SPD streitet um Studiengebühren

Bulmahn bestellt Staatssekretär und Gebührenbefürworter Matschie zum Gespräch

BERLIN dpa/ap/taz ■ Der Aufmüpfige muss zum Rapport. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn hat ihren Parlamentarischen Staatssekretär Christoph Matschie (beide SPD) für heute zum Gespräch bestellt. Matschies Vergehen: Er hat zusammen mit anderen jungen SPD-Politikern aus dem „Netzwerk Berlin“ ein Papier lanciert, das die Einführung von Studiengebühren bereits für das Erststudium fordert. Das Konzept soll am Freitag offiziell vorgestellt werden, sorgt aber bereits jetzt für innerparteilichen Streit.

Die Ministerin hat Studiengebühren bislang immer abgelehnt. Es gebe eine „klare Linie des Hauses, die auch nach außen vertreten wird“, bekräftigte Bulmahns Sprecherin gestern diese Position. Zu möglichen Konsequenzen für den widerspenstigen Staatssekretär wollte sie sich allerdings nicht äußern. „Studiengebühren sind ganz klar abschreckend“, sagte die Sprecherin der taz. Auch in anderen Ländern seien damit nur negative Erfahrungen gemacht worden. In Österreich etwa habe die Zahl der Studienanfänger nach der Einführung von Gebühren um 15 Prozent abgenommen. Man brauche aber in der Zukunft mehr Akademiker und nicht weniger.

Erst im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung mit einer Novelle des Hochschulrahmengesetzes ein Gebührenverbot für das Erststudium verankert. Bislang sind den Bundesländern allenfalls Gebühren für Langzeitstudierende erlaubt.

Seit dem Wochenende ist jedoch eine neue Debatte ausgebrochen. Auch weitere Politiker der rot-grünen Koalition schließen sich jetzt der Position des „Netzwerk Berlin“ an und sprechen sich für Gebühren aus, die erst nach dem Studium bezahlt werden sollen. „Mittel- und langfristig werden wir nicht um eine Debatte über Studiengebühren und ähnliche Instrumente herumkommen“, sagte etwa Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer. OLIVER HAVLAT