SPD-Kandidat Steinmeier will regieren
WAHLKAMPF SPD verlangt höheren Spitzensteuersatz und Einführung einer Börsenumsatzsteuer, lehnt Vermögensteuer für Reiche aber ab. Steinmeier fordert „Neustart der sozialen Marktwirtschaft“
BERLIN taz | Die SPD-Linke hat sich mit ihrer Forderung nach einer Vermögensteuer nicht durchgesetzt. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 heißt es in einer Präambel lediglich, dass große Vermögen ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten müssten. Die SPD-Spitze beschloss allerdings eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Höhe von 0,5 Prozent.
Im Gegenzug verlangen die Sozialdemokraten, dass Geringverdiener und Familien mit Kindern entlastet werden. Arbeitnehmer, die auf eine Lohnsteuererklärung verzichten, sollen mit 300 Euro belohnt werden. Den Kinderfreibetrag wollen die Sozialdemokraten um 200 Euro senken, der Eingangssteuersatz soll von derzeit 14 auf zehn Prozent gedrückt werden. Allgemeine Steuersenkungen schloss Frank-Walter Steinmeier aus.
Der Kanzlerkandidat der SPD sagte gestern bei der Präsentation des Wahlprogramms, er wolle Angela Merkel ablösen. „Ich will regieren. Und zwar als Bundeskanzler“, sagte Steinmeier. Notwendig sei ein „Neustart der sozialen Marktwirtschaft“. Steinmeier forderte mehr soziale Verantwortung in der Wirtschaft: Wenn ein Bankmanager so viel verdiene wie 500 Krankenschwestern, „dann stimmen die Relationen nicht mehr“.
CDU-Generalsekretär Roland Pofalla warf der SPD vor, einen „Linksruck“ vollführt zu haben. Auch die FDP, Wunschpartner der Sozialdemokraten in einer Ampelkoalition, distanzierte sich: „Auf dieser Grundlage kann es keine Zusammenarbeit geben“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte es unglaubwürdig, wenn die SPD eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern fordere, nachdem sie gerade „die Villenbesitzer von der Erbschaftsteuer befreit“ habe.
Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sah die Chancen seiner Partei durch einen Linksruck bei der SPD nicht gefährdet. KLH
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