BUNDESRAT
: SPD und Grüne gegen Steuersenkungen

BERLIN | Der Bundesrat lehnt die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition ab. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression erhielt gestern in der Länderkammer in einer ersten Beratung nicht die nötigen Stimmen. Die SPD-geführten Länder argumentierten mit Blick auf den Zwang zur Haushaltskonsolidierung, es gebe keinen finanzpolitischen Spielraum. Bei der kalten Progression steigt das Gehalt, trotzdem bleibt netto weniger übrig. (afp, dapd)