Deutschland immun gegen Naziverbrechen

DEN HAAG afp | Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat im Streit über Entschädigungen wegen Naziverbrechen zugunsten Deutschlands geurteilt. Italienische Gerichte hätten die deutsche Staatsimmunität missachtet, als sie Privatklägern Zahlungen zusprachen, so der IGH. Das Urteil schaffe „Rechtssicherheit“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Amnesty International sprach von einem „Rückschritt für den internationalen Menschenrechtsschutz“.

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