Vermittler in Sri Lanka auf verlorenem Posten
Wiederaufnahme der Friedensgespräche scheint unmöglich. Stattdessen ist von vorgezogenen Neuwahlen die Rede
DELHI taz ■ Am Dienstag traf der norwegische Vizeaußenminister Vidar Helgesen in der srilankischen Haupstadt Colombo ein, um zu versuchen, den Friedensprozess mit den Tamilen zu retten. Die norwegischen Vermittler stehen vor einem Scherbenhaufen. Nur wenige Stunden vor der Ankunft des norwegischen Teams sprach G. L. Peiris, der Chefunterhändler der Regierung und bisher ein unermüdlicher Optimist, von Neuwahlen statt von der Wiederaufnahme der Gespräche mit der LTTE.
Die Ausrufung des Ausnahmezustands, die Entlassung von drei Ministern und die Suspendierung des Parlaments durch Staatspräsidentin Chandrika Kumaratunga vor einer Woche hat die Regierungsseite so tief gespalten, dass ein Neubeginn der Verhandlungen nach einer sechsmonatigen Unterbrechung unmöglich scheint.
Inzwischen versucht die Präsidentin verzweifelt, das Porzellan zu kitten, das sie mit ihrem Schritt zerbrochen hat. Sie hat den Ausnahmezustand rückgängig gemacht, indem sie behauptet, er sei nie in Kraft getreten. Sie hat der Regierungspartei eine Regierung der „Nationalen Einheit“ mit ihrer eigenen Partei vorgeschlagen und den Premier zu Gesprächen eingeladen.
Doch Ranil Wickremesinghe, der vom präsidialen Handstreich auf dem Weg in die USA überrascht worden war, zeigt wenig Lust, Kumaratunga aus der Patsche zu helfen. Zunächst hatten ihm die westlichen Staaten, allen voran US-Präsident Bush, den Rücken gestärkt. Und als er am letzten Samstag nach Colombo zurückkehrte, säumten über hunderttausend Menschen die Straßen vom Flughafen in die Innenstadt. Die Parteistrategen der „United National Front“ lasen das als Zeichen, dass die Mehrheit des Volkes weiter dem Premierminister die Stange hält. Der lässt es deshalb auf eine Machtprobe ankommen.
Regierungssprecher Peiris erklärte, ohne die Wiedereinsetzung der Minister komme ein Verhandlungsbeginn nicht in Frage. Die Regierung sei nicht in der Lage, mit einem Rumpfkabinett, in dem die Präsidentin die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Information führt, in Friedensverhandlungen mit den Tamil Tigers einzusteigen. „Die Präsidentin soll selber die Aufgabe übernehmen, den Friedensprozess weiterzuführen.“ Zwei Tage später ging er noch weiter und schien zu suggerieren, dass nur Neuwahlen die Lage klären würden. „Die vergangenen Tage haben den Friedensprozess in große Gefahr gebracht. Wir müssen zuerst ein paar grundlegende Probleme klären, bevor wir wieder Gespräche mit der LTTE beginnen.“
Es ist unklar, ob er damit vorgezogene Wahlen oder ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin meint. In Parteikreisen ist bereits die Forderung erhoben worden, damit zu beginnen, sobald das Parlament nach den zwei Wochen Suspension wieder zusammentritt. Dazu fehlt der Regierungspartei allerdings die nötige Zweidrittelmehrheit. BERNHARD IMHASLY
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