Das Amt hat seine Würde zurück

PRÄSIDENT Wulff weg, Horst Seehofer übernimmt die Amtsgeschäfte. Trotzdem noch Debatten über Nachfolger

BERLIN taz | Nach dem Rücktritt von Christian Wulff hat der amtierende Bundesratspräsident Horst Seehofer am Freitag die Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten übernommen. Laut Grundgesetz amtiert er so lange, bis ein neuer Bundespräsident gewählt wird. Diese Aufgabe werde er „mit Respekt und Achtung wahrnehmen“, erklärte Seehofer in seiner Stellungnahme.

Von Respekt und Achtung war in Berlin am Freitag viel die Rede. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm Wulffs Rücktrittserklärung „mit größtem Respekt“ zur Kenntnis. Auch Seehofer lobte Wulff für dessen Amtsverzicht: „Mit diesem Schritt rückt Wulff die Würde und die Bedeutung des höchsten Staatsamtes an die erste Stelle.“ Während die SPD Wulffs Abgang „überfällig“ nannte, zeigten sich die Grünen „erleichtert“, weil Wulff „das Land von quälenden Debatten erlöst“ habe.

Bei allem Respekt beschäftigten sich die Parteien aber schon am Freitag vor allem mit der Suche nach möglichen Nachfolgern. Merkel kündigte an, dass die schwarz-gelbe Koalition auf SPD und Grüne zugehen werde, um einen gemeinsamen Kandidaten zu finden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich offen für einen gemeinsamen Kandidaten. Entscheidend sei, dass der neue Präsident dem Amt Respekt und Würde zurückgebe, sagte Gabriel. Auch die Grünen sind zu Gesprächen über einen gemeinsamen Kandidaten bereit. Der frühere rot-grüne Kandidat Joachim Gauck wurde bereits wieder ins Gespräch gebracht – von dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki.

Wulff hatte am Freitag seinen Rücktritt erklärt, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Wulff räumte ein, dass er Fehler gemacht habe. Er sei aber „immer aufrichtig“ gewesen. Der überraschende Führungswechsel hat nun zur Folge, dass mit Seehofer erstmals ein amtierendes deutsches Staatsoberhaupt die Hauptrede beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau halten wird. LKW

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