. Es war mehr als ein räumlicher Abschied.

Die erst im Juni neugewählte Parteiführung um Martin Schirdewan und Janine Wissler hätte am Wochenende ein klares Zeichen setzen können, dass sie nicht bereit ist, eine Fraktionsspitze zu tolerieren, die Wagenknecht und ihrem Fanclub weiter ein Forum für ihr zerstörerisches Handeln bietet. Wenn Schirdewan und Wissler mutig gewesen wären, dann hätten sie sich die Forderungen des Offenen Briefes der ostdeutschen Landespolitikerinnen Katharina König-Preuss, Jule Nagel und Henriette Quade, zu eigen gemacht: Ausschluss von Wagenknecht aus der Fraktion und Rücktritt von Bartsch und Amira Mohamed Ali. Sie waren nicht mutig.

Spaltung nur noch nicht offiziell vollzogen

Die Parteiführung hätte begreifen müssen, dass es nicht mehr reicht, konsequenzenlos herumzulamentieren. Sie hat es nicht begriffen. Stattdessen wurde ein zahnloser Beschluss gefasst, in dem vor einer Spaltung der Partei gewarnt wurde. Ohne Ross und Rei­te­r:in zu nennen. Und als wäre diese nicht ohnehin schon da. Tatsächlich ist die Spaltung nur noch nicht offiziell vollzogen.

Das Wagenknecht-Lager hat mit der Linken gebrochen. Es schaut nur noch mit Verachtung auf all jene, die in der Partei seinen deutsch-nationalen und gesellschaftspolitisch konservativen Kurs nicht mitgehen wollen. Mit ihm ist eine demokratisch-sozialistische Alternative links von SPD und Grünen nicht mehr möglich. Da hilft auch nicht, wenn die Parteiführung die Einheit der Partei beschwört. Da geht nichts mehr zusammen.

Hinter den Kulissen arbeiten die Wa­gen­knech­tia­ne­r:in­nen längst an der Trennung. Wobei einer ihrer Fanatischsten, der Ex-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, auf dem Berliner UZ-Pressefest der DKP bereits das Ziel verraten hat: eine Konkurrenzkandidatur zur Europawahl 2024. Das weiß auch die Linken-Führung, zieht aber die falschen Schlüsse daraus. Sie will auf Biegen und Brechen keinen Vorwand für die ohnehin bevorstehende Abspaltung liefern. Damit möglichst wenige mitgehen, will sie es Wagenknecht & Co. möglichst schwer machen, sich als Ausgrenzungsopfer zu inszenieren.

Weckruf oder Kipppunkt?

Dieser Taktizismus hat einen gravierenden Fehler: Er führt dazu, dass sich immer mehr derjenigen frustriert von der Linkspartei abwenden, die sie dringend bräuchte, um noch eine Zukunft zu haben. So wie Ulrich Schneider. Denn er und zahlreiche andere integere demokratische Linke halten es mit dem rechtsoffenen Populismus von Wagenknecht & Co. schlicht nicht mehr in einer Partei aus.

Ihr Abschied ist ein schleichender. Schneider ist nicht der Erste und wird ganz sicher nicht der Letzte sein. In dieser Woche geht der eine, in der nächsten die andere. Die Partei zerbröselt. Zur Freude der Wa­gen­knech­tia­ne­r:in­nen. Die werden irgendwann mit einem Knall gehen – wenn nur noch ein Scherbenhaufen übrig geblieben ist. Und der Linkenvorstand schaut immer noch treudoof zu.

Es ist tragisch: In den Umfragen schien sich die Linkspartei gerade wieder etwas zu berappeln. Die erfolgreiche Demonstration in Leipzig gegen die unsoziale Krisenpolitik der Ampelkoalition gab vielen Mitgliedern neuen Mut. Dann kam die Rede Wagenknechts, die dokumentierte, dass keines der innerparteilichen Probleme gelöst ist. Die aufkeimende Hoffnung ist Frustration gewichen.

Der Austritt Schneiders müsse ein „Weckruf“ sein, hat ein Bundesvorstandsmitglied gewittert. Weckrufe gab es schon viele, ohne dass sie erhört wurden. Schneiders Entscheidung könnte mehr sein: ein Kipppunkt.

Angesichts der sozialen Verheerungen, die die Ampelkoalition augenscheinlich in Kauf nehmen will, wäre eine starke linke Opposition auf der Straße und im Bundestag dringender denn je erforderlich. Aber es wird immer düsterer für die Linkspartei. Selbstverschuldet. Der Bruch mit Wagenknecht & Co. hätte längst erfolgen müssen. Dafür fehlt jedoch auch der derzeitigen Parteiführung offenkundig der Mut und die Kraft. Und Dietmar Bartsch macht zum Schluss das Licht aus.

Comments

[Luca]

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[Andreas_2020]

"Es ist tragisch: In den Umfragen schien sich die Linkspartei gerade wieder etwas zu berappeln."

Das ist es wirklich und mir fehlt langsam ein Optimismus für die Partei.

Viele Linke sind auch noch alt, die sterben irgendwann, die können nicht mehr so viel mittragen. Diese Partei hat echt bald ein Überlebensproblem.

Und das wirkt sich gesellschaftlich so aus, dass soziale Probleme und Aufgaben durch die Mitte-Parteien (SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP) bearbeitet werden. Man muss nicht ultraklug sein, um sich auszurechnen, dass die mit Armut gut leben können: Sie tun es schon.

Sie wollen gegen Armut schützen, aber bitte auf dem niedrigsten Niveau ungefähr wie beim Discounter am billigsten und ohne jede Qualität.

Hier und da unterscheiden sich diese Parteien, aber grundsätzlich wird bei steigender Armut kaum und schwach reagiert, werden Maßnahmen ergriffen, die oft nichts bringen. Alleine diese merkwürdigen Rentenkonzepte der CDU, wo am Ende nur eine Minikleine Gruppe von Frauen profitiert hätte, verrät schon, was uns mit dem Ende der Linkspartei droht: Soziale Kälte und massive soziale Aufspaltung, Pseudo-Lösungen und Extrageld für Wohlhabende.

Dazu noch räumliche Trennung von armen Menschen in urbanen Räumen - also Ghettos und Schichten von 'Äabgehängten'.

Die Linkspartei hat seit ihrem Bestehen daran leider auch ziemlich wenig verändern können, aber sie hat wenigstens Druck erzeugt, Armut und soziale Desintegration auf die Tagesordnung zu bringen. Sie hat die anderen Parteien gezwungen, solche Themen ernst zu nehmen.

P.S. Dieter Dehm kann die DKP nicht revitalisieren. Eine neue linke Partei wird vermutlich am Ende noch eine linke Partei und noch eine erzeugen. Die Überlebensaufgabe muss hier jetzt direkt gemeistert werden, Austritt bringt nichts und gemeinsame Linien muss es geben.

[Axel Schäfer]

Ein Korrektiv oder eine echte Opposition ist die Linke ja nun nicht mehr, wenn die letzten, mit Wissen und Verstand wie Schneider und de Masi gehen. Neben den verbiesterte Salonkommunisten, die als Stalinersatz Putin anbeten und seit 1953 keinen der vielen Schüsse gehört haben dürften viele ratlose Parteimitglieder übrig bleiben.

[moonwatcher]

Die Linke hat fast die SPD zerlegt. Völlig unverdient war das nicht. Und jetzt zerlegt sie sich selbst. Interessantes Spektakel. Aus einer gewissen Entfernung.

[Kartöfellchen]

Nun, vom Zaun brechen mag Polemik gewesen sein.

Einen Wirtschaftskrieg haben wir aber mit nunmehr 8 Sanktionspaketen begonnen, Frau Baerbock sprach explizit von "Russland ruinieren".

Dieser Wirtschaftskrieg war eine Reaktion auf Putins Angriff auf die Ukraine.

Aber keine zwingende.

Die Ukraine ist kein verbündeter Staat.

Wir haben auch nicht einen Wirtschaftskrieg begonnen für die Invasion des Irak.

Wir haben keinen Wirtschaftskrieg für die Aggression Aserbaidschans gegen Armenien geführt.

Wir haben keinen Wirtschaftskrieg für die Aggression Saudi-Arabiens im Jemen geführt.

Fakt ist: Wir haben uns für diesen Wirtschaftskrieg entschieden. Die Folgen sind, dass die Russen zurückschlagen.

Kann man machen, aber Frau Wagenknecht spricht doch nur aus, was ist.

Wir haben einen Wirtschaftskrieg als Reaktion auf Putins Angriff begonnen. Was dumm ist, wenn man so etwas essentielles wie Erdgas bezieht.

[WeisNich]

Wie immer, es geht den Linken nicht um eine Verbesserung der Welt. Sie wollen Recht gehabt haben.

Zur Not mit dem Eispickel...

[Kat Sim]

Lach……will jetzt die taz bei jedem Austritt eines Linkenpolitiker einen Artikel über den Austritt schreiben?

Um der angeblichen „Putinfreundin“ eins auszuwischen?

Ich finde das ganz schlimm, wie Leute, die austreten breit und weit verkünden müssen, dasssss sie aussstreten und dassss nuuur WAGENKNECHT schuld daran sei.

Und wenn Sie nur weg sei, treten sie wieder in die Partei zurück.

Das ist doch nur die Meinung einer Politikerin, die überhaupt kein Amt inne hat, es verwirrt nicht, wenn Wagenknecht ihre Meinung vertritt und Wissler die Parteilinie, die Wähler wissen schon wer was sagt und können sich ein eigenes Urteil bilden, man muss ja Wähler nicht für dumm verkaufen oder?

Dass Sie nicht mehr objektiv schreiben und diese Rede nicht mehr angemessen beurteilen können, zeigt der Satz, die Rede sei nationalistisch.

Das stimmt einfach nicht.

[Hannah Remark]

@Kat Sim Ich bin mittlerweile der Auffassung, dass Wagenknecht nationalistisch agiert. Wer AfD-Slogans wie "Deutschland. Aber normal." kopiert, schürt Nationalismus! Wer über Gastrecht faselt, wie die AfD, ebenso! Wer Menschenrechte für Minderheiten diffamiert, erneut ebenso! Steht leider alles in einer nationalistischen Tradition!

[Rudolf Fissner]

@Kat Sim "... aussstreten und dassss nuuur WAGENKNECHT schuld daran sei."

Wagenknecht und co. haben eine breite Basis in der Linkspartei. Sie ist nicht als Einzelkämpferin so weit aufgestiegen in der Partei.

Als Einzelperson wäre es kein Problem. Es ist ein Riss der Quer durch die Linkspartei geht.

Die Partei muss diesen Konflikt offen führen auch wenn es schmerzhaft ist.

[Kartöfellchen]

@Kat Sim Danke.

Ich finde auch, dass diese Rede die Meinung einer Abgeordneten widergibt.

Und ja, sie ist eine Abgeordnete, die dem Deutschen Staatsvolk in erster Linie verpflichtet ist, nicht der Ukraine. Wenn das nationalistisch ist, dann ist Demokratie eben nationalistisch.

Und man sollte bedenken, dass wir einen Wirtschaftskrieg führen.

Und das haben wir nicht wegen der Invasion im Irak gemacht.

Nicht wegen der Invasion Aserbaidschans in Bergkarabach.

Und nicht wegen der Invasion im Jemen.

[tazeline]

Die Täter-Opfer-Umkehrung in der Rede von S. Wagenknecht, sowie die Zielforderungen in

Bezug auf Putin verstand ich gleichfalls nicht und missbillige ich zutiefst. Mir ist dennoch die (auch) darauf gestützte Nazi-Zuweisung zulasten von S.W. unverständlich, ZUMAL ich annehme, dass viele Verwender des Nazi-Begriffes in diesem Kontext schlicht unkundig hinsichtlich seiner wirklichen Bedeutung sind, und was dies für eine Gesellschaft konkret bedeutet.

Sollte sich das Wagenknecht-Lager von der LINKE abspalten, dann ist zu befürchten, dass sich das „soziale“ Lager in die Bedeutungslosigkeit zerlegen wird; ohne jede Chance auf 5%- oder Fraktionsstärke.

Es sollten doch der LINKE zu denken geben, dass der Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht weiß, was, und für was die LINKE überhaupt fokussiert und KONKRET eintritt, WAS auch der deutschen Bevölkerung in sozialer Hinsicht wirklich KONKRET hilft, UND UMSETZBAR IST!

Auch ich bin für SEHR VIELES in Sachen sozialer Gerechtigkeit.

Doch als Partei habe ich die Verantwortung mich im Parteiengefüge so einzuordnen, dass ich mit meinen parteipolitisch verfolgten Zielen in der Weise für die Wähler erkennbar bin, dass diese Wähler auch einen KONKRET MACHBAREN WEG der Erreichbarkeit und Umsetzung dieser Ziele erreichen können. Und da sehe ich bei der LINKE schlicht NICHTS, außer parteiinterne Querelen, Missbrauchsvorwürfe und NICHT hinsichtlich ihrer Machbarkeit durchdachte Zielsetzungen.

Mal dahingestellt, ob und was sich S.W. vorzuwerfen hat. Doch ohne S.W. wird die LINKE nicht nur parteibezogen, sondern auch medial in der völligen Bedeutungslosigkeit verschwinden; und dies selbstverschuldet.

☹

[Gerald Stolten]

Gute Analyse dieses Trauerspiels !

[Ataraxia]

Und de Masi ist auch gerade ausgetreten. Aber bestimmte Gesichter, Bartsch, Wagenknecht, schwimmen immer noch auf einer Welle von Publizität während das Schiff auf Grund läuft.

Die Linkspartei hatte jede Menge Geburtsfehler... über die sie nie hinweggekommen ist. Und jetzt eine harmlose, wenig Autorität ausstrahlende Führung, die Wagenknecht auch jeden Blödsinn erlaubt. Als ob gerade Scholz und die SPD einen "Wirtschaftskrieg" gegen Putin gestartet hätten. Wie kann man nach dieser Aggression, die inzwischen auch fast 100.000 russischen Rekruten entweder das Leben oder die Gesundheit gekostet hat, so etwas behaupten?

[Hubertus Behr]

@Ataraxia Und Millionen ukrainische Flüchtling

aus ihrem Land getrieben hat, bevor u. als Reaktion auf den russischen Angriffs-Krieg der Westen mit den

Sanktionen reagiert hat.

[Gemeiner Hai]

Ich denke, die Partei (die ja eigentlich nie eine einheitliche Partei war, sondern immer schon eine Art Dachverband verschiedenster Fraktionen) wird um die Spaltung nicht mehr herumkommen.

Leute wie Ramelow und Co. wird es wahrscheinlich zur SPD verschlagen. Die Gruppe um Wagenknecht wird eine Art sozial-nationalistische Partei gründen, und der Rest der Trümmertruppe wird sich in Identitätspolitik suhlen und weiterhin SPD und Grünen anbiedern - in der völlig verblendeten Annahme, gesellschaftlich relevant zu sein ...

(Wobei Letzteres für beide Grüppchen gelten würde. Ob man nun die Grünen kopiert oder die AfD mit etwas sozialem Anstrich - die Leute werden größtenteils dem Original treu bleiben.)

[guzman]

Das Parteiprogramm der Linken ist nach wie vor das mit Abstand beste in Deutschland, da kümmern sich in der Regel engagierte und integre Leute drum. Dagegen ist das machthabende Personal, bis runter auf die kommunale Ebene, in der Regel eine Katastrophe - diese Figuren interessiert das Programm nur dann, wenn’s ihnen persönlich zu pass kommt.

[Jim Hawkins]

Fabio de Masi macht auch den Abgang.

Aus anderen Gründen als Schneider, aber weg ist er doch.

Jetzt geht es wohl ganz schnell.

www.berliner-zeitu...kspartei-li.266606

[Ringelnatz1]

@Jim Hawkins Bartsch und Mohamed Ali können nur noch taktieren.

Wenn drei- Wagenknechte- gehen, dann Fraktionsstatus weg, nur Gruppe, weniger Kohle, pol.Einfluß ist sowieso keiner mehr.

Da her, wo auch die Zulassung der Rede von S.W...

[Jim Hawkins]

@Ringelnatz1 So wie es aussieht hat sich das Schneebrett gelöst und wird eine Lawine bilden.

Zurück bleibt dann erstmal Zerstörung.

Auf dem UZ-Fest in Berlin gab es erste Signale, womöglich bilden DKP und Wagenknecht und ihre Entourage einen neuen Verein.

Die anderen sollten den Staub abschütteln, wieder auf's Pferd steigen, Schneider zurück holen, den Kompass kalibrieren und weiter reiten.

"It’s a Long Way to Tipperary"

[Encantado]

@Jim Hawkins "...womöglich bilden DKP und Wagenknecht und ihre Entourage einen neuen Verein."

Hat sie ja schon mal versucht ("Aufstehen"). Hat da schon nicht geklappt.

[Jim Hawkins]

@Jim Hawkins OK, das war jetzt ein Überschuss an Metaphorik.

[resto]

@Jim Hawkins Aber de Masi ist eher auf der Wagenknecht-Linie - was ich verstehen kann.

[Wunderwelt]

O.k. das wars dann wohl mit der Partei die Linke.

Außer vielleicht, vorübergehend in einigen Landesparlamenten, ist diese Organisation erledigt..

So ist das eben, nicht nur bei Lebewesen, sondern auch bei Gruppierungen: wenn sie irgendwann erstarren, tritt der Tod ein..und die Linke ist mittlerweile, nicht nur mit ihren schwulstigen Begrifflichkeiten aus längst vergangenen Zeiten, sondern auch in ihrer ganzen Haltung so (ideologisch) erstarrt, dass der Tod regelrecht zu einer Erlösung wird.

Bei all dem kann man aber auch feststellen, dass sich die Zeiten geändert haben. Es geht heute nicht mehr nur isoliert um Fragen der sozialen Gerechtigkeit, im Sinne einer Verteilungsfrage erwirtschafteter Güter.

Es geht um sehr viel mehr, nämlich um Fragen des Umgangs mit den Ressourcen des Planeten, also wenn man so will um Sozial-Ökologische Probleme - das kann man nicht mehr voneinander trennen.

Die bisherige Linke konnte dies aus ihren Strukturen und ihrer personellen Aufstellung heraus, weder in ihrer ganzen Tragweite erkennen, noch angemessen damit umgehen..

Voraussichtlich wird jetzt absehbar eine Art Machtvakuum im linken Spektrum entstehen. Was aber neue Strukturen ermöglicht. Und die sind auch dringend erforderlich, bei den riesigen Herausforderungen vor denen wir stehen...

[Frank Stippel]

Die Linke spielt politisch keine Rolle mehr, da könnte jetzt wirklich das Licht ausgedreht werden.

[Black & White]

Reisende soll man nicht aufhalten. Wenn Ulrich Schneider meint, dass es besser ist, die Partei zu verlassen - gut so, für alle. Seine Vorwürfe, z.B. des Nationalismus, völlig haltlos und lächerlich.

Auslöser war die angeblich so "unsägliche " Rede von Frau Wagenknecht. Bis auf einige überspitze Formulierungen beschreibt Sahra Wagenknecht die Situation realistisch und nachvollziehbar - gerade für Links-Denkende. Anstatt sich konstruktiv mit der Meinung von Wagenknecht auseinanderzusetzen wird Wagenknecht-Bashing betrieben. So zerstört sich die Linke mit Sicherheit selbst.

[matze38]

Wagenknecht macht 3 Plätze gut im Politikeranking und ist nun auf Platz4, Habeck nur noch auf Platz 6, aber sie ist schuld am linken Absturz. 😂

[Martin Rees]

Die letzten Wahlergebnisse weisen es aus:

Ein unerwarteter, aber selbst verschuldeter 'Abrutsch', kein kleiner Ausrutscher mehr, mit vorhersagbarer Aufmerksamkeit für die Frage nach der realpolitischen Bedeutung. Die Fraktion im Bundestag ist vergleichsweise alt (20. WP, ab 2021), Durchschnittsalter über 50 Jahre, 3 Jahre über dem Durchschnittsalter aller MdB. Als Kümmerer:innen-Partei, mit Gemeinwohlorientierung und Gerechtigkeitssinn, war nach der Rosa-Luxemburg-Stiftung bei der Analyse, warum die Partei DIE LINKE gebraucht wird, auch genannt worden: "Solidarisch Konflikte austragen, Spaß haben können..." Vielleicht ist der Interpretationsrahmen hier auch schon eine Generationenfrage, wie anderswo in der Gesellschaft auch alltäglich wahrnehmbar.

//

taz.de/Die-Linkspa...er-Krise/!5849805/

//

www.rosalux.de/publikation/id/46613//

//

[Suryo]

@Martin Rees In Westdeutschland hatte die LINKE nie das Image der "Kümmerer-Partei", das hatte sie ausschließlich im Osten.

[Zuversicht]

@Suryo Und die Erfolge der "Kümmerer" im Osten - gerade in der Fläche - waren weniger dem Parteiprogramm, mehr der Verwurzelung geschuldet.

[Martin Rees]

@Suryo Im weiteren Sinne stimme ich dem schon zu, aber im 'engeren' Sinne hatten sich gerade in Hessen ironischerweise einzelne Parteimitglied_er sehr intensiv 'gekümmert', um sich selbst oder um andere Mitglied_er. Und dies war ein echter Skandal, der der Partei auch wegen Sexismus auf die Füße fällt.

[Markus Michaelis]

Einerseits ist es in der Politik wichtig sich von ganz anderen Meinungen ganz deutlich abzusetzen - das ist ein Inhalt der Politik. Von unmenschlichen Standpunkten muss man sich ohnehin absetzen. Anderersetis müssen noch soviele Menschen übrigbleiben, dass man noch Mitstreiter hat und genügend Menschen vertritt - das wird wohl ein Spannungsfeld bleiben.

In der nationalen Frage bin ich eher national eingestellt - mit allen bisherigen Erfahrungen scheint mir das zumindest im Moment die Basis für eine bessere Welt. Innerhalb der Nation übernimmt man mehr Verantwortung, auch über Lager hinweg. Und die Nation ermöglicht das nicht-eskalierende Zusammenleben in einer Welt, in der es (Stand heute) keine allgemein akzeptierten Werte und Weltsichten gibt und keiner die Kraft hat für alle Menschen eine bestimmte Sicht durchzusetzen.

Ein nicht-nationaler Standpunkt ist zwar offen dafür, dass wirklich alle Menschen auch sofort der Gemeinschaft beitreten könnten - aber eben nur unter der Prämisse, dass sie die wahren Werte und Sichtweisen teilen. Ich kann für mich nicht sehen, wohin dieser Ansatz in der Welt wie sie heute ist führen soll.

[Kaboom]

@Markus Michaelis Es ist meist hilfreich, ansatzweise eine Idee zu haben, worum es geht. Also:

de.wikipedia.org/w...utschnationalismus

[resto]

@Markus Michaelis Ja, nicht-nationale Standpunkte sind Träume. Dazu brauche ich aber keine Partei.

[tazzy]

Putins Russland steht doch für alles was die politische Linke eigentlich ablehnt und bekämpft:

Ein stramm konservatives Familienbild, ein mittelalterliches Frauenbild, Ablehnung von Diversität, Unterdrückung und Kriminalisierung von Homosexualität, Ablehnung von alternativen Lebensformen, Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit, Chauvinismus, Militarismus, Nationalismus und Imperialismus.

Wie kann man behaupten "links" zu sein und gleichzeitig Putin-Sympathisant??

Das geht mir echt nicht in den Kopf!

Liegt es daran, dass diese Leute einem wirren veralteten Weltbild hinterherhängen, in dem die Sowjetunion "das Gegenteil" der bösen USA waren?

Leute wacht auf! Putins Russland ist nicht die Sowjetunion, Putins Russland hat auch nichts mit Kommunismus oder linker Politik zu tun. Das heutige Russland unter Putin ist eine rechtspopulistische Autokratie!

Kein Mensch der auch nur annähernd Links steht kann mit so einem System sympathisieren.

[Lichtträger]

@tazzy Ich stimme Ihnen da komplett zu, außer, dass ich nicht glaube, dass die Linke nicht versteht, was sie da tut.

Es ist keine Überraschung, dass die Linke die ganze Zeit eigentlich gar keine Partei edler Humanisten war. Die humanistische Form des Sozialismus ist seit über 100 Jahren die Sozialdemokratie. Die extremeren Formen des Sozialismus, zu denen sich die Linke ja in ihren diversen Flügeln bekennt, war eigentlich noch nie demokratisch orientiert, sondern hat in allen Systemen, in denen sie umgesetzt wurden zu Ein-Parteien-Diktaturen mit Führerkult, Verfolgung, Elend und kein bisschen Meinungsfreiheit geführt. Eigentlich das große Drama der Sozialdemokratie, dass ihr humanistisches Menschenbild und ihr Wunsch zur Freiheit von den Extremen des eigenen Lagers gestohlen wurde und als "Links" neu verkauft wurde. (Die Sozialdemokraten wurden übrigens im Nationalsozialismus und im Stalinismus gleichermaßen verfolgt.)

Auf der rechten Seite geht es den Liberalen ganz ähnlich. Die standen eigentlich mal für einen inklusiven Nationalismus, in dem die eigene Nation mit Bürgerrechten ausgestattet wurde (Nation in Abgrenzung zum Reich eines Monarchen) und andere Nationen existieren durften und sollten. Bis dann die exklusiven Nationalisten kamen und die Bürgerrechte für sich exklusiv auf der ganzen Welt haben wollten. (Die Liberalen wurden übrigens im Stalinismus und im Nationalsozialismus gleichermaßen verfolgt.)

Beide Extrema haben sich in den 20er und 30er Jahren ausprobiert, haben Millionen von Menschen ermordet und Systeme aufgebaut, die krachend in sich zusammengefallen sind. Dann haben alle gedacht, das Thema wäre gegessen und kaum sind 100 Jahre vorbei, kommen die Herrschaften wieder mit den gleichen Ideen und Feindbildern daher.

[Thomas Tirt]

@tazzy Ihr Irrtum besteht darin, der Propaganda auf den Leim zu gehen. Wie kommen Sie darauf Wagenknecht hätte "Sympathien für Putin"?

Denken Sie lieber mal drüber nach, wer das warum eigentlich behauptet.

Ich würde allen auch "Putinsympathisantin" unterstellen, wenn meine angebliche Anti-Putin-Politik in einem solchen Desaster endet, wie wir es derzeit erleben.

Und das einzige was die angeblich hellsten Köpfe der Geostrategie und Geopolitik dazu zu sagen haben ist: "Putin ist schuld"

Wenn das so ist, dann waren diese hellsten Köpfe ja recht einfach auszumanövrieren.

Oder wir haben es mit handfesten Lügen zu tun, was die Möglichkeiten angeht, solche Eskalation zu verhindern.

[Encantado]

@tazzy "Putins Russland ist nicht die Sowjetunion, Putins Russland hat auch nichts mit Kommunismus oder linker Politik zu tun"

Ob das auf die Sowjetunion abseits von Planwirtschaft so wirklich zutraf, wäre zweifellos auch noch debattierfähig. Aber das ist ein anderes Thema.

[resto]

@tazzy Und wie unterscheiden sich das Familienbild, das Frauenbild, Ablehnung von Diversität, Unterdrückung und Kriminalisierung von Homosexualität, Ablehnung von alternativen Lebensformen, Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit, Chauvinismus, Militarismus, Nationalismus maßgeblich von der von uns so in allem entschuldigten Ukraine?

[Suryo]

@tazzy Diese Menschen sind aber nicht rational, sondern eher mit VT-Gläubigen oder Sektenmitgliedern vergleichbar.

Der große Feind ist für sie der Westen, die USA, die NATO - all das hassen sie mit einer Inbrunst, die die Reste der Vernunft verzehrt. Feinde des Westens - und sei es eben der Faschist Putin - können im Weltbild der Wagenknechtianer nur Verbündete im Kampf gegen den Großen Satan Westen sein und verdienen daher immer und für absolut jedes Verbrechen Schonung und Milde.

[Thomas Tirt]

@Suryo Sorry Frau /Herr SURYO,

aber mir scheint die Weigerung der rückhaltlos ehrlichen Evaluation der eigenen politischen, ökonomischen und militärischen Strategie von EU-NATO-USA in den letzten Jahrzehnten eher von Gläubigkeit, Verblendung, Doppelmoral und Chauvinismus getragen.

Denn die Niederlage der EU-NATO-USA-Strategie hat nicht Putin zu verantworten. Oder macht Putin die Politik in Washington, Brüssel und Berlin?

Oder ist es gar keine Niederlage, kann Putinrussland eine beispiellose Dominanz nationalistischer und militaristischer Aussen- und Innenpolitik der EU erzwingen. Zudem ein gläubiges Hurraaaah!, mit der man sich angeblich patriotisch in eine Wirtschaftskrise stürzt. Dessen Ausmass ja in Wahrheit weder ein Scholz, noch Habeck, noch eine Baerbock oder Strack-Zimmermann absehen, oder gar kontrollieren können. Das sind ja auch nur Menschen wie du und ich. Sie sind offenbar weder klüger, noch verfügen sie über eine Kommandozentrale, einen Thronsaal, in dem die Dinge zentral gelenkt werden.

Der Chauvinismus mit der politische Akteure behaupten die ökonomischen und gesellschaftlichen Friktionen noch kontrollieren zu können ist scheinbar grenzenlos.

Ich bin sicher es sind dieselben, die es nicht gewesen sein wollen. Wenn in 30 Jahren die historisch-poltisch redliche Analyse ein hartes Urteil über dieses Personal und seine Fähigkeiten und Agenden spricht.

[Suryo]

@Thomas Tirt Welche Niederlage? Momentan sehe ich nur eine Russlands. Ukraine nicht binnen zwei Tagen unterjocht, Schweden und Finnland in der NATO.

Und wenn Sie was gegen Chauvinismus haben - warum verteidigen Sie Putin?

[Bürger L.]

"...und der Linkenvorstand schaut immer noch treudoof zu.."

Es macht mich schon traurig, dass dieser schlichte Satz die derzeitige Situation der Linken treffend beschreibt. Ich hatte doch die leise Hoffnung, dass sich, gerade in der jetzigen Krisensituation, die Vernunft durchsetzt.

Hannes Wader hat mal gesungen:" ..mit uns kämpft die Vernunft und die Zeit .."

Es scheint bedauerlicherweise nicht so zu sein. Dummheit, Eitelkeit, Aggression, Geld- und Machtgier setzen sich - von den Medien aller Seiten unterstützt durch.

[dites-mois]

Immerhin bleibt die "Linke" konsequent: Appeasement gleichermaßen gegenüber Zaren wie Zarenknechten!

[Thomas Tirt]

"Das Wagenknecht-Lager hat mit der Linken gebrochen. Es schaut nur noch mit Verachtung auf all jene, die in der Partei seinen deutsch-nationalen und gesellschaftspolitisch konservativen Kurs nicht mitgehen wollen."

Eine steile These vor dem Hintergrund von Putins Siegen. Nennt man in der Psychologie wohl Übertragung.

Ja, Wagenknecht, Dehm, Dagdelen, Hunko...das ist aus vielerlei Gründen Führungspersonal, von dem sich DIE LINKE trennen müsste.

Aber Putins Siege verantwortet dieses Personal sicher nicht.

Stimmt. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland wurde nicht "vom Zaun gebrochen" Er eskaliert planmäßig wie auch stumpf schlafwandlerisch seit Jahrzehnten. Die redliche Evaluation ergibt: Ohne jemals seine behaupteten Ziele erreicht zu haben. Zu keinem Zeitpunkt hat er in Russland einen politisch-gesellschaftlichen Prozess ermöglicht, in dem sich eine demokratische Opposition gegen einen autokratisch-oligarchischen Kapitalismus bilden konnte.

Noch weniger Aussicht darauf besteht, stellt man einer (möglichen) demokratischen Opposition in Russland die Aufgabe, die Übernahme von Krim und Schwarzmeerflottenstützpunkt via nationalistische Ukraine durch EU-NATO-USA zur eigenen Agenda zu machen. Dafür gesellschaftliche Legitimität in der russischen Gesellschaft zu erlangen ist aussichtslos.

Stattdessen werden wir Zeuge von Putins Siegen. Nie war Dominanz nationalistischer Politik in EU-Ländern

stärker. Nie waren militaristische und militärische "Lösungs"vorstellungen dominanter in der EU-Innen- wie Außenpolitik als in den letzten Jahrzehnten. Nie war der Führungsanspruch einer eu-nordatlantischen Ausbeutungsökonomie gegen die Welt selbstverständlicher als derzeit faktisch und letztlich von seinen Apologeten verteidigt. Zumal und das ist besonders widerlich: Mit der Behauptung die demokratisch-sozial-ökologische Alternative zu sein.

Das alles hat weder DIE LINKE noch einzelne ihres Personals zu verantworten.

Diese Siege Putins verantwortet Regierungspolitik.

[zeroton]

@Thomas Tirt "Zu keinem Zeitpunkt hat er in Russland einen politisch-gesellschaftlichen Prozess ermöglicht, in dem sich eine demokratische Opposition gegen einen autokratisch-oligarchischen Kapitalismus bilden konnte."

Darin würde ich Dir ja zu gern recht geben, da ich die Marktansprüche eines oft nur noch demokratisch verbrämten Westens fragwürdig finde, doch... Russland war an seiner Isolation nicht unbeteiligt und ist hierin kein Opfer einer bspw deutschen Politik. Vielmehr ist bis heute die Bereitschaft der Russen überhaupt demokratische Verantwortung und Mitbestimmung zu übernehmen unterentwickelt. Dies ist die Folge der autoritären Führung aus Sowjetzeiten plus dem Führungsanspruch der Russen innerhalb der damaligen Sowjetunion. Hätte jeder Russe seit Jelzin-Ära den Willen gehabt, Verantwortung für sich selbst nebst demokratischer Mitverantwortung zu übernehmen, Du hättest heute die gesunde Opposition oder gar demokratische russische Regierung. Die Zeichnung einer Opferrolle Russlands ist ein Trugbild, welches auch von Putin bedient wird. Russland könnte heute ganz demokratisch und erfolgreich woanders stehen, doch Russen verharren in Erinnerung an eine heroischen Vergangenheit unter der Knute einer autoritären Führung. Schade finde ich, dass es noch kein adäquates Gegengewicht zum weltweit ausufernden Neoliberalismus gibt, sondern nur einen autoritär-opfereistischen Abklatsch davon, der sich aber als solches darstellt.

[o_aus_h]

@Thomas Tirt Es wurde kein Wirtschaftskrieg gegen Putin vom Zaun gebrochen, Putin hat den Zaun mit seinen Panzern und Raketen pulverisieren lassen. Wie angekündigt, wurde dieser eklatante Bruch des Völkerrechts nicht hingenommen, und Russland hat sich durch diese eigene Tat von der Liste der Handelspartner gestrichen.

[Thomas Tirt]

@o_aus_h @THOMAS TIRT:" Es wurde kein Wirtschaftskrieg gegen Putin vom Zaun gebrochen, Putin hat den Zaun mit seinen Panzern und Raketen pulverisieren lassen. Wie angekündigt, wurde dieser eklatante Bruch des Völkerrechts nicht hingenommen, und Russland hat sich durch diese eigene Tat von der Liste der Handelspartner gestrichen."

Ihr Chauvinismus in allen Ehren.

Aber Sie beschreiben hier genau die Haltung von EU-NATO-USA-Eliten, die im Zweifelsfall die Kosten für ihre Ziele persönlich nicht tragen. Die Ziele können Sie in den Beschlüssen des NATO-Treffens im Juni 2022 in Madrid nachlesen. Sie sind nicht meine Erfindung. Und die NATO ist kein Club von Menschenfreunden für die Demokratie.

Das Ziel lautet, dass die USA mit EU und NATO im Schlepptau die einzige und bestimmende Grossmacht in der "Konkurrenz der Systeme" auf der Welt wird. Alle anderen also nur Regionalmacht sind und sich unterzuordnen haben. Die EU also auch.

Das ist ein Plan für die nächsten vielen Jahrzehnte Krieg. Ob Sie persönlich eigentlich was anderes meinten oder wollten, spielt dafür im Ergebnis keine Rolle.

Sie können versuchen Ihren Kindern dereinst diese Ihre Denke als plausibel zu verkaufen. Ich bin nicht sicher ob sie Ihnen das abnehmen werden.

Besser wärs, sich einmal mit der Realität zu konfrontieren. Analyse und Begriff. Statt anderen politisch-moralische Defizite nachweisen zu wollen.

Also nochmal: Vielleicht mal wieder echten NGO´s zuhören, statt den "Denkfabriken" die sich als NGO nur ausgeben:

Informationsstelle Militarismus Tübingen:

www.imi-online.de/...lwerk-des-westens/

[White_Chocobo]

@Thomas Tirt Sorry, aber so viel Text, nur um irgendwelche fragmentarischen Thesen auszuführen, obwohl schon der Anfang fragwürdig ist.

Was für Siege Putins denn? Wer behauptet, dass besagtes Führungspersonal Putins "Siege" zu verantworten habe? Niemand, darum geht es hier aber auch gar nicht. Insofern: Nebelkerze.

Weshalb ist es eine steile These, die Ausrichtung besagter Herrschaften derart auf den Punkt zu bringen? Wird sich nicht seit Jahren in sehr nationalistischem Ton geäußert, der wieder und wieder auch der AfD gut zu Gesicht stehen würde? Wird sich nicht teils äußerst kritisch gegenüber Themen wie Gender, LGBTIQ+ usw. geäußert? Werden nicht seit jeher die imperialistischen Gebahren Putins ignoriert und/oder relativiert? Wird nicht seit Jahren in ressentiment geladenen Positionen gegen Flüchtende gewettert (ebenfalls im Ton und Inhalt Berührungspunkte mit der AfD)? Wer das kritisiert, ist, im Wagenknecht-Sprech dann eben "Lifestyle-Linker", weil "links" ist man nur selbst.

[Thomas Tirt]

@White_Chocobo Also für Sie extra noch Mal in Kurzform: Die Tatsache, das nationalistische, chauvinistische, militaristische Realpolitik die deutsche, die EU-Aussen- und Innenpolitik dominieren kann, ist ein Sieg Putins. Ebenso wie seine Fähigkeit die EU-Wirtschaft in eine Krisen und Kriegswirtschaft zu zwingen.

Und DIE LINKE oder eine Linke in EU verantwortet seit Jahrzehnten keine Regierungspolitik. Also muss die Verantwortung woanders und in anderem liegen.

Denken Sie drüber nach. Politisches denken und handeln bedeutet nicht jemanden zum Schuldigen erklären zu können. Das ist Kinderzimmer.

Aufgabe erfolgreicher Politik ist es, einem wie Putin nicht diese Macht einzuräumen.

Das aber ist geschehen und geschieht weiter.

[BluesBrothers]

@Thomas Tirt Die "planmäßig wie auch stumpf schlafwandlerisch"en Sanktionen sind also zufällig mit Russlands Angriffskrieg zusammengefallen? Das behauptet ja noch nicht einmal der Gegenstandpunkt.

[Thomas Tirt]

@BluesBrothers BLUESBROTHERS

heute, 12:28

@THOMAS TIRT "Die "planmäßig wie auch stumpf schlafwandlerisch"en Sanktionen sind also zufällig mit Russlands Angriffskrieg zusammengefallen? Das behauptet ja noch nicht einmal der Gegenstandpunkt."

Wollen Sie mich auf den Arm nehmen? Oder "passiert" solches Denken einfach, weil wir inzwischen die unterste Niveau-Etage in Diskurs, Analyse und Begriff erreicht haben?

Die Wirtschaftssanktionen, korrekter Begriff - die Mittel eines Wirtschaftskrieges haben nicht erst mit dem verbrecherischen Angriffskrieg Putinrusslands begonnen. Zuvor gab es eine verlogene Doppelstrategie: Einerseits hatte man eine realistische Einschätzung seines Rohstoffbedarfs von Russland - also wie schon zu Zeiten der Sowjetunion - anderseits hat man auf der internationalen Bühne eine vielschichtiges Embargo- und Sanktionsstrategie gefahren.

Gleichzeitig Russland zunehmend auf internationaler diplomatischer Bühne wie eine "Regionalmacht" behandelt und Teils auch von Konferenzen ausgeschlossen.

Der Irrtum von EU-NATO-USA bestand darin, dass Russland auch noch die Übernahme des Schwarzmeerflottenstützpunkts hinnehmen werde.

Es handelt sich also um eine vollkommen gescheiterte Strategie.

Denn das Ergebnis ist Krieg. Ohne Aussicht noch Vorstellung, wie er beendet werden kann.

[ke1ner]

》... ist der unsäglicheAuftritt von Sahra Wagenknecht am vergangenen Donnerstag im Bundestag, bei dem sie in einer vor Nationalismus triefenden Rede behauptet hatte, die Bundesregierung habe einen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun“ gebrochen《

Die Rede lässt sich hier nachlesen (ab S. 5428) dserver.bundestag.de/btp/20/20051.pdf

- 'vor Nationalismus triefend' lässt sich m.E. nicht nachvollziehen

Zu "Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen":

》[...] Wirtschaftssanktionen sind in Wahrheit kriegerische Akte, sagt die Grüne Antje Vollmer. Und vor allem: Sie sind vollkommen sinnlos. Vollmer warnt vor einem „Weltexperiment mit ungewissem Ausgang“ und versteht ihre Partei nicht, dass sie dabei mitmacht《 (aus der aktuellen Emma)

Und im März erläutert die Konfliktexpertin Janice Stein:

》ZEIT ONLINE:Was halten Sie von den Wirtschaftssanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hat?

Stein:Sanktionen richten auf lange Sicht Schaden an, können aber nie kurzfristig die Tatsachen auf dem Schlachtfeld ändern. Sie müssen der sanktionierten Person also auch Anreize bieten, ihr inakzeptables Verhalten zu ändern. Was tun wir, wenn Putin die Kampfhandlungen einstellt? Heben wir alle Sanktionen auf oder die schwersten? Diese Anreize sind der Kern eines erfolgreichen Sanktionsregimes und sie werden derzeit komplett außer Acht gelassen.《

Wagenknecht hat doch vollkommen Recht, die deutsche Außenministerin hat auf die Invasion der Ukraine (!) damit reagiert, dass Deutschland (!) einen Wirtschaftskrieg erklärt, die Sanktionen eben nicht als Mittel zur Beendigung des Kriegs verstanden wissen wollen. Und 'ruinieren' (in "das wird Russland ruinieren") bedeutet im Ergebnis 'failed state' (Libyen, Nord Korea) mit einem riesigen Atomwaffenarsenal.

Und die Frage, wen die Sanktionen tatsächlich ruinieren, ist auch sinnvoll: die Klimaziele der Grünen ('letzte Regierung, die Maßnahmen ergreifen kann') werden durch sie unerreichbar.

[White_Chocobo]

@ke1ner A) Liegt Wagenknechts Nationalismus seit Jahren in ihrer nationalstaatlich-souveränen Perspektive bezogen, nicht nur bei diesem Thema, aber auch hier. Es geht eben nicht nur um Deutschland alleine.

B) Leute, die von irgendwelchen "Wahrheiten" schwadronieren, sollte man ohnehin kritisch begegnen. Wirtschaftssanktionen könnten als "Kriegswaffen" angesehen werden, wie andere Dinge auch, sind dies aber sicher nicht per se, sonst müsste man sie in jedem anderen Kontext auch als solche bewerten. Abgesehen ist die Emma ob ihrer offenen Briefe sicher auch eine Quelle mit klarer Position innerhalb dieses Konflikts. Deshalb einseitige Darstellung.

C) Was hätte der Westen denn sonst tun sollen? Einfach zusehen? Keine Sanktionen verhängen? Wieso? Putin und seinem Angriffskrieg gegenüber einfach nur "Du, du, du" sagen, und seinen Krieg finanzieren? Abgesehen davon solltest du nochmal die letzte Passage von ZO lesen. Dort steht nicht, dass Sanktionen per se falsch sind, sondern, dass sie eher mittelfristige Wirkungen zeigen. Zudem sagt auch niemand, dass es keine späteren Verhandlungsmöglichkeiten mit Putin geben solle. Voraussetzung dafür wäre aber, dass dieser überhaupt ein Interesse an solchen hat und das war und ist bisher nicht der Fall. Insofern führt auch dieses 'Argument' völlig ins Leere, da es keine Verhandlungsbereitschaft von Seiten Russlands gegeben hat, sondern Drohungen mit einem Atomkrieg.

D) Nicht "Deutschland" hat einen "Wirtschaftskrieg" erklärt, sondern agiert hier in einem europäischen Zusammenschluss. Dein Narrativ übernimmt bereits die Wagenknecht'sche anti-europäische, nationalstaatlich-souveräne Perspektive und spielt ideologisch Putin eher in die Hände als ihm irgendetwas entgegen zu setzen.

[ke1ner]

@White_Chocobo Den Nationalismus, vor allem das 'Triefen vor', hätte ich schon gerne in der Rede nachgewiesen. Allgemein wäre z.B. 'Deutschland soll Vorreiter beim Klimaschutz sein' auch zunächst auf den Nationalstaat bezogen.

Du hängst dich an dem Wort - Wahrheit - auf, um zu Vollmer "schwadronieren" bringen zu können. Den offenen Brief von Schwarzer, Welzer et al habe ich auch unterschrieben - das ist aber keine Positionierung in, sondern eine zu diesem Konflikt (und von Habeck haben ja alle Kritiker*innen ihr Fett wegbekommen: "Vulgärpazifismus" (sehr bemerkenswert der Klassismus in dieser Einordnung). "Einseitige Darstellung" - was erwartest du denn? Dann doch 'Wahrheiten'?

"...einfach nur "Du, du, du" sagen, und seinen Krieg finanzieren? " - ernsthafte Frage? Und was ist in diesem Zusammenhang falsch an Wagenknechts Kritik, Gazprom fahre Rekordgewinne ein? Kein Gedanke daran, dass die Preise wegen der Sanktionen durch die Decke gegangen sein könnten?

Haarspalterei: wenn Deutschland bei den Sanktionen nicht ausdrücklich mitmachte, wäre es auch nicht europäisch. Und die hier angesprochene Rede fand im Rahmen "Bundeshaushalt" statt.

Nationalismus: aus "Wandel durch Annäherung" is.gd/Pa2Zvg wurde neoliberal 'durch Handel' , und es geht nun um die territoriale Integrität der Ukraine - nicht etwa z.B. um die Minderheitenrechte der Russ*innen im Osten (auf z.B. Amtssprache, Repräsentanz durch Parteien, Musik). Die Krim wurde von Chruschtschow der Ukraine geschenkt, weil er den Nationalismus in der SU für überwunden hielt - es ist ein einziger nationalistischer Rollback, im Grunde wird so auch die seinerzeitige Anerkennung der Oder-Neiße Grenze durch Brandt in Frage gestellt.

Und die OUN, Nazikollaborateure, an dem Massaker von Babi Jar beteiligt, ist vom Parlament zu Unabhängigkeitskämpfern deklariert worden.

Die Nato hätte die Osterweiterung vor dem 24.2. verhandeln müssen, die EU auf eine Lösung des innerukrainischen Konflikts drängen sollen.

is.gd/PBX3a2

[o_aus_h]

@White_Chocobo Danke für die rationale Replik auf @Ke1ner ’s Kommentar.

[resto]

@ke1ner Einer der wenigen rationalen Kommentare. Danke.

[Dietmar Rauter]

Es ist schon tragisch: In Krisenzeiten zersplittern sich diejenigen, die eigentlich alles tun müssten, um sich gegen die Klimakatastrophe, gegen Verarmung und Inflation (und die Zersetzung der Demokratie durch unfähige Parteigänger) und gegen ein desaströses Bildungs- und Gesundheitswesen zusammenzuschliessen. Statt dessen spielen sich immer wieder solche wichtigtuerischen Spaltpilze in den Vordergrund und schauen im Grunde zu, wie alles den Bach runter geht. Warum spielen Nabu, Greenpeace, der Sozialverband, die (von machtgierigen SPDlern befreit) Gewerkschaften, Attac, VCD, ADFC, SFF und und und alle ihr eigenes Lied und schließen sich nicht zusammen mit den jungen Menschen von Fridays, unterstützt von der Wissenschaft, in einer von Vernunft geprägten linken Bewegung zusammen ? Dann haben solche Schwurbler, wie eine von den Medien wichtig gemachte Wagenknecht keine Chance mehr. Es tut mir leid, aber auch die Journalisten müssten an dieser Stelle eine vermeintliche Objektivität aufgeben und versuchen, die vielen Initiativen zusammenzubringen, bevor angesichts der Rezession das Chaos ausbricht.

[Lichtträger]

@Dietmar Rauter Das ist die große Gefahr, die uns wieder heimsucht! Die Demokraten sind so sehr mit Streiten und Profilieren beschäftigt, dass sie nicht merken, was in ihren Rücken langsam aufsteht und an Stärke gewinnt. Merz und Söden können Oppositionsarbeit machen, dass es nur so staubt, aber für eine demokratische Partei muss die Demokratie vor den Zielen der Partei stehen!

[georg harren]

Sarah Wagenknecht tritt in 2o23 in die AFD ein.

Dann kommt zusammen was zusammen gehört.

[Rinaldo]

"Der Bruch mit Wagenknecht & Co. hätte längst erfolgen müssen. Dafür fehlt jedoch auch der derzeitigen Parteiführung offenkundig der Mut und die Kraft"...dazu kommt noch eine unsägliche politische Naivität und Verkennung der Realität im Land.

[655170 (Profil gelöscht)]

Äh - hat Schneider, öffentlichen Auftritten, die von schmetternder PAusbacken-Musik begelitet sind, ja nicht ganz abhold, nun das Licht ausgemacht (wie es Herr Beucker in einer ebenso kreativen wie nie gehörten Wortschöpfung titelt) oder schummert vielleicht doch noch irgendwo ein 15-Watt-Glüh- respektive 4-Watt-LED-Birnchen am Alex?

Herr Schneider hat mal wieder einen Auftritt mit großem Brimborium hingelegt. Das ist oft richtig und nötig - wenn es um die Sache geht. Die sozialpolitische Sache.

Hier geht es um die eigene Meinung und die Dauerfehde eines Teils der Linken mit Frau Wagenknecht.

Da kam ihre Rede im Bundestag, in Teilen m.E. völlig daneben (m.E.!!), gerade recht, um die ganz großen Geschütze gegen sie aufzufahren.

Schneider ist jetzt draußen.

Und Kritiker von außen bewirken innen so gut wie nichts.

Das war ihm um des spektakulären persönlichen Auftritts willen offensichtlich wurscht. Den hatte er immerhin.

[White_Chocobo]

@655170 (Profil gelöscht) Es ist schon amüsant, wie du Schneider letztlich Egoismus bzw. Egozentrismus vorwirfst, obwohl vor allem Wageknecht sich über alle Beschlüsse hinweggesetzt hat und nur an ihrer eigenen Linie interessiert ist. Aber klar, ist natürlich etwas völlig anderes.

Abgesehen davon steht auch im Artikel, dass der Schlussstrich durch den Umgang der Führung mit dem Wagenknecht-Debakel gezogen wurde. Wieso sollte eine politisch gewichtige Person ihren Austritt nicht begründen dürfen? Ist das bereits verwerflich?

[Kat Sim]

@White_Chocobo Und was genau ist schlimm daran wenn Wagenknecht eine abweichende Meinung und ihre Linie vertritt? Ust das schlimm?

[Jim Hawkins]

@655170 (Profil gelöscht) Ich wusste gar nicht, dass Schneider Parteimitglied war. Er ist damit wohl nicht groß hausieren gegangen.

Ihre Reaktion auf seinen Austritt ist dagegen eher typisch oder charakteristisch.

Ein integrer Mensch, der seine Arbeit und wohl auch sein Leben in den Dienst einer sehr guten Sache gestellt hat, hat da einen Schluss gezogen, der ihm sicher nicht leicht gefallen ist.

Und was fällt ihnen dazu ein?

Häme.

[clembus]

ohne wagenknecht / gysy ist die Linke eh tot

[Lichtträger]

@clembus Ihre Aussage ist der Todesstoß für diese Partei: Eine Stalinistin und der Mann, der das aufgebrachte Volk in der Stasizentrale beschwichtigen sollte als Rückgrat einer demokratischen Partei.

Ich unterschreibe Ihre Aussage aber vollumfänglich.

[bildwerk.rostock]

@clembus der Mensch heißt Gysi,

Gregor Gysi.

Zur Wagenknechtfront sagt er übrigens:

"Ihr seid nur daran interessiert, eure alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten."

[Suryo]

@clembus Die beiden hassen sich…

[FelixW27]

Sorry aber Leute wie Janine Wissler, Sevim Dagdelen oder D. Bartsch sind doch auch alle nicht besser. Die müssten alle erst einmal zurücktreten. Die Linke hat einfach fertig.

[neu_mann]

Wir bräuchten die Partei dringend als linkes Korrektiv.

Bei der vergangenen Bundestagswahl haben SPD und Grüne mit Hilfe der Presse gerne daran mitgearbeitet, das die lange vorhandene rechnerische Mehrheit von Rot-Rot-Grün verloren ging. Das dies einen Unterschied macht, kann man ja in Berlin sehen.

Jetzt haben beide Parteien mit der FDP einen guten Vorwand für eine neoliberale Agenda gefunden.

Die Linkspartei wird in der Presse leider häufig auf Wagenknecht reduziert. Es gab in der Bundestagsdebatte, die hier immer zitiert wird, ja auch durchaus anderslautende Redebeiträge von linken Abgeordneten.

Trotzdem ist es einfach tragisch, das die beiden Lager innerhalb der Linken nicht zusammenfinden und so das Feld den anderen rechten, neoliberalen, umwelt- und klimafeindlichen Parteien überlassen.

[Ruediger]

@neu_mann Eine rechnerische Mehrheit von Rot-Rot-Grün gab es nur während der Schröder-Zeit (und da reichte es überwiegend auch für ein nicht besonders linkes Rotgrün und es gab sehr wenig Ubereinstimmung mit der damaligen PDS) und 2013, weil die rechten Parteien FDP und AfD knapp unter 5% kamen. Eine strukturelle linke Mehrheit gab es in Deutschland noch nie. Die meisten Wähler von SPD und Grünen wollen wahrscheinlich auch keine Koalition mit diesen Linken. Insofern hat die Linkspartei auf Bundesebene keine Machtoption.

[Taztui]

@Ruediger Die Option Rot-Rot-Grün gab es zuletzt bei der vorletzten GRoKo, also 2013. Selbst Schulz hätte damit 2016 noch ohne Wahl die Macht von Merkel übernehmen können. Man wollte aber nicht…

[Suryo]

Das Irre am Wagenknecht-Lager ist: die freuen sich, wenn so etwas passiert. Weil sie sich aufgeilen an ihrer eingebildeten Aufrichtigkeit, an ihrer ideologischen Reinheit, ihrer Betonköpfigkeit. Für Wagenknecht, Dagdelen, Dehm und Co ist so ein Austritt der Beweis dafür, dass sie sich "nicht verbiegen lassen" und richtig stehen, dass die "Verräter" an der reinen Lehre klein beigeben und ihnen das Feld überlassen. Bei diesen Leuten gibt es nicht den Hauch von Selbstkritik oder gar die Bereitschaft zur Demut und Umkehr. Sie, und nur sie, haben immer, absolut immer, recht.

[Dorian Müller]

@Suryo Ja, wie ein von seiner Richtung überzeugter Geisterfahrer, der den Gegenverkehr zum Ausweichen nötigt. Die 10% Wagenknechte sind die Partei, der Rest darf austreten oder deren Kurs (an dem nichts sozial oder links ist) mittragen.

[O.F.]

@Suryo Nun ging es in Wagenknechts Rede gar nicht um Fragen der reinen Lehre; im Gegenteil: sie hat weder zum Klassenkampf noch zur Überwindung des Kapitalismus aufgerufen, sondern lediglich die Folgen der Sanktionspolitik für die deutsche Wirtschaft thematisiert. Man kann ihr natürlich widersprechen, dann sollte man aber zumindest auf ihre Argumente eingehen, statt sie mit aus der Luft gegriffenen Vorwürfen zu diffamieren. Man könnte letztere fast umkehren...

[White_Chocobo]

@O.F. Nein, das ist falsch, denn, nur, weil Wagenknecht "die reine Lehre" nicht explizit erwähnt, heißt das nicht, dass diese nicht vorhanden ist. Wer immer noch davon schwafelt, dass Deutschland einen Krieg vom Zaun gebrochen habe und damit den faktischen Angriffskrieg Russlands' ignoriert und relativiert und sich mehr oder minder immer noch auf Seiten der Russland-Verteidiger*innen stellt (siehe auch den Artikel), der ist einfach im immer gleichen Schwarz-Weiß-Narrativ Gutes Russland, Böse USA/Nato gefangen und genau das ist, in diesen Kreisen, eben die reine Lehre. Dass die DKP heute lieber nach China schaut, weil die Autokratie da noch besser funktioniert, sagt eben viel über die Schnittmengen dieser Personen aus - auch politisch-ideologisch.

[Bussard]

@O.F. Bitte den ganzen Sachverhalt darstellen: SW hat im BT behauptet, dass die Bundesregierung einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun gebrochen habe. Sie behauptet also, dass wir die Agressoren seien.

Ich weiß, Sie sehen Russland ja auch als Opfer der NATO, weil demokratische osteuropäische Staaten in freier Entscheidung der NATO beigetreten sind, statt den russischen Drohungen beizugeben; Sie sind da gefestigt im Weltbild, aber trotzdem sollten wir hier doch bei der Wahrheit bleiben und keine Aussagen aus der Rede unter den Tisch fallen lassen.

[O.F.]

@Bussard Ich sehe Russland nicht als Opfer, sondern ich nehme lediglich zur Kenntnis, dass die Eskalation seit 2007 auch von westlicher Seite betrieben wurde; es ist zu einfach von einer freien Bündniswahl zu sprechen, weil Bündnispolitik eben auch immer die Sicherheitsinteressen anderer berührt.

Aber um zum Thema zurück zu kommen: Russland hat die Ukraine angegriffen, nicht Deutschland; man kann ja durchaus Richtig finden, dass Deutschland mit Sanktionen etc. reagiert, es ändert aber nicht daran, dass es sich dabei um einen Wirtschaftskrieg handelt, den wir - als Reaktion auf einen Konflikt, an dem wir nicht direkt beteiligt waren, begonnen haben. Noch einmal: Man kann das richtig finden, aber man sollte es auch so benennen.

Im übrigen dabe ich zu bedenken, dass es eine 6-minütige Rede zur Energiepolitik war, keine komplete Analyse des Ukraine-Krieges. Dazu, Aussagen richtig zu verstehen, gehört auch die Berücksichtigung des Bezugsrahmens.

[Ingo Bernable]

@O.F. Der NATO-Osterweiterungen gingen intensive Konsultationen im NATO-Russland-Rat und das Einvernehmen Russlands vorraus. Jahre später ändert Putin seine Meinung und schon ist es die NATO die 'eskaliert'. Im Übrigen gab es auch damals schon gute Gründe für die EX-Ostblockstaaten den Schutz der NATO zu suchen, aber deren Interesssen haben nach dieser Lesart offenbar hinter denen des Autokraten im Kreml zurückzustehen.

[Jossito]

@O.F. Sie fordern von anderen eine objektive Auseinandersetzung ein, die Sie bereits in Ihrem ersten Absatz konterkarieren.

Indem Sie den ‚Bezugsrahmen‘ (auf den Sie am Schluss mit Deutungsanspruch abheben) zu den voraussetzungsvollen Einordnungen von ‚Eskalation‘, ‚Bündnispolitik‘ und ‚Sicherheitsinteressen‘ willkürlich selbst setzen. Unfehlbar wie ein gottgesandter Definitionspapst.

Unüberraschenderweise in Übereinstimmung mit Putinscher Rhetorik.

Sie ordnen die deutschen ‚Sanktionen etc‘ als ‚Wirtschaftskrieg‘, wobei die Wucht dieses übertreibend benutzten Begriffs nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass es sich um absolut legitime Maßnahmen (auch anderer Länder) innerhalb des Völkerrechts, von anderen plausiblen Begründungen ganz zu schweigen, handelt.

Und geben zum Schluss anderen ‚zu bedenken‘.

Ich wüsste nicht, wie Sie besser hätten darlegen können, dass eine unverrückbare ideologische Haltung neben dem großen Vorteil einer konsistenten Welterklärung eine reale Wirklichkeit eigentlich gar nicht mehr benötigt.

[O.F.]

@Jossito Wenn wir von den persönlichen Anfeindungen einmal absehen: ich habe den Konflikt kontextualisiert - das ist etwas anderes als eine auf einen spezifischen Aspekt bezogene, nur wenige Minuten lange Rede als Gesamtbeurteilung darzustellen - und letzteres habe ich gemeint, als ich von einem veränderten Bezugsrahmen gesprochen habe.

Sanktionen sind de facto ein Mittel des Wirtschaftskrieges (sogar Habeck hat das Wort benutzt); ob sie legitim sind, spielt dabei keine Rolle: sogar militärische Gewalt ist manchmal rechtlich gedeckt - sie bleibt aber militärische Gewalt. Ich sehe also keinen Grund für Euphemismen. Wir führen einen Wirtschaftskrieg. Ob man das gut findet oder nicht, ist wiederum eine andere Frage.

[Suryo]

@O.F. Es gab keine Eskalation von Seiten des Westens oder der Ukraine. Russland war zu keinem Zeitpunkt gezwungen, die Ukraine anzugreifen. Es gab niemals eine Situation, in der das das einzige mögliche Mittel war, auch nicht aus der Binnensicht des Kremls.

[Suryo]

@O.F. Aus Wagenknechts Sicht geht es da um die reine Lehre: nämlich die vom Großen Satan "Westen", den es zu besiegen gilt, und zwar, in dem man mit dem antiwestlichen Putin kooperiert.

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Wagenknecht eine auch nur annähernd ähnliche Rede gehalten hätte, wenn die USA unser wichtigster Energielieferant wären. Nein, hier geht es im Kern einzig und allein um Wagenknechts fanatische antiwestliche Haltung, die für sie eben nicht verhandelbarer Teil der reinen Lehre ist.

Was übrigens auch Gregor Gysi in seinem Brief an das Wagenknechtlager klar und deutlich so geschrieben hat.

[O.F.]

@Suryo Ich nehme an, Sie können belegen, dass SW von einem "großen Satan" gesprochen hat; andernfalls kann ich mich hier nur wiederholen: Natürlich kann, darf, soll SW wie alle anderen Abgerodneten auch kritisiert werden. Das setzt allerdings voraus, dass man sich mit ihren Aussagen auseinandersetzt, statt ihr Positionen zu unterstellen, die eher den eigenen Feindbildern entspringen. Ich finde diesen Hang, Andersdenkende zu dämonisieren jedenfalls ziemlich beängstigend.

[Jim Hawkins]

Eigentlich sollten sich jetzt in den Köpfen der Wagenknecht-Fraktion ein paar Gedanken in Bewegung setzen.

Einer der prominentesten und integersten Kämpfer für ein sozialeres Land zieht für sich die Reißleine. Mal sehen, was Frau Wagenknecht dazu einfällt.

Die Linke zerlegt sich in Zeitlupe.

[Andreas J]

@Jim Hawkins Da setzt sich geistig gar nichts in Bewegung. Sahra macht die Rolle Rückwerts und ist wieder vernagelt wie in ihren alten Zeiten als Stalinistin und wer wie Dieter Dehm die Bühne stürmt und mit der Klampfe grauenhafte und peinliche Kampflieder wie in den Sechzigern anstimmt ist auch nur ein ewig gestriger. Progressive Menschen stößt das alles ab. Die Sollen ihre Jünger einpacken und weiter ziehen.

[White_Chocobo]

@Jim Hawkins Ich denke, dass es dem Wagenkecht-Lager sogar ganz gut in die Karten spielt. Von Selbstkritik habe ich da in den letzten Jahren nichts bemerkt. Im Gegenteil: Strategien, der Partei zu schaden gab es ja am laufenden Band und ich halte sie auch für bewusst provoziert. Mit solchen Leuten kann bzw. braucht man keine Einheit beschwören, denn sie wollen diese nicht. Deshalb hat der Artikel mMn. auch recht, wenn er sagt, man hätte schon längst mit diesem Flügel brechen müssen.

[Klaus Waldhans]

@Jim Hawkins Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, aber dass die 'Wagenknechte' einmal ihr Hirn einschalten, halte ich für völlig aussichtslos.

Da müssten sie sich ja eingestehen, in der Vergangenheit evtl. den einen oder anderen 'rhetorischen' Fehler gemacht zu haben. Ein Dehm, ein Ernst, eine Wagenknecht sowieso, sind ja nicht gerade dafür bekannt, ihre Handlungen und Aussagen selbstkritisch zu hinterfragen.

Und ausserdem ist aus deren Sicht der Austritt Ulrich Schneiders wohl nicht der 'grösste anzunehmende Unfall, den die Linke erleidet.

[Jim Hawkins]

@Klaus Waldhans Es ist sicher nicht der GAU, aber wenn einer der wichtigsten Repräsentanten dessen, was gerade diese Fraktion vehement fordert, die Segel streicht und das fünf Minuten vor dem "heißen Herbst", das ist schon eine Hausnummer.

[Taztui]

Es scheint mir zu einfach, wenn man Frau Wagenknecht die Hauptschuld für den Niedergang der Linken gibt. Eine Linke, die es nicht mal schafft, einer Kriegsführungen Regierung die Stirn zu bieten, ist tatsächlich zahnlos.

[Kaboom]

@Taztui Sie meinen, die Linke müsste Putin die Stirn bieten? Finde ich auch!

[Ruediger]

@Taztui Dass die Linke es nicht schafft, dem Putin-Regime die Stirn zu bieten, ist doch aber nicht ganz unwesentlich Wagenknechts Schuld?

[Michael Renper]

@Ruediger Ein wenig unterkomplex argumentiert. Die Linke hat sich jahrelang in Sovjetnostalgie gesuhlt und dabei übersehen das die Verfechter dieser Haltung autoritärem Gedankengut näher stehen als einer sozialen Agenda.

Jetzt zahlt man die Zeche dafür (auch) ein Sammelbecken von Anti-Demokrate sein.

[Diogeno]

@Michael Renper Herr Renper, Sie stellen hier die gesamte Partei in den Senkel. Viele Mitglieder denken nicht so wie die Sowjet-Nostalgiker. Nur, leider sind sie zu leise im Vergleich zu den Wagenknechts. Man hört sie nicht.