KOALITIONSSTREIT UM VORRATSDATENSPEICHERUNG: FDP wittert Unions-Intrige

BERLIN rtr/taz | Der Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung in der schwarz-gelben Koalition spitzt sich zu. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte am Freitag, offenkundig sei EU-Kommissionspräsident José Barroso von der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament dazu gedrängt worden, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine knappe Frist für die Umsetzung der entsprechenden Richtlinie zu setzen. Döring verdächtigte die Unionsfraktion im Bundestag, die Kollegen der EVP-Fraktion ermutigt zu haben. Er verwies auf die schlechte Stimmung im schwarz-gelben Bündnis: „So wie das Klima derzeit ist, spricht viel dafür, dass Telefonate stattgefunden haben.“

Die EU-Kommission hatte Deutschland im Streit um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung am Donnerstag eine letzte Frist von einem Monat gesetzt, um für die Umsetzung der 2006 beschlossenen Richtlinie zu sorgen. Lehnt die Justizministerin dies weiter ab, stünden die Liberalen vor den drei Landtagswahlen als Blockierer da.