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Bank hat nichts gegen Überfall

BILDUNGSSTREIK Die Commerzbank will nach Aktion in einer Filiale keinen Strafantrag stellen

Die Commerzbank zeigt sich großzügig gegenüber den Protestierenden: Nachdem diese am Donnerstag lautstark eine Filiale an der Tauentzienstraße gestürmt hatten, sehen die Banker von strafrechtlichen Folgen ab. Das bestätigte ein Sprecher gestern der taz. Ganz anders die Deutsche Bank: Die pocht auf die Strafverfolgung der Schüler und Studenten, die am Tag des zivilen Ungehorsams im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks in einer Filiale mehr Geld für Bildung gefordert hatten.

Die Bank-Branche war Adressat der Aktion, weil sie durch staatliche Rettungspakete vor dem Bankrott gerettet wird. Die Protestierenden wollten von den Banken einen symbolischen Scheck über 33 Milliarden Euro – das Steuergeld sollte ihrer Ansicht nach besser in die Bildung statt in die Banken fließen.

In der Commerzbank hatten die Banküberfaller Glück: Ein Mitarbeiter gab ihnen zwar keine Unterschrift auf den Scheck, klebte dort aber immerhin eine Visitenkarte auf. Die Bank hatte sich zunächst vorbehalten, einen Strafantrag zu stellen. Der ist notwendig, wenn die Polizei einen Hausfriedensbruch verfolgen soll. Zuerst wurden daher rund 40 Protestler und zwei Reporter festgesetzt, um ihre Personalien aufzunehmen. Die Streikenden wurden auch von der Polizei gefilmt und fotografiert.

„Das hat uns sehr überrascht und folgte einer Einschüchterungsstrategie“, sagt einer, der dabei war. Die Polizei wollte keine Stellungnahme abgeben, die Vorfälle werden derzeit intern geprüft. Der Polizeipräsident hat vom Einsatzleiter einen Bericht angefordert.

Die Deutsche Bank dagegen stellte noch vor Ort Strafantrag, um nach Angaben eines Sprechers den Geschäftsbetrieb und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Protestierenden sollten also geräumt werden. Laut Jens Fischer, einem Sprecher des Bildungsstreiks, wurden sie aber zuvor nicht aufgefordert zu gehen. Das Haus hätten sie nicht verlassen können, es sei auch zum Einsatz von Pfefferspray gekommen. Vor einer anderen Bank wurde eine Demonstrantin von einem Polizeihund gebissen. „Diese zum Teil deutlichen Polizeiübergriffe verurteilen wir scharf und fordern vom Innenausschuss Aufklärung“, so Fischer. TILLA MASBERG