UMSTRITTENES GESETZ: US-Senat verschiebt Abstimmung zu SOPA

WASHINGTON | Nach deutlichen Protesten hat der US-Senat die Abstimmung über ein Gesetz gegen Onlinepiraterie ausgesetzt. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid kündigte gestern an, die für Dienstag geplante Probeabstimmung über den Entwurf des sogenannten PIPA-Gesetzes (Protect IP Act) werde „angesichts der jüngsten Ereignisse“ verschoben. Er sei jedoch optimistisch, dass in den nächsten Wochen ein Kompromiss erreicht werde. Bislang zogen mindestens sechs Senatoren ihre ursprüngliche Unterstützung wieder zurück. Während der Proteste hatten unter anderem mehr als sieben Millionen Menschen eine Petition von Google unterzeichnet, in der es hieß, das Gesetz des Senats und ein ähnlicher Entwurf des Repräsentantenhauses – SOPA (Stop Online Piracy Act) – zensierten das Internet und belasteten US-Unternehmen. Reid wies auf die Schäden in Milliardenhöhe und die Folgen für den Arbeitsmarkt durch Urheberrechtsverletzungen im Internet hin. Er forderte die Autoren des Gesetzes dazu auf, eine bessere Balance zwischen dem Urheberrecht und der Offenheit des Internets zu finden. (dpa)