Unsicherheit in Brüssel
VORGABEN Die Euro-Finanzminister vertagen sich erneut. Griechenland soll Sparplan erst unterzeichnen. Das neue Ultimatum läuft bis Mittwoch
BRÜSSEL taz | Die Europäer lassen Griechenland weiter zappeln. Trotz der Einigung auf ein neues drastisches Sparpaket hat die Gruppe der 17 Eurostaaten der Regierung in Athen ein neues Ultimatum gestellt: Bis zum nächsten Mittwoch soll Premier Lucas Papademos noch weitere Hausaufgaben erfüllen. Das griechische Parlament müsse dem neuen Sparplan zustimmen, alle Regierungsparteien müssten ihn unterzeichnen, und auch die geplante Umschuldung müsse unter Dach und Fach sein, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bei einem Krisentreffen am Donnerstagabend in Brüssel.
Juncker stellte klar, dass es „vor der Umsetzung keine Auszahlung gibt“. Griechenland muss also weiter auf das versprochene zweite Rettungsprogramm warten. Dabei drängt die Zeit: Ohne neue Milliardenhilfen ist Athen am 20. März pleite. Dann werden alte Schulden fällig, und ohne europäische Hilfe kann die griechische Regierung nicht zahlen. Die Euroretter spielen mit dem Feuer – und drohen kaum verhohlen mit der Pleite.
Hinter der harten Haltung verbirgt sich jedoch eine tiefe Unsicherheit. Denn in Brüssel glaubt kaum jemand daran, dass die griechischen Parteien wirklich zum neuen Sparpaket stehen und es auch umsetzen wollen. Zudem zweifeln viele Experten daran, dass die Pläne, die mit der internationalen Troika verabredet wurden, die Schuldenkrise tatsächlich lösen. Schließlich geht die Troika selbst davon aus, dass die vereinbarten Reformen erst in zwei Jahren wirken. Erst in drei Jahren wird auch eine Besserung beim Defizit erwartet.
Die Schuldenkrise geht also weiter. Wahrscheinlich wird sie sich sogar noch verschärfen. Außerdem reichen die nun beschlossenen Einsparungen immer noch nicht aus, um den Finanzbedarf Griechenlands zu decken. Statt der eingeplanten 130 Milliarden Euro braucht Athen mindestens 145 Milliarden, warnte EU-Währungskommissar Olli Rehn schon Ende Januar.
Doch Berlin blockiert eine mögliche Aufstockung des neuen Rettungsplans. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte bei seinem Blitzbesuch in Brüssel am Donnerstag noch nicht einmal über Geld sprechen. „Es muss noch weiter gearbeitet werden“, sagte er trocken.
Auch die Europäische Zentralbank hält sich weiter bedeckt. Beim Treffen der Finanzminister verweigerte EZB-Chef Mario Draghi jede Antwort auf die Frage, ob sich sein Haus an der Rettung Griechenlands beteiligen könnte, wie dies die privaten Gläubiger – Banken, Versicherer und Hedgefonds – fordern. Er deutete lediglich an, dass die EZB Gewinne aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen mit den Eurostaaten teilen könne.
Bisher geht die Gleichung zur Rettung Griechenlands also nicht auf. Selbst wenn die Finanzminister am kommenden Mittwoch grünes Licht geben sollten, geht die Zitterpartie weiter: Denn die Umschuldung kann mehrere Wochen dauern. Kommt am Ende nicht genug Geld zusammen, könnte Griechenland die gesamte Eurozone in Turbulenzen stürzen. ERIC BONSE
