Geschenke, Druck und Stimmenkauf

Afghanistans Interimsstaatschef Hamid Karsai setzt bei der Verfassungsversammlung mit fragwürdigen Methoden dasvon ihm gewünschte starke Präsidialsystem durch. Dafür macht er in anderen Bereichen Zugeständnisse an die Islamisten

Als sich am Montagabend die Nacht über Kabul senkt, verlassen hunderte Delegierte das große Zelt, wo seit dem 14. Dezember die Große Ratsversammlung (Loja Dschirga) tagt, um eine neue Verfassung zu beschließen. Die Delegierten verteilen sich auf eine Flotte weißer Landcruiser mit getönten Scheiben, die mit aufgeblendeten Scheinwerfern in Richtung Stadtzentrum rasen. Wohin genau es geht, will niemand verraten. Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass allabendlich Minister und Warlords Bankette veranstalten, um so den Ausgang der Loja Dschirga zu beeinflussen.

Berge von Reisgerichten sind nicht die einzige Währung in diesem politischen Schacher. „Sehen Sie sich doch an, wie viele Abgeordnete jetzt mit neuen Handys herumlaufen“, meint der oppositionelle Abgeordnete Waqif Hakimi. „Glauben Sie, dass sie die alle schon vorher hatten?“

300 Dollar koste eine Stimme in der Loja Dschirga, so ein UN-Mitarbeiter, und politische Führer, die Stimmen einer ganzen Gruppe liefern können, erhalten demnach sogar 5.000 Dollar. Kabuls Exbürgermeister Fazl Karim Aimaq sagt, Minister hätten ihm und Freunden gedroht, man werde nach der Loja Dschirga mit ihnen abrechnen, wenn sie sich weiter für eine parlamentarische Staatsform einsetzten.

Das Paradox: All dieser Druck kommt von der „richtigen Seite“, von den Anhängern des international angesehenen, als modernistisch und prowestlich geltenden Interimsstaatschef Hamid Karsai. Mit seinen beiden Hauptverbündeten, US-Botschafter Zalmay Khalilzad und dem scheidenden UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi, setzte er sich in den letzten Wochen vehement für ein Präsidialsystem ein, um die Zentralmacht zu stärken und die Macht der lokalen Warlords einzudämmen.

Stand noch zu Beginn der Loja Dschirga eine bunte proparlamentarische Front aus ethnischen Minderheiten, Exmudschaheddin und Demokraten, bröckelt diese inzwischen. Als Letzter fiel nach einem Treffen mit Khalilzad Expräsident Burhanuddin Rabbani um, berichtete am Freitag ein Kabuler Wochenblatt. Noch am selben Tag ließen seine Anhänger ein Papier kursieren, das den Staatschef vom Parlament wählen lassen und ihm gegenüber rechenschaftspflichtig machen will.

Bei der großen Gruppe unorganisierter, vor allem paschtunischer Abgeordneter setzt Karsais Team vor allem auf nationalistische Gefühle – sie misstrauen den Exmudschaheddin der Nordallianz – und auf Ermüdungstaktik. Nachdem die Delegierten drei Tage lang in Arbeitsgruppen Paragraf für Paragraf die Verfassung durchgekaut haben, dürfen sie nun in Dreiminutenreden den anwesenden Ministern die Probleme ihrer Provinzen vortragen.

Währenddessen wird in einem Nebenzelt an den wirklichen Entscheidungen gefeilt, wo ein „Schlichtungskomitee“ die Ergebnisse der Arbeitsgruppen unter einen Hut bringen soll. Darin dominieren islamistische Warlords. Obwohl Artikel 3 der Verfassung als unumstritten gilt, demnach kein Gesetz den „Prinzipien des Islam“ widersprechen darf, wollen sie nun auch Afghanistans Unterschrift unter UN-Chartas und die Gewährung der Menschenrechte unter diesen Vorbehalt stellen. Was damit gemeint ist, erklärte ein Arbeitsgruppenvorsitzender, als Frauen eine Quote für das Oberste Gericht forderten: „Ihr habt dem islamischen Recht zugestimmt. Frauen als Richter kommen darin nicht vor.“ Immerhin soll die UNO „rote Linien“ festgelegt haben, bei deren Übertretung Gelder gestoppt werden können.

Was die Karsai-Anhänger für einen Triumph halten, könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Selbst wenn die „roten Linien“ halten, werden sich die Warlords ihre Zustimmung für Karsais Machtfülle nicht für ein Reisgericht abkaufen lassen. Bleibt ihre Macht in den Provinzen unangetastet, wäre die Verfassung, so der Delegierte Abdul Hakim Nurzai, „nur ein weiteres schönes Buch im Regal“.