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: Bush und Blair kann sich die Welt nicht leisten
Es ist, als lege sich die gleiche verhängnisvolle, immer neuen Hass produzierende Logik des Nahostkonfliktes allmählich über den ganzen Globus. Noch direkt unter dem Eindruck der Terroranschläge in Istanbul bekräftigten US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair gestern in London, auf die terroristische Bedrohung gebe es nur eine Antwort: den Willen, sie zu zerstören.
Das bedeutet im Klartext: weiter so! Und genau diese Botschaft wird bei jenen verstanden werden, die irgendwo auf der Welt schon dabei sein mögen, die nächsten Autos mit TNT zu präparieren.
Die Doktrin der „präemptiven“ Angriffe auf potenzielle Aggressoren sei mit dem Irakdebakel eigentlich vom Tisch, so ist aus Washington zu hören. Das mag so sein und erscheint zu Beginn eines komplizierten US-Wahljahres recht plausibel. Das Problem ist, dass sich am militärischen Denken der Regierungsverantwortlichen dennoch gar nichts geändert hat. Noch immer glaubt die US-Regierung daran, sie bekämpfe Terrorismus am wirkungsvollsten dadurch, dass sie Terroristen jage, und zwar militärisch. Die Hartnäckigkeit, mit der sie die simple Erkenntnis leugnet, dass ihre Politik täglich neue Terroristen hervorbringt, lässt auf unverantwortliche Ignoranz oder verbrecherisches politisches Kalkül schließen. Beides hat an der Spitze einer Weltmacht nichts zu suchen.
Niemand kann sich darüber freuen, dass sich die Warnungen, die Vorausschlagsdoktrin und der Irakkrieg beförderten den Terrorismus, statt ihn einzudämmen, auf so blutige Weise bewahrheiten. Denn es ist das immanent Tragische solch verfehlter Politikansätze, dass ihre Protagonisten nicht mehr zurückkönnen.
Ein hausgemachtes Dilemma: Statt politisch souverän und in überzeugender demokratischer und rechtsstaatlicher Manier reelle Gefahren und Handlungsoptionen zu analysieren, benutzte die US-Regierung den 11. September 2001 zur Generallegitimation für die Ausweitung ihrer militärischen Einflussgebiete.
Im Ergebnis haben heute diejenigen, die mit dem Schlagwort „al-Qaida“ vermutlich nur unzureichend tituliert sind, wieder die Offensive übernommen. Sie treiben Bush und Blair nach Belieben vor sich her. Sie haben, ähnlich wie Islamischer Dschihad und Hamas im Palästina-Konflikt, völlig überflüssigerweise ein Quasi-Vetorecht in Sachen Frieden und Rechtsstaatlichkeit eingeräumt bekommen. Das werden sie zu nutzen verstehen. Blair und Bush werden aus ihrem Scheitern nichts mehr lernen. Zwei solche Führer aber kann sich die Welt eigentlich nicht leisten. BERND PICKERT
