Entwicklungshilfeetat stagniert

Bundestag beschließt 83,5 Milliarden Euro für Gesundheit und Soziales

BERLIN taz ■ Im Bundestag ist gestern die Debatte um den Haushalt 2004 fortgesetzt worden. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Parlament den Gesundheits- und Sozialetat, den mit 83,5 Milliarden Euro größten Einzelposten im Gesamthaushalt. Gegenüber den Ausgaben in diesem Jahr wäre das ein Zuwachs von knapp eineinhalb Milliarden Euro.

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte ihre Rentenreformpläne gegen Kritik der Opposition. Die Einschnitte für die Rentner seien nötig und vertretbar. „Wir haben uns entschieden, eine Beitragssatzanhebung zu vermeiden“, sagte sie. „Wir setzen damit auf die Karte Wachstum.“ Vorwürfe der Opposition, die Sozialsysteme seien marode, wies sie zurück.

Verabschiedet wurde zudem der Etat für das Wirtschaftsministerium. Das Ministerium von Wolfgang Clement soll knapp 33 Milliarden Euro erhalten.

Bereits am Mittwochabend hatte der Bundestag den Haushaltsentwurf für das Entwicklungsministerium verabschiedet. Der Etat von Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wird 2004 knapp 3,7 Milliarden Euro betragen. Das ist in etwa die Summe, die auch in diesem Jahr zur Verfügung steht. Damit bleibt der Entwicklungshaushalt weiterhin hinter dem Niveau der Kohl-Regierung zurück. 1998 hatte das Ressort noch mehr als 4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Entwicklungsverbände fürchten, dass die Regierung ihr Versprechen, bis 2006 die Hilfe auf 0,33 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung aufzustocken, nun endgültig nicht mehr halten kann. Langfristig soll die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgestockt werden, allerdings existiert dieses Fernziel bereits seit den 70er-Jahren und wurde noch nie erreicht.KATHARINA KOUFEN

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