ADAC ZU KARLSRUHER URTEIL:: Videokontrolle im Verkehr verboten

KARLSRUHE | Durch einen Karlsruher Beschluss zur Verkehrsüberwachung sind nach Einschätzung des ADAC videogestützte Kontrollen vorerst bundesweit verboten. Alle Bundesländer hätten den Einsatz von Videokameras im Straßenverkehr lediglich durch verwaltungsinterne Erlasse geregelt, gesetzliche Grundlagen gäbe es nicht, so der Autoclub am Freitag. Dies habe eine Umfrage des ADAC ergeben. Genau dies hatte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag beanstandet. (dpa)